Der Persönlichkeitsschutz aus Art. 328 OR gilt als Grundsatz auch im öffentlichen Personalrecht. Die Arbeitgeberin muss auch handeln, wenn die Mitarbeiter für das persönlichkeitsverletzende Fehlverhalten der Vorgesetzten Verständnis zeigen.

Bei der Prüfung ob bewilligungspflichtiger Personalverleih vorliegt, steht der Arbeitnehmerschutz im Vordergrund.

Die Kalenderwoche ist grundsätzlich der Referenzrahmen zur Berechnung der Überzeit, entsprechend sind die Stunden auf die Kalenderwoche verteilt auszuweisen. Hat der Arbeitnehmer die Überzeitentschädigung gestützt auf auf einen anderen Referenzrahmen ausgewiesen, ist die Berechnung der Entschädigung möglich und erlaubt, sofern es sich dabei um ein Vielfaches der Kalenderwoche handelt.

Die Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge, die im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG enthalten ist, enthält in Paragraf 4 Nr. 1 den Grundsatz der Nichtdiskriminierung. Demnach dürfen befristet beschäftigte Arbeitnehmer in ihren Beschäftigungsbedingungen gegenüber vergleichbaren Dauerbeschäftigten nicht schlechter behandelt werden.

Die ständige Überwachung von Arbeitnehmern mit Videokamera ist unzulässig. Im Vorfeld einer Überwachung sind die Arbeitnehmer zumindest darüber zu informieren, dass Überwachungen stattfinden könnten.

Folgende gemeinsam auftretende Gründe stellten eine erhebliche Treuepflichtverletzung dar: Veröffentlichung eines Videos mit abschätzigen Bemerkungen über einen namentlich genannten Vorgesetzten unter gleichzeitiger Aufnahme von Arbeitskollegen, Rauchen in Nichtraucherräumen.

Art. 418 Abs. 3 StPO sieht die Möglichkeit der solidarischen Haftung für die Übernahme der Kosten in einem Strafverfahren nach Massgabe des Privatrechts vor. Eine andere als die solidarische Haftung lässt sich daraus nicht ableiten. Können den Arbeitnehmern die Verfahrenskosten mangels klar feststellbarer Verantwortung an einem Unfall nicht übertragen werden, dürfen diese demzufolge nicht stattdessen der Arbeitgeberin übertragen werden.

Die generelle Feststellung, wonach ein Personaldossier eines Polizeiangehörigen Staatsgeheimnisse enthalte, genügt nicht, um ihm die Einsicht in die Ergebnisse von im Rahmen eines Bewerbungsverfahrens für einen bestimmten Einsatz durchgeführten Tests zu verweigern.