Kündigung eines neuen Leiters wegen Konflikten (8C_101/2017)

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

Kündigung eines neuen Leiters wegen Konflikten (8C_101/2017)

Eine Kündigung ist zulässig, auch wenn die mangelnde Führungserfahrung bei Anstellung bekannt war.

Lohnrelevante Mitarbeiterbeurteilung bei Abwesenheiten (8C_605/2016)

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

Lohnrelevante Mitarbeiterbeurteilung bei Abwesenheiten (8C_605/2016)

Eine lohnrelevante Mitarbeiterbeurteilung ist möglich, wenn Leistung, Verhalten und Fähigkeiten trotz längerer Abwesenheiten der Arbeitnehmenden beurteilbar sind.

Besprechung von BGer-Urteil 8C_79/2016 vom 30. Juni 2017 (öffentliches Dienstrecht, fristlose Entlassung)

Kündigung | Datenschutz | öffentliches Personalrecht

Zusammenlegung von Teilzeitpensen in der Verwaltung

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

Zusammenlegung von Teilzeitpensen in der Verwaltung

Die Abschaffung von kleinen Pensen und Teilzeitarbeitsstellen unter Zusammenlegung zu Vollzeitarbeitsstellen ist keine klassische Reorganisation

Arbeitszeugnis eines Arbeitnehmers mit Konflikten am Arbeitsplatz

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

Arbeitszeugnis eines Arbeitnehmers mit Konflikten am Arbeitsplatz

Es besteht kein Anspruch auf ausdrücklichen Dank und die Erwähnung von besten Wünschen für die Zukunft im Arbeitszeugnis.

Neues Evaluationsverfahren mit angepasster Berufsbezeichnung sowie tieferer Lohneinreihung

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

Neues Evaluationsverfahren mit angepasster Berufsbezeichnung sowie tieferer Lohneinreihung

Eine Neubezeichnung der ausgeführten Arbeit unter Einreihung in eine tiefere Lohnklasse ist nach Einführung eines neuen Evaluationssystems zulässig.

Nachträgliche Anpassung eines Gemeindebeschlusses zur Verhinderung von Lohnnachzahlung (Mazzeo vs. Italien, 32269/09)

Rechtsprechung

Internationales Arbeitsrecht

Arbeitsgerichtsbarkeit

Öffentliches Personalrecht

32269/0

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)

Nachträgliche Anpassung eines Gemeindebeschlusses zur Verhinderung von Lohnnachzahlung (Mazzeo vs. Italien, 32269/09)

Die Vollstreckbarkeit eines letztinstanzlichen Urteils als Teil des Rechts auf ein gerichtliches Verfahren i.S.v. Art. 6 EMRK darf nicht durch nachträgliche Anpassung von Behördenentscheiden ausgehöhlt werden.

Staatshaftung durch Verletzung der Fürsorgepflicht wegen Organisationsmängeln und fehlender Rücksicht auf gesundheitliche Belastungen; Besprechung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts A-4147/2016 vom 4. August 2017

Staatshaftung durch Verletzung der Fürsorgepflicht wegen Organisationsmängeln und fehlender Rücksicht auf gesundheitliche Belastungen; Besprechung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts A-4147/2016 vom 4. August 2017

Verwirkungsfrist | Verfahren | Fürsorgepflicht

Meinungsäusserungsfreiheit in der Verwaltung und Reorganisation (8C_767/2016, 8C_774/2016, 8D_5/2016)

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

8C_767/2016, 8C_774/2016, 8D_5/2016

Bundesgericht

Meinungsäusserungsfreiheit in der Verwaltung und Reorganisation (8C_767/2016, 8C_774/2016, 8D_5/2016)

Ob die Reorganisation die Ursache oder die Konsequenz der Versetzung des Beschwerdeführers war, ist für die Anwendbarkeit der kantonalen Bestimmung zum Umgang mit Versetzungen irrelevant.

Reorganisation bei der Bahn (A-142/2017)

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

Kollektives Arbeitsrecht

A-142/2017

Bundesverwaltungsgericht

Reorganisation bei der Bahn (A-142/2017)

Im Rahmen der Reorganisation der Division Infrastruktur wurden bei den SBB 50 der bestehenden 200 Stellen gestrichen. Die Arbeitnehmerin wehrt sich gegen die Überweisung ins Arbeitsmarktcenter.

Öffentliches Personalrecht