Mit der Motion hat die nationalrätliche Kommission (KSG-NR) Anliegen von Seiten der Patienten und Patientenorganisationen aufgenommen zur Stärkung der Schadenprävention. Der Ständerat hat am 12. Dezember seine Annahme zu Punkt 1 der Motion gegeben, zu den Punkten 2 und 3 allerdings nicht.

Der Bundesrat arbeitet mit seinen gesundheitspolitischen Bestrebungen im Zusammenhang mit Gesundheit 2020 sowie seinem Bericht "Patientenrechte und Patientenpartizipation" vom 24. Juni 2015 auf eine Stärkung der Sicherheits- und Fehlerlernkultur hin. Dies in Erfüllung verschiedener Postulate zu den Patientenrechten (12.3100, 12.3124 und 12.3207). Dabei will der Bundesrat jedoch vermehrt auf Transparenz und auf die sich daraus erwachsende selbstmotivierte Qualitätsentwicklung im Gesundheitsbereich setzen.

Die Motion sieht zusätzliche Vorkehrungen für...