BVG-Reform: Vorberatung der Kommission, erläuternder Bericht und Übersichtstabelle

Gesetzgebung

BVG-Reform: Vorberatung der Kommission, erläuternder Bericht und Übersichtstabelle

Am 26. April 2022 schloss die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates die Vorberatung des Geschäftes "BVG-Reform" ab.

Bundesrat engagiert sich für eine Arbeitswelt frei von Gewalt und Belästigung

Gesetzgebung

Bundesrat engagiert sich für eine Arbeitswelt frei von Gewalt und Belästigung

Am Mittwoch 18. Mai 2022 verabschiedete der Bundesrat eine Botschaft zur Ratifizierung des Übereinkommens Nr. 190 der Internationalen Arbeitsorganisation von 2019.

Invaliditätskonforme Tabellenlöhne bei der Berechnung des IV-Grads

Gesetzgebung

Invalidenversicherung

Allgemeines Sozialversicherungsrecht (ATSG)

Invaliditätskonforme Tabellenlöhne bei der Berechnung des IV-Grads

Im April 2022 verabschiedete die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates die Motion "Invaliditätskonforme Tabellenlöhne bei der Berechnung des IV-Grads".

Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung

Gesetzgebung

Krankenversicherung - Krankentaggeld

Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung

Am 11. März 2022 eröffnete das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) im Auftrag des Bundesrates das Vernehmlassungsverfahren über die Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung. Das Vernehmlassungsverfahren läuft bis zum 16. Juni 2022.

Bundesrat genehmigt Präzisierung von Arbeits- und Ruhezeitbestimmungen

Gesetzgebung

Arbeitsschutzrecht

Bundesrat genehmigt Präzisierung von Arbeits- und Ruhezeitbestimmungen

Der Bundesrat hat am 2. Februar 2022 die Verordnungsänderung zur Präzisierung von Arbeits- und Ruhezeitbestimmungen (ArGV 1 und ArGV 2) genehmigt.

Parlamentarische Initiative "Mutterschaftsurlaub für hinterbliebene Väter"

Gesetzgebung

Erwerbsersatz/Mutterschaftsversicherung

Parlamentarische Initiative "Mutterschaftsurlaub für hinterbliebene Väter"

Als Umsetzung der parlamentarischen Initiative "15.434 - Mutterschaftsurlaub für hinterbliebene Väter", verabschiedete die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates am 3. Februar 2022 einen Vorentwurf zu den gesetzlichen Änderungen. Die Vernehmlassungsfrist dauert bis zum 24. Mai 2022.

Änderung des Krankenversicherungsgesetzes

Gesetzgebung

Änderung des Krankenversicherungsgesetzes

Am 17. November 2021 eröffnete das Eidgenössische Departement des Innern, das Vernehmlassungsverfahren zur Änderung des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) bezüglich dem Datenaustausch und Risikoausgleich. Das Vernehmlassungsverfahren endet am 3. März 2022.

Verordnung über die Rechnungslegung der öffentlich-rechtlichen Anstalt des Bundes "compenswiss"

Gesetzgebung

Alters- und Hinterlassenenversicherung

Invalidenversicherung

Erwerbsersatz/Mutterschaftsversicherung

Verordnung über die Rechnungslegung der öffentlich-rechtlichen Anstalt des Bundes "compenswiss"

Am 3. November 2021 hat das Eidgenössische Departement des Innern, das Vernehmlassungsverfahren zur Verordnung über die Rechnungslesung der öffentlich-rechtlichen Anstalt des Bundes "compenswiss (Ausgleichfonds AHV/IV/EO)" eröffnet. Die Vernehmlassungsfrist endet am 16. Februar 2022.

Stellenmeldepflicht: WBF bestätigt die Liste der meldepflichtigen Berufsarten für das Jahr 2022

Gesetzgebung

Privates Individualarbeitsrecht

Arbeitslosenversicherung

Stellenmeldepflicht: WBF bestätigt die Liste der meldepflichtigen Berufsarten für das Jahr 2022

Am 29. November 2021 bestätigte das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), die Liste der meldepflichtigen Berufsarten für das Jahr 2022.

Kleine Reinigungsunternehmen haben weiterhin Mindestlöhne

Gesetzgebung

Kollektives Arbeitsrecht

Kleine Reinigungsunternehmen haben weiterhin Mindestlöhne

Am 9. Dezember 2021 beschloss der Bundesrat die Verlängerung der erleichterten Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) des Gesamtarbeitsvertrags für die Reinigungsbranche der Deutschschweiz.