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Öffentliches Personalrecht

Öffentliches Personalrecht

Nichtbewilligung der Ausübung bestimmter Aufgaben von Polizeiangehörigen (2C_613/2017)

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht
Die Verweigerung der Bewilligung gewisser Aufgaben aus dem Berufsbereich von Polizeiangehörigen führt faktisch zu einem Berufsverbot. Auch wenn es sich dabei um eine befristete Verweigerung der Bewilligung handelt, ist der Eingriff schwer.
iusNet AR-SVR 27.05.2018

Für Personensicherheitsprüfungen zur Beschäftigung bei Armee oder VBS sind lückenlose Informationen zur Vermögenslage vorzulegen (BVGer A-2677/2017)

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht
Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Beschwerde abgewiesen, in welcher sich der Beschwerdeführer dagegen wehrte, dass in einer Personensicherheitsprüfung gegenüber ihm nur eine Feststellungsverfügung erlassen wurde.
iusNet AR-SVR 14.05.2018

Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen langjährigen schlechten Leistungen

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht
Die Beschwerde einer Arbeitnehmerin wurde abgewiesen, u.a. weil sie die im Laufe von sieben Jahren gegen sie erhobenen Vorwürfe wegen mangelnder Leistung und schlechten Verhaltens nie bestritten hat.
iusNet AR-SVR 14.05.2018

Bahnangestellter mit sicherheitsrelevanten Aufgaben muss wahrheitsgetreue Angaben bezüglich seiner psychischen Gesundheit machen (A-4718/2017)

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht
Unwahre Angaben zur medizinischen Tauglichkeit auf einem Gesundheitsformular, das als Eignungstest zur Besetzung einer Arbeitsstelle beigebracht wurde, rechtfertigen eine Kündigung in einer sicherheitsrelevanten Position bei den Bundesbahnen SBB.
iusNet AR-SVR 07.05.2018

Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, Urteil A-5819/2016 vom 22. November 2017, A. gegen Bundesamt für Informatik und Telekommunikation BIT, Kündigung des Arbeitsvertrages / Zwischenzeugnis, teilweise Gutheissung

Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, Urteil A-5819/2016 vom 22. November 2017, A. gegen Bundesamt für Informatik und Telekommunikation BIT, Kündigung des Arbeitsvertrages / Zwischenzeugnis, teilweise Gutheissung
Urteilsbesprechung | Home-Office-Arbeit

Kündigung wegen jahrelangen unfreundlichen Verhaltens gegenüber Kundschaft (BVGer A-6032/2017)

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht
Während sich mangelhafte Leistung durch objektive Kriterien messen lässt, ist die Beurteilung des Verhaltens von der subjektiven Beurteilung von Vorgesetzten abhängig. Dieser Umstand wird objektiviert, indem geprüft wird, ob das Verhalten die Abläufe stört und auch von Dritten als mangelhaft betrachtet wird.
iusNet AR-SVR-29.04.2018

Mobbingvorwürfe und Auflösung des Arbeitsverhältnisses bei längerdauernder Krankheit (8C_714/2017)

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht
Damit von Mobbing ausgegangen werden kann, muss nachweislich ein systematisches, feindliches und länger andauerndes Verhalten vorliegen, welches darauf abzielt, den Mitarbeiter zu isolieren.
iusNet AR-SVR 22.03.2018

Anspruch auf Akontozahlungen bei Arbeitsunfähigkeit? (8C_389/2017)

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht
Wird in einer Vereinbarung klar zwischen Lohn und Honorar-Anteilen aus einem Honorarpool unterschieden, hat der Arbeitnehmer bei Arbeitsunfähigkeit keinen Anspruch auf Akontozahlung aus diesem Pool.
iusNet AR-SVR 22.04.2018

Kündigungsgrund bei Reorganisation von Verwaltungseinheiten (8C_504/2017)

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht
Art. 10 Abs. 3 BPG ist die Delegationsnorm und der Grundtatbestand der ordentlichen Kündigung. Art. 104e Abs. 1 BPV stellt bei der Reorganisation von Verwaltungseinheiten einen weiteren, selbstständigen, hinreichenden Grund für eine ordentliche Kündigung dar.
iusNet AR-SVR 26.03.2018

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