Teilrevision des AHVG: Anpassung der Hinterlassenenrenten

Gesetzgebung

Teilrevision des AHVG: Anpassung der Hinterlassenenrenten

Eine Revision der Hinterlassenenrenten soll die Rechtsgleichheit zwischen Witwen und Witwern wiederherstellen.

Teilrevision des Bundesgesetzes zur Beseitigung der Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen (Behindertengleichstellungsgesetz; BehiG)

Gesetzgebung

Teilrevision des Bundesgesetzes zur Beseitigung der Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen (Behindertengleichstellungsgesetz; BehiG)

Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes. Neu ist unter anderem ein ausdrückliches Verbot der direkten und indirekten Diskriminierung vorgesehen.

Revision der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz (ArGV 2): Sonntagsarbeit in städtischen Tourismusquartieren

Gesetzgebung

Revision der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz (ArGV 2): Sonntagsarbeit in städtischen Tourismusquartieren

Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für Sonntagsarbeit in Verkaufsgeschäften mit einem neuen Art. 25a ArGV 2.

Die Teilrevision des Entsendegesetzes und die entsprechenden Ausführungsbestimmungen der Entsendeverordnung treten in Kraft

Gesetzgebung

Die Teilrevision des Entsendegesetzes und die entsprechenden Ausführungsbestimmungen der Entsendeverordnung treten in Kraft

Der Bundesrat hat den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Teilrevision des Entsendegesetzes bestimmt.

Inkrafttreten der Reform AHV 21

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Inkrafttreten der Reform AHV 21

Baldiges Inkrafttreten der Reform AHV 21

Bundesrat reicht Botschaft zur Änderung des Erwerbsersatzgesetzes ein

Gesetzgebung

Bundesrat reicht Botschaft zur Änderung des Erwerbsersatzgesetzes ein

Mit einer Änderung des Erwerbsersatzgesetzes soll die Beantragung von Erwerbsersatz digitalisiert werden. Dazu soll ein Informationssystem aufgebaut werden.

Änderungen der Verordnung über die Krankenversicherung und der Verordnung über Leistungen in der obligatorischen Krankenversicherung

Gesetzgebung

Änderungen der Verordnung über die Krankenversicherung und der Verordnung über Leistungen in der obligatorischen Krankenversicherung

Am 18. Oktober wurde das Vernehmlassungsverfahren betreffend Änderung der KVV und KLV eröffnet. Die Änderung betrifft Organisationen der Apotheker und Apothekerinnen sowie der Zahnärzte und Zahnärztinnen. Weiter sind Änderungen betreffend unterjährigem Wechsel, Meldepflicht des Versicherers des Ausgleichbetrags und Rechnungsstellung bei Analysen vorgesehen. Das Vernehmlassungsverfahren dauert bis zum 1. Februar 2024.

Zahlung von Fallpauschalen der Invalidenversicherung zur Übernahme der Kosten für medizinische Massnahmen im Rahmen der intensiven Frühintervention bei frühkindlichem Autismus

Gesetzgebung

Zahlung von Fallpauschalen der Invalidenversicherung zur Übernahme der Kosten für medizinische Massnahmen im Rahmen der intensiven Frühintervention bei frühkindlichem Autismus

Vernehmlassungsverfahren zur Änderung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung. Die Zahlung von Fallpauschalen der Invalidenversicherung zur Übernahme der Kosten für medizinische Massnahmen im Rahmen der intensiven Frühintervention bei frühkindlichem Autismus soll im IVG verankert werden. Das Vernehmlassungsverfahren läuft bis zum 22. Dezember 2023.

Einführung von einkommens- und vermögensabhängigen Krankenkassenprämien

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Einführung von einkommens- und vermögensabhängigen Krankenkassenprämien

Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung analog der Unfallversicherung

Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für das IT-System SICHEM

Gesetzgebung

Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für das IT-System SICHEM

Am 1. September 2023 wurde das Vernehmlassungsverfahren zur Revision der Verordnungen 1 und 3 zum Arbeitsgesetz eröffnet. Es soll eine gesetzliche Grundlage für das IT-System SICHEM geschaffen werden.