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Öffentliches Personalrecht

Öffentliches Personalrecht

Einheitliche Mindestgrösse für Polizisten und Polizistinnen diskriminierend (C-409/16)

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht
Internationales Arbeitsrecht
Eine einheitliche Mindestgrösse für die Zulassung zur Polizistenausbildung stellt eine indirekte Diskriminierung dar und ist nur gerechtfertigt, wenn die Bestimmung dazu geeignet ist, die Erreichung des mit dieser Regelung angestrebten Ziels des ordnungsgemässen Funktionierens der Polizei zu gewährleisten und nicht über das hierfür erforderliche Mass hinausgeht.
iusNet AR-SVR 12.03.2018

Vereinbarung zur Rückerstattung von Weiterbildungskosten: Auf die Formulierung kommt es an. (A-3396/2017)

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht
Ein Angestellter eines Bundesamts erhält betreffend Umfang der zu erstattenden Weiterbildungskosten teilweise Recht.
iusNet AR-SVR 26.02.2018

Hinwegsetzen über Vorgesetztenentscheid – Schwere Pflichtverletzung (A-2953/2017)

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht
Massgebend für die Feststellung der hierarchischen Unterstellung sind sowohl die für den vorübergehenden Versetzungsentscheid zuständige Person sowie beispielsweise der tatsächliche Arbeitsplatz oder die Teilnahme an Mitarbeitergesprächen und Sitzungen
iusNet AR-SVR 25.02.2018

Botschaft zur Änderung des Gleichstellungsgesetzes GlG: Lohnanalysen für Firmen ab 100 Mitarbeitenden? (17.047)

Gesetzgebung
Privates Individualarbeitsrecht
Öffentliches Personalrecht
Die ständerätliche Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK-SR) ist für eine Zustimmung zur Vorlage zur Änderung des GlG durch den Ständerat.
iusNet AR-SVR 26.03.2018

Kündigung wegen unterlassener Rücksprache mit zuständigen internen Stellen (8C_562/2017)

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht
Die Kündigung eines dem BPG unterstehenden Hinweisgebers ist nicht missbräuchlich, wenn sich dieser nicht an die internen zuständigen Stellen wendet.
iusNet AR-SVR 18.02.2018

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