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KVG: Nationalrat lehnt Anpassung der Franchisen an die Kostenentwicklung ab

KVG: Nationalrat lehnt Anpassung der Franchisen an die Kostenentwicklung ab

Gesetzgebung
Krankenversicherung -­ Krankentaggeld

KVG: Nationalrat lehnt Anpassung der Franchisen an die Kostenentwicklung ab

Die Vorlage wurde in der Schlussabstimmung vom 22. März 2019 im Nationalrat mit 101 zu 63 Stimmen bei 28 Enthaltungen abgelehnt. Die geplante Anpassung der Krankenkassenfranchisen hatte vorgesehen, dass die Franchisen ungefähr alle vier Jahre um 50 Franken gestiegen und gleichzeitig die Prämienrunden um 0,5 Prozent tiefer ausgefallen wären.

Den stetig wachsenden Gesundheitskosten hätte mit einer Anpassung der Krankenkassenfranchisen entgegengewirkt werden sollen. Im Kern ging es beim Vorschlag zur Gesetzesrevision des KVG um eine Erhöhung der Franchise, welche von den Prämienzahlern hätte getragen werden müssen. Gegen diese Entwicklung wehrte sich die Linke vehement, zumal davor gewarnt wurde, dass einseitig die Versicherten für die steigenden Gesundheitskosten aufkommen müssten und ebenfalls befürchtet wurde, dass immer mehr Menschen vor einem Arztbesuch, Medikamenteneinnahme oder einer Behandlung absehen würden, wenn sie es sich nicht (mehr) leisten können. 

Dass die Vorlage schlussendlich verworfen wurde, ist durch die Entwicklung einer Links-rechts-Allianz in dieser Frage absehbar geworden und hat sich nun bestätigt, indem die SVP mit einem...

iusNet AR-SVR 22.03.2019

 

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