Der Bericht der Gruppe zu Prävention von Mobbing und Belästigung ist als Beweismittel bei der Beurteilung einer fristlosen Kündigung gegen eine Vorgesetzte zu beachten.
Ist der Arbeitnehmer, ohne mit der Arbeitgeberin Rücksprache zu nehmen bei schlechter Auftragslage von der Arbeit zeitweise ferngeblieben, ist eine Verrechnung der Minusstunden mit dem Lohn gerechtfertigt.
Auch wenn der vorliegende Pachtvertrag in die Nähe des Arbeitsverhältnisses rückt, ist die Subordination vorliegend zu schwach, um von einem Dienstverhältnis auszugehen.
Ein befristet beschäftigter Beamter, der in ein parlamentarisches Amt gewählt wurde, hat zur Ausübung seines politischen Mandats Anspruch auf denselben Sonderurlaub, wie ein Lebenszeitbeamter.