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Öffentliches Personalrecht

Öffentliches Personalrecht

Verhinderung von Mobbing und Übergriffen als Arbeitgeberpflicht (8C_41/2017)

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht
Arbeitsschutzrecht
Der Persönlichkeitsschutz aus Art. 328 OR gilt als Grundsatz auch im öffentlichen Personalrecht. Die Arbeitgeberin muss auch handeln, wenn die Mitarbeiter für das persönlichkeitsverletzende Fehlverhalten der Vorgesetzten Verständnis zeigen.
iusNet AR-SVR 22.01.2018

Rachekündigung in der öffentlichen Verwaltung? (A-7165/2016)

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht
Vorliegend war die Rachekündigung nicht erwiesen, weil zwischen einzelnen geltend gemachten Ansprüchen, wie derjenige auf Berichtigung des Arbeitszeugnisses und der Kündigung kein Kausalzusammenhang hergestellt werden konnte und kein enger zeitlicher Zusammenhang bestand.
iusNet AR-SVR 21.02.2018

Mittagessen, Verpflegungsautomaten und mehr – Die Mensa an der Kanti (8C_649/2017)

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht
Arbeitsgerichtsbarkeit
Privates Individualarbeitsrecht
Das private Arbeitsvertragsrecht wird durch Verweis im kantonalen Personalgesetz zu subsidiärem kantonalen Recht. Für die Beurteilung des Vorliegens eines Diensverhältnisses in Anwendung von Art. 319 OR ist das Vorhandensein eines bestimmten Vorgesetzten, die Gebundenheit an dessen Weisungen sowie die wirtschaftliche Abhängigkeit massgebend. Die wirtschaftliche Abhängigkeit war hauptsächlich nicht gegeben, weil der Mensaführer Personal- und Preispolitik weitgehend selbständig feststellen konnte. Das Bundsgericht hält jedoch eine andere Auffassung für vertretbar.
iusNet AR-SVR 21.01.2018

Sonderurlaub für Lebenszeitbeamte gilt auch für „Beamte auf Zeit“ (C-158/16)

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht
Arbeitsschutzrecht
Die Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge, die im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG enthalten ist, enthält in Paragraf 4 Nr. 1 den Grundsatz der Nichtdiskriminierung. Demnach dürfen befristet beschäftigte Arbeitnehmer in ihren Beschäftigungsbedingungen gegenüber vergleichbaren Dauerbeschäftigten nicht schlechter behandelt werden.
iusNet AR-SVR 16.01.2018

Whistleblowing nicht geschützt (Catalan v. Romania (application no. 13003/04))

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht
Einen öffentlich-rechtlichen Angestellten trifft eine erhöhte Pflicht, sich im Ton seiner Äusserungen zu mässigen und sich aufgrund seiner besonderen Vertrauensstellung diskret zu verhalten.
iusNet AR-SVR 09.01.2018

Anstellungsordnung und OR oder kantonales Personalrecht (8C_501/2016)?

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht
Die fälschliche Annahme, dem kantonalen Personalgesetz und nicht qua Verweis in der Personalordnung Art. 319ff. OR unterstellt zu sein, führt nicht zur Anwendung der längeren Sperrfrist aus dem kantonalen Personalrecht.
iusNet AR-SVR 09.01.2018

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