Das Bundesgericht stellt grundsätzlich fest, dass der personalrechtliche Anspruch eines in einem kantonalen Spital in leitender Stellung tätigen Arztes auf finanzielle oder zeitliche Kompensation von geleisteter Überzeit gänzlich entfallen kann. Vorliegend gelangte ihm der Beweis von zu entschädigender Überzeit mit den nachträglichen Aufzeichnungen über die Arbeitszeit ohnehin nicht.

Das Bundesverwaltungsgericht stellt zunächst fest, dass die Direktion für Arbeit (SECO) nicht verpflichtet sei, ein standardisiertes zweistufiges Kontrollverfahren durchzuführen, bevor sie eine (einstufige) Vollkontrolle zur Prüfung der Einhaltung von – allgemein verbindlichen – GAV-Bestimmungen verfügt. Ferner ist der Anteil der dem Unternehmen auferlegten Kosten für die Kontrolle rechtens und lässt sich durch «in schwerwiegender Weise nicht kooperatives Verhalten» rechtfertigen.

Das Bundesverwaltungsgericht prüfte die Verfügung des Bundesamtes für Strassen (ASTRA) für die Bewilligung der Nachtarbeit sowie für Sonn- und Feiertagsarbeit unter dem Gesichtspunkt der technischen und wirtschaftlichen Unentbehrlichkeit als notwenige Voraussetzung für die Erteilung einer solchen Ausnahmebewilligung. Vorliegend kam es zum Schluss, dass diese Gründe nicht nachgewiesen sind, und hob die Verfügung des ASTRA ersatzlos auf.