iusNet Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

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Öffentliches Personalrecht

Öffentliches Personalrecht

Kündigung wegen Film auf Facebook (8C_800/2016)

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht
Arbeitsschutzrecht
Folgende gemeinsam auftretende Gründe stellten eine erhebliche Treuepflichtverletzung dar: Veröffentlichung eines Videos mit abschätzigen Bemerkungen über einen namentlich genannten Vorgesetzten unter gleichzeitiger Aufnahme von Arbeitskollegen, Rauchen in Nichtraucherräumen.
iusNet AR-SVR 09.01.2018

Streitwert bei Arbeitszeugnis (8C_593/2017)

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht
Streitigkeiten um Arbeitszeugnisse im öffentlichen Personalrecht sind ebenfalls vermögensrechtliche Streitigkeiten i.S.v. Art. 83 lit. g BGG. Die Vorinstanz hatte sich zum Streitwert nicht geäussert. Der Beschwerdeführer hielt zwar keinen Streitwert fest, bezifferte den Schaden für das unvollständige und unpräzise sowie zu spät ausgestellte Arbeitszeugnis auf unter CHF 15'000, weshalb aus Sicht des Bundesgerichts die Streitwertgrenze nicht erreicht war.
iusNet AR-SVR 17.12.2017

Einsicht ins Personaldossier und Staatsgeheimnisse (Yonchev vs. Bulgaria (12504/09))

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht
Internationales Arbeitsrecht
Arbeitsschutzrecht
Die generelle Feststellung, wonach ein Personaldossier eines Polizeiangehörigen Staatsgeheimnisse enthalte, genügt nicht, um ihm die Einsicht in die Ergebnisse von im Rahmen eines Bewerbungsverfahrens für einen bestimmten Einsatz durchgeführten Tests zu verweigern.
iusNet AR-SVR 17.12.2017

Ausstandsbegehren bei Beurteilung einer Auflösung des Dienstverhältnisses (8C_476/2017)

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht
Das Gericht, welches über die gegen einen hochrangigen Polizeiangehörigen ausgesprochene Kündigung zu urteilen hat, muss nicht in den Ausstand treten. Dem Beschwerdeführer waren Treuepflichtverletzung und Verletzung der Pflicht auf Zurückhaltung aufgrund von Äusserungen im von ihm geführten Wahlkampf vorgeworfen worden.
iusNet AR-SVR 16.12.2017

Whistleblowing in der Verwaltung

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht
Eine Kündigung gegen einen Mitarbeiter, der auf Missstände aufmerksam gemacht hat, ist nicht automatisch missbräuchlich. Die Arbeitgeberin hatte im vorliegenden Fall nicht wegen des Whistleblowings gekündigt, sondern weil das Arbeitsklima aufgrund des allgemeinen Verhaltens des Arbeitnehmers äusserst schlecht war.
iusNet AR-SVR 28.11.2017

Keine diskriminierende Besoldung von Zürcher Kindergärtnerinnen (8C_696/2016)

Kommentierung
Öffentliches Personalrecht
Der Kommentar setzt sich mit dem Ergebnis des Bundesgerichts auseinander, wonach keine geschlechtsspezifische Benachteiligung von Kindergärtnerinnen bestehe, da die tieferen Gewichtungen ihrer Ausbildung und Arbeitszeit im Vergleich zu Berufsschullehrern und anderen männlich geprägten Berufen in der Verwaltung sachlich gerechtfertigt seien.
Sabine Steiger-Sackmann
iusNet AR-SVR 27.11.2017

Whistleblowing in der Verwaltung (A-7006/2015 )

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht
Ein Kadermitarbeiter hatte Informationen an die Eidgenössische Finanzverwaltung weitergeleitet, um auf Missstände aufmerksam zu machen. Die gegen ihn ausgesprochene Kündigung war jedoch nicht missbräuchlich, weil sie nicht wegen des Whistleblowings, sondern wegen des schlechten Arbeitsklimas ausgesprochen wurde.
iusNet AR-SVR 27.11.2017

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