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Öffentliches Personalrecht

Öffentliches Personalrecht

Anspruch auf Akontozahlungen bei Arbeitsunfähigkeit? (8C_389/2017)

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht
Wird in einer Vereinbarung klar zwischen Lohn und Honorar-Anteilen aus einem Honorarpool unterschieden, hat der Arbeitnehmer bei Arbeitsunfähigkeit keinen Anspruch auf Akontozahlung aus diesem Pool.
iusNet AR-SVR 22.04.2018

Kündigungsgrund bei Reorganisation von Verwaltungseinheiten (8C_504/2017)

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht
Art. 10 Abs. 3 BPG ist die Delegationsnorm und der Grundtatbestand der ordentlichen Kündigung. Art. 104e Abs. 1 BPV stellt bei der Reorganisation von Verwaltungseinheiten einen weiteren, selbstständigen, hinreichenden Grund für eine ordentliche Kündigung dar.
iusNet AR-SVR 26.03.2018

Einheitliche Mindestgrösse für Polizisten und Polizistinnen diskriminierend (C-409/16)

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht
Internationales Arbeitsrecht
Die Ablehnung einer Kandidatin, weil sie anstatt der gesetzlich vorgegebenen 1.70m nur 1.68m gross ist, ohne dass damit ein rechtmässiges Ziel verfolgt wird, ist diskriminierend.
iusNet AR-SVR 12.03.2018

Vereinbarung zur Rückerstattung von Weiterbildungskosten: Auf die Formulierung kommt es an. (A-3396/2017)

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht
Der Teufel steckt im Detail: Die Formulierung «direkte Kurskosten» in einer Rückzahlungsvereinbarung kann sich nur auf die Weiterbildungskosten und nicht auf vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellte Arbeitstage beziehen.
iusNet AR-SVR 26.02.2018

Hinwegsetzen über Vorgesetztenentscheid – Schwere Pflichtverletzung (A-2953/2017)

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht
Erachtet der Arbeitgeber eine Pflichtverletzung als gegeben, ist die Kündigung unabhängig eines allfälligen Ausgangs des damit Zusammenhang stehenden Strafverfahrens rechtmässig. Das Nichtbeachten des Entscheids eines Vorgesetzten ist eine derartige Pflichtverletzung.
iusNet AR-SVR 25.02.2018

Zuschlag für Vertrauensarbeitszeit ist Lohn (8C_356/2017)

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht
Die mit einem Arzt der Armee aufgrund der Vertrauensarbeitszeit vereinbarte Zulage kann durch den Arbeitgeber nicht ohne sachlichen Grund einseitig gestrichen werden. Sie stellt Lohnbestandteil dar und ist auch bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit zu leisten.
iusNet AR-SVR 24.02.2018

Botschaft zur Änderung des Gleichstellungsgesetzes GlG: Lohnanalysen für Firmen ab 100 Mitarbeitenden? (17.047)

Gesetzgebung
Privates Individualarbeitsrecht
Öffentliches Personalrecht
Dem Ständerat wird von seiner Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur die Annahme der Botschaft empfohlen.
iusNet AR-SVR 26.03.2018

Keine Lohndiskriminierung von Kindergartenlehrkräften in SH (8C_56/2017)

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht
Der Beruf der Kindergartenlehrperson ist nach ständiger Rechtsprechung ein klassischer Frauenberuf. Vorliegend fehlte es an einem Vergleich mit einem als gleichwertig ausgewiesenen Männerberuf oder geschlechtsneutralen Beruf, weshalb keine Lohndiskriminierung festgestellt werden konnte.
iusNet AR-SVR 26.03.2018

Kündigung wegen unterlassener Rücksprache mit zuständigen internen Stellen (8C_562/2017)

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht
Die Strafanzeige eines dem BPG unterstehenden Arbeitnehmers gegen Arbeitskollegen hätte zunächst mit der internen für Strafverfahren zuständigen Stelle, dem Rechtsdienst oder der Ombudsstelle vorbesprochen werden müssen. Ins Gewicht fiel auch, dass der Arbeitnehmer bereits wegen anderweitiger Verbreitung von Informationen abgemahnt worden war.
iusNet AR-SVR 18.02.2018

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