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Öffentliches Personalrecht

Öffentliches Personalrecht

Ausserordentliche Beendigung des Dienstverhältnisses mit sofortiger Wirkung

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht
Das Bundesgericht befasste sich mit der Frage, ob die ausserordentliche Beendigung des Dienstverhältnisses mit sofortiger Wirkung das Prinzip der Verhältnismässigkeit verletzte. Der Beschwerdeführer, angestellt als Lehrer an zwei Gymnasien in Fribourg, war zuvor wegen schweren und widerholten Dienstverletzungen von seinem Arbeitgeber verwarnt worden.
iusNet AR-SVR 16.12.2018

Rechtliches Gehör bei Einreihung in niedrigere Gehaltsklasse - Besitzstandwahrung

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht
Das Bundesgericht befasste sich im vorliegenden Urteil mit der Zulässigkeit der Herabstufung in der Gehaltsklasse nach einer Analyse aller bestehenden Funktionsklassen anhand eines Rasters zur Stellenklassifizierung bei den Genfer Verkehrsbetrieben. Der Beschwerdeführer hatte zuvor die Verfügung seiner Arbeitgeberin beim Verwaltungsgericht des Kantons Genf ohne Erfolg angefochten.
iusNet AR-SVR 14.12.2018

Umfang der Personensicherheitsprüfung eines Mitarbeiters in einer Schlüsselposition

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht
Das Bundesgericht setzte sich mit der Frage der Zulässigkeit von detaillierten Untersuchungen über die Vermögenslage von Personen in Schlüsselfunktionen beim Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport im Rahmen von Personensicherheitsprüfungen auseinander. Der Beschwerdeführer hatte zuvor eine Verfügung der Fachstelle für Personensicherheitsprüfungen beim Bundesverwaltungsgericht ohne Erfolg angefochten.
iusNet AR-SVR 12.12.2018

Ein allgemeines Streikverbot für kantonal angestelltes Pflegepersonal ist verfassungswidrig

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht
Die Annäherung des öffentlichen Personalrechts an das privatrechtliche Arbeitsverhältnis hat zur Verstärkung des Grundrechtsschutzes von öffentlich-rechtlich Angestellten geführt. Abgesehen von einem Kanton kennt keines der kantonalen Personalgesetze, die sich überhaupt mit dem Streikrecht auseinandersetzen, ein generelles Verbot für Pflegepersonal.
iusNet AR-SVR 22.11.2018

Rachekündigung gegen eine Ärztin - Verletzung des Gleichstellungsgesetzes

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht
Für das Vorliegen einer Rachekündigung nach Art. 10 GlG muss die geltend gemachte Ungleichbehandlung materiell nicht zwingend bestehen. Wichtig ist, dass die Arbeitnehmerin nicht gegen Treu und Glauben handelt. Wird die Kündigung nach Einreichung einer innerbetrieblichen Beschwerde wegen Ungleichbehandlung aufgrund des Geschlechts ausgesprochen, wird Rachekündigung vermutet.
iusNet AR-SVR 29.10.2018.

Reorganisation als sachlicher Grund für die Auflösung des Arbeitsverhältnisses

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht
Das Bundesverwaltungsgericht befasste sich vorliegend u.a. mit der Frage, wann ein hinreichend sachlicher Grund für die Kündigung gegeben ist, wenn eine Stelle im Rahmen der Reorganisation aufgehoben wurde. Konkret prüfte das Gericht, ob die Kündigung aufgrund einer Umstrukturierung sachlich gerechtfertigt ist.
iusNet AR-SVR 18.10.2018

Stillschweigende Anerkennung von Überstunden im öffentlichen Dienstverhältnis

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht
Das Bundesverwaltungsgericht äussert sich zu den Voraussetzungen der nachträglichen bzw. stillschweigenden Anerkennung von Überstunden und stellt in diesem Zusammenhang fest, dass das Vorgehen des Arbeitgebers bezüglich Handhabung der Mehrarbeit nicht widersprüchlich sein darf. Zudem befasst es sich mit der Frage, wie sich die Rechtslage sich bei Duldung der an sich unerwünschten Überstunden präsentiert.
iusNet AR-SVR 12.10.2018

Therapeutischer Arbeitsversuch als verwertbare Arbeitsleistung?

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht
Im vorliegenden Fall ging es u.a. um die Frage, ob die im Rahmen eines therapeutischen Arbeitsversuches entrichtete Entschädigung als Teil der Lohnfortzahlung (für Krankheit) zu qualifizieren ist, wenn die Leistung des Arbeitnehmers keine verwertbare Arbeitsleistung darstellt.
iusNet AR-SVR 08.10.2018

Kündigung während eines hängigen Gleichstellungsverfahrens und die Angabe von Abwesenheitsgründen im Arbeitszeugnis

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht
In einem neuen – zur Publikation vorgesehenen – Entscheid befasst sich das Bundesgericht mit der Frage der Missbräuchlichkeit einer Kündigung, die während eines hängigen Gleichstellungsverfahrens ausgesprochen worden war. Im gleichen Entscheid äussert es sich auch dazu, ob längere Absenzen mit Angabe von Gründen (Krankheit/Mutterschaft) im Arbeitszeugnis erwähnt werden dürfen.
iusNet AR-SVR 05.10.2018

Keine Lohndiskriminierung bei höherem Lohn eines neun Jahre jüngeren Nachfolgers

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht
Art. 8 Abs. 3 BV und Art. 5 Abs. 1 lit. b GlG sind Individualrechte. Der Anspruch auf Lohnnachzahlung geht mit der Feststellung der ungerechtfertigten Ungleichbehandlung einher, auch wenn er nicht ausdrücklich im Rechtsbegehren erwähnt ist. Auf die Geltendmachung des Anspruchs auf Lohngleichheit kann nicht gültig verzichtet werden. Der verfassungsmässige Grundsatz geht der Vertragsfreiheit vor.
iusNet AR-SVR 04.10.2014

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