Ist eine Kündigungsfrist länger als die Gesamtdauer der noch nicht bezogenen Ferientage, entfallen darauf ein Drittel der Ferientage. Alle Ferientage würden darauf entfallen, wenn der Arbeitnehmer aufgrund besonderer Umstände keine Stelle suchen müsste. Er hatte vorliegend aber nicht zu beweisen, dass er tatsächlich während der Kündigungsfrist Stellen gesucht hat. Die auf Art. 329d OR gestützte Berechnung der Entschädigung für nicht bezogene Ferientage geht den für den Arbeitnehmer ungünstiger ausfallenden Vorgaben des Gesamtarbeitsvertrages vor.

Das Bundesgericht erinnert an seine bisherige Rechtsprechung, wonach eine befristete Übergangsbestimmung zur Einführung eines Systems zum erleichterten Zugang zu einer bestimmten Kategorie von Taxibewilligungen für Personen, die bereits vor Ort tätig waren, keine wirtschaftspolitische Massnahme ist, sondern der öffentlichen Sicherheit entgegenkommt. Es nimmt hierfür eine eingehende Prüfung vor, und im Zusammenhang mit der Verhältnismässigkeit zeigt es auf, weshalb aufgrund der auf der App der Sharing Economy-Anbieter erhältlichen Informationen gewisse Erleichterungen gegenüber konventionellen Fahrdiensten möglich sind.

Auch wenn der Arbeitgeberin durch die grobe Verkehrsregelverletzung bei Ausübung der Tätigkeit durch den Arbeitnehmer mit Dienstwagen kein Schaden entstanden ist, rechtfertigt sich eine fristlose Kündigung. Bei einem Kundenberater eines Autohändlers kann ein derartiges Verhalten allgemein das Vertrauensverhältnis zerrütten und das Image der Arbeitgeberin zerstören. Art. 337 OR geht vertraglich festgehaltenen Kündigungsgründen und den sich daraus ergebenden möglichen e contrario Schlüssen vor.

Der Leiter einer Complianceabteilung einer Bank kann sich nicht mit dem Argument, er sei von seinem Vorgesetzten unter Druck gesetzt oder in gewissen Punkten getäuscht worden, gegen ein Berufsverbot wehren. Für die Wiederholungsgefahr spricht, dass er nicht konsequent am Compliance-Standpunkt festgehalten habe, obwohl er im konkreten Einzelfall gewisse Massnahmen zur Verhinderung der Verletzung der internen Geldwäschereirichtlinien getroffen hat.

Bei Arbeit auf Abruf ist die Festlegung eines Zeitrahmens üblich. Trotz eines solchen Rahmens in einem Arbeitsvertrag eines Chauffeurs ergibt sich dessen Höchstarbeitszeit aus Art. 6 Abs. 1 der Chauffeurverordnung. Darüber hinaus lässt sich aus der Vertragsklausel, wonach Arbeit ausserhalb des vertraglich vereinbarten Rahmens und über die vertragliche Höchstarbeitszeit hinaus nicht als Überstunden entschädigt wird, nicht automatisch ableiten, dass die innerhalb des festen Zeitrahmens geleistete Mehrarbeit als Überstundenarbeit zu entschädigen ist.