Aus dem Inhalt der Vorlage (BBl 2016 7466): Die Botschaft des Bundesrates sieht namentlich folgende Massnahmen vor:

• In der Säule 2a (obligatorische berufliche Vorsorge) werden Kapitalbezüge des BVG-Altersguthabens zum Zeitpunkt der Pensionierung ebenso ausgeschlossen wie der Bezug für die Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit. 
• Stärkere Berücksichtigung des Vermögens in der EL-Berechnung durch Senkung der Freibeträge 
• Stärkere Berücksichtigung des Erwerbseinkommens von Ehegatten ohne eigenen EL-Anspruch 
• Die EL-Mindesthöhe soll auf den Betrag der höchsten Prämienverbilligung für Personen ohne Anspruch auf EL und Sozialhilfe gesenkt werden, wobei der EL-Mindestbetrag 60 Prozent der Durchschnittsprämie nicht unterschreiten soll.
• Bei den Krankenversicherungsprämien erhalten die Kantone die Möglichkeit, in der EL-Berechnung anstelle des Pauschalbetrags wahlweise die tatsächliche Prämie zu berücksichtigen, falls diese tiefer ist als die Durchschnittsprämie
• Die EL-Berechnung für im Heim lebende Personen soll in verschiedenen Punkten angepasst werden.

Die Vorlage ist zurzeit im Parlament,...