Invaliditätskonforme Tabellenlöhne bei der Berechnung des IV-Grads
Die aktuelle Berechnung des IV-Grades mittels realitätsfremder Tabellenlöhne ist gemäss weit verbreiteter Ansicht unhaltbar. Der Nationalrat beauftragt mit 170:0 Stimmen (bei einer Enthaltung) den Bundesrat, die Bemessungsgrundlage zu überarbeiten.
Bundesrat engagiert sich für eine Arbeitswelt frei von Gewalt und Belästigung
Am Mittwoch 18. Mai 2022 verabschiedete der Bundesrat eine Botschaft zur Ratifizierung des Übereinkommens Nr. 190 der Internationalen Arbeitsorganisation von 2019.
Invaliditätskonforme Tabellenlöhne bei der Berechnung des IV-Grads
Im April 2022 verabschiedete die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates die Motion "Invaliditätskonforme Tabellenlöhne bei der Berechnung des IV-Grads".
Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung
Am 11. März 2022 eröffnete das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) im Auftrag des Bundesrates das Vernehmlassungsverfahren über die Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung. Das Vernehmlassungsverfahren läuft bis zum 16. Juni 2022.
Parlamentarische Initiative "Mutterschaftsurlaub für hinterbliebene Väter"
Als Umsetzung der parlamentarischen Initiative "15.434 - Mutterschaftsurlaub für hinterbliebene Väter", verabschiedete die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates am 3. Februar 2022 einen Vorentwurf zu den gesetzlichen Änderungen. Die Vernehmlassungsfrist dauert bis zum 24. Mai 2022.
Am 17. November 2021 eröffnete das Eidgenössische Departement des Innern, das Vernehmlassungsverfahren zur Änderung des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) bezüglich dem Datenaustausch und Risikoausgleich. Das Vernehmlassungsverfahren endet am 3. März 2022.
Verordnung über die Rechnungslegung der öffentlich-rechtlichen Anstalt des Bundes "compenswiss"
Am 3. November 2021 hat das Eidgenössische Departement des Innern, das Vernehmlassungsverfahren zur Verordnung über die Rechnungslesung der öffentlich-rechtlichen Anstalt des Bundes "compenswiss (Ausgleichfonds AHV/IV/EO)" eröffnet. Die Vernehmlassungsfrist endet am 16. Februar 2022.
Stellenmeldepflicht: WBF bestätigt die Liste der meldepflichtigen Berufsarten für das Jahr 2022
Am 29. November 2021 bestätigte das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), die Liste der meldepflichtigen Berufsarten für das Jahr 2022.