Mit der parlamentarischen Initiative 16.414 soll für bestimmte Arbeitnehmerkategorien eine Flexibilisierung der Arbeitszeiten erreicht werden. Die parlamentarische Initiative 16.423 will für die gleichen Kategorien die Möglichkeit zur Vertrauensarbeitszeit einführen.

Der Bericht über die Vernehmlassungsergebnisse zu zwei Vorentwürfen zur Änderung des Arbeitsgesetzes liegt vor und die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates (WAK-S) hat am 14. Februar 2019 Kenntnis von den Ergebnissen des Vernehmlassungsverfahrens genommen. 12 Kantone lehnen beide Vorentwürfe ab, während 12 andere Kantone entweder den einen oder den anderen Entwurf befürworten oder Anpassungswünsche haben. Bei den politischen Parteien befürworten FDP, GLP und SVP beide Vorentwürfe, die CVP allerdings mit Änderungswünschen. Die SP und die GPS sind gegen beide Entwürfe.

Der Entwurf zur parlamentarischen Initiative 16.414 wurde nun von der Kommission zuhanden des Ständerates verabschiedet. Die WAK-S wird sich im zweiten Quartal 2019 mit der Stellungnahme des Bundesrates befassen, die dieser nun zuhanden des Parlaments verfassen wird. Entsprechend dem Parlamentsgesetz behält sich die...