Revision der Verordnung über die Militärversicherung

Gesetzgebung

Revision der Verordnung über die Militärversicherung

Überarbeitung der Militärversicherungsverordnung.

Umsetzung und Finanzierung der Initiative für eine 13. AHV-Rente; Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) und des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen (ELG)

Gesetzgebung

Umsetzung und Finanzierung der Initiative für eine 13. AHV-Rente; Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) und des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen (ELG)

Einführung und finanzielle Umsetzung der Initiative für eine 13. AHV-Rente.

Bundesgesetz über den internationalen automatischen Informationsaustausch betreffend Lohndaten (AIALG)

Gesetzgebung

Bundesgesetz über den internationalen automatischen Informationsaustausch betreffend Lohndaten (AIALG)

Abkommen über einen internationalen automatischen Informationsaustausch.

Änderung des Berufsbildungsgesetzes (BBG) sowie der Berufsbildungsverordnung (BBV). Massnahmenpaket zur Stärkung der höheren Berufsbildung

Gesetzgebung

Änderung des Berufsbildungsgesetzes (BBG) sowie der Berufsbildungsverordnung (BBV). Massnahmenpaket zur Stärkung der höheren Berufsbildung

Änderung des Gesetzes und der Verordnung zur Berufsbildung.

Teilrevision der Verordnung des EDI über die Aus- und Fortbildungen und die erlaubten Tätigkeiten im Strahlenschutz

Gesetzgebung

Teilrevision der Verordnung des EDI über die Aus- und Fortbildungen und die erlaubten Tätigkeiten im Strahlenschutz

Anpassung der Ausbildungsverordnung an die aktuellen Anforderungen.

Änderung der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (Erhebung von AHV-Beiträgen – geringfügiges Einkommen und Verzugszinsen)

Gesetzgebung

Änderung der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (Erhebung von AHV-Beiträgen – geringfügiges Einkommen und Verzugszinsen)

Optimierung der Erhebung von AHV-Beiträgen.

2. Etappe zur Umsetzung der Volksinitiative «Für eine starke Pflege (Pflegeinitiative)»: Bundesgesetz über Arbeitsbedingungen in der Pflege und Änderung des Bundesgesetzes über die Gesundheitsberufe

Gesetzgebung

2. Etappe zur Umsetzung der Volksinitiative «Für eine starke Pflege (Pflegeinitiative)»: Bundesgesetz über Arbeitsbedingungen in der Pflege und Änderung des Bundesgesetzes über die Gesundheitsberufe

Verbesserung der Arbeitsbedingungen und Weiterentwicklungsmöglichkeiten in der Pflege.

13. Rente: Auch IV-Rentenbeziehende müssen Anspruch auf eine 13. Rente haben

Gesetzgebung

13. Rente: Auch IV-Rentenbeziehende müssen Anspruch auf eine 13. Rente haben

Analog zur 13. AHV Rente sollen auch IV-Rentenbeziehende Anspruch auf eine 13. Rente haben.

AHV-Solidaritätsabgabe auf Millionen-Nachlässe

Gesetzgebung

AHV-Solidaritätsabgabe auf Millionen-Nachlässe

Parlamentarische Initiative: AHV-Solidaritätsabgabe auf Millionen-Nachlässe

Totalrevision der Verordnung des SBFI über Mindestvorschriften für die Allgemeinbildung in der beruflichen Grundbildung

Gesetzgebung

Totalrevision der Verordnung des SBFI über Mindestvorschriften für die Allgemeinbildung in der beruflichen Grundbildung

Zur Umsetzung der Initiative Berufsbildung 2030 soll die Verordnung des SBFI über Mindestvorschriften für die Allgemeinbildung in der beruflichen Grundbildung totalrevidiert werden.