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Öffentliches Personalrecht

Öffentliches Personalrecht

Whistleblowing in der Verwaltung (A-7006/2015 )

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht
Ein Kadermitarbeiter hatte Informationen an die Eidgenössische Finanzverwaltung weitergeleitet, um auf Missstände aufmerksam zu machen. Die gegen ihn ausgesprochene Kündigung war jedoch nicht missbräuchlich, weil sie nicht wegen des Whistleblowings, sondern wegen des schlechten Arbeitsklimas ausgesprochen wurde.
iusNet AR-SVR 27.11.2017

Gitarrenlehrer im Einsatz der Gemeinde (8C_755/2016)

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht
Ein Arbeitsvertrag mit einem Gemeinwesen kann dem Privatrecht unterstellt werden, wenn sich dies ausdrücklich aus dem Willen der Parteien ergibt, das anwendbare Personalrecht diese Möglichkeit vorsieht und keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung zu öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen entsteht.
iusNet AR-SVR 13.11.2017

Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei langandauernder Arbeitsunfähigkeit (8C_204/2017)

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht
Die Verordnung für die Polizeiangehörigen schränkt die durch das Personalgesetz des Kanton Wallis gebotene Möglichkeit zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei langandauernder Arbeitsunfähigkeit nicht, und zwar auch nicht mit Bezug auf Höhe der Arbeitsunfähigkeit.
iusNet AR-SVR 13.11.2017

Kündigung eines neuen Leiters wegen Konflikten (8C_101/2017)

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht
Die Konflikte zwischen neuem Vorgesetzten und hierarchisch untergeordneten Mitarbeitenden können einen rechtmässigen Grund für eine Kündigung darstellen. Vorliegend wurde dem Vorgesetzten vorgeworfen, Veränderungen auf radikale Art und Weise einzuführen, ohne auf die Bedürfnisse der Kollegen und Kolleginnen Rücksicht zu nehmen. Insbesondere wurden ihm mangelnde Kommunikationsfähigkeit und mangelnder Wille zuzuhören vorgeworfen.
iusNet AR-SVR 03.11.2017

Lohnrelevante Mitarbeiterbeurteilung bei Abwesenheiten (8C_605/2016)

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht
Das Bundesgericht lässt die Frage offen, ob eine Bestimmung im Personalreglement indirekt diskriminierend ist, wonach für Lohnerhöhungen eine Anwesenheit von mindestens sechs Monaten pro Jahr gefordert wird.
iusNet AR-SVR 03.11.2017

Zusammenlegung von Teilzeitpensen in der Verwaltung

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht
Hat eine Gemeinde kleine Pensen und Teilzeitarbeit jahrelang zugelassen, ist bei Zusammenlegung zu Vollzeitstellen die sachliche Notwendigkeit für die Abkehr von dieser Praxis zu belegen. Daran sind hohe Anforderungen zu stellen.
iusNet AR-SVR 27.10.2017

Arbeitszeugnis eines Arbeitnehmers mit Konflikten am Arbeitsplatz

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht
Das Gericht setzt sich in zahlreichen Punkten mit einer Anfechtung des Arbeitszeugnisses auseinander, welche es im Ergebnis ablehnt. Es hält auch fest, dass die definitive Ausstellung des Arbeitszeugnisses fünf Monate nach Austritt vorliegend nicht zu spät erfolgte, weil der Arbeitnehmer über ein Zwischenzeugnis verfügte.
iusNet AR-SVR 27.10.2017

Neues Evaluationsverfahren mit angepasster Berufsbezeichnung sowie tieferer Lohneinreihung

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht
Das Ermessen der Behörden wird durch die Einführung eines Evaluationssystems mit Zahlreichen Haupt- und Unterkriterien eingeschränkt. Bei der Lohneinreihung gestützt auf ein derartiges System darf jedoch trotzdem das gesamte Lohnsystem mit berücksichtigt werden.
iusNet AR-SVR 27.10.2017

Nachträgliche Anpassung eines Gemeindebeschlusses zur Verhinderung von Lohnnachzahlung (Mazzeo vs. Italien, 32269/09)

Rechtsprechung
Internationales Arbeitsrecht
Arbeitsgerichtsbarkeit
Öffentliches Personalrecht
Die Anpassung eines Behördenentscheids 20 Jahre nach dem Entscheid zur unbefristeten Anstellung einer Arbeitnehmerin, um die Durchsetzung der Forderung auf Lohnnachzahlung zu verhindern, verstösst gegen Art. 6 Abs. 1 EMRK.
iusNet AR-SVR 23.10.2017

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