iusNet Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

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Nationale Bestimmungen dürfen die Personenfreizügigkeit nicht beeinträchtigen

Rechtsprechung

Nationale Bestimmungen dürfen die Personenfreizügigkeit nicht beeinträchtigen

Der EuGH hatte zur Vorabentscheidung zwei Fragen zu beantworten und zwar ob Entgelt aus der letzten Beschäftigung auch dann heranzuziehen sei, wenn die Beitragsdauer nicht erfüllt ist und/oder es nicht während der Beschäftigung ausbezahlt worden ist.
iusNet AR-SVR 11.08.2020

Berücksichtigung eines verschwenderischen Vermögensverzehrs bei der Ergänzungsleistungsbemessung

Rechtsprechung
Ergänzungsleistungen

Berücksichtigung eines verschwenderischen Vermögensverzehrs bei der Ergänzungsleistungsbemessung

In diesem zur Publikation vorgesehenen Urteil hatte das Bundesgericht die Frage zu beurteilen, wie die nicht existenznotwendigen Auslagen einer versicherten Person im Umfang von CHF 325'830 in den knapp drei Jahren vor Anmeldung zum Bezug von Ergänzungsleistungen im Rahmen der Leistungsbeurteilung zu berücksichtigen seien.
iusNet AR-SVR 24.07.2020

Kostenübernahme für Hippotherapie bei Geburtsgebrechen nach Erreichen des 20. Altersjahrs durch die OKP

Rechtsprechung
Krankenversicherung -­ Krankentaggeld

Kostenübernahme für Hippotherapie bei Geburtsgebrechen nach Erreichen des 20. Altersjahrs durch die OKP

In diesem zur Publikation vorgesehenen Urteil klärte das Bundesgericht die Frage, ob eine von der IV erbrachte Hippotherapie bei Geburtsgebrechen nach Erreichen des 20. Altersjahrs als Pflichtleistung von der OKP übernommen werden müsse.
iusNet AR-SVR 24.07.2020

AHV-rechtliche Qualifikation von Einkünften als Inhaberin oder Inhaber von Betrieben in einem Nichtvertragsstaat

Rechtsprechung
Alters- und Hinterlassenenversicherung

AHV-rechtliche Qualifikation von Einkünften als Inhaberin oder Inhaber von Betrieben in einem Nichtvertragsstaat

In diesem zur Publikation vorgesehenen Urteil stellte sich für das Bundesgericht die Rechtsfrage, ob die Einkünfte einer in der Schweiz wohnhaften Versicherten als Inhaberin eines Hotel- und Wellnessbetriebs in einem Nichtvertragsstaat als beitragspflichtiges Renteneinkommen einer Nichterwerbstätigen zu qualifizieren seien.
iusNet AR-SVR 24.07.2020

Übergangsentschädigung nach Nichteignungsverfügung

Rechtsprechung
Unfallversicherung

Übergangsentschädigung nach Nichteignungsverfügung

In diesem zur Publikation vorgesehenen Urteil musste das Bundesgericht klären, welche Unfallversicherung für die Ausrichtung einer Übergangsentschädigung zuständig ist, wenn die versicherte Person im Zeitpunkt des Erlasses der Nichteignungsverfügung nicht mehr in einem Arbeitsverhältnis steht.
iusNet AR-SVR 24.07.2020

Betriebszulagen für selbständig erwerbende Frauen bei Mutterschaft

Rechtsprechung
Erwerbsersatz/Mutterschaftsversicherung

Betriebszulagen für selbständig erwerbende Frauen bei Mutterschaft

In diesem zur Publikation vorgesehenen Urteil hatte sich das Bundesgericht mit der Frage zu befassen, ob selbständig erwerbende Frauen bei Mutterschaft zusätzlich zur Mutterschaftsentschädigung Anspruch auf Betriebszulagen haben.
iusNet AR-SVR 24.07.2020

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