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Öffentliches Personalrecht

Öffentliches Personalrecht

Ordentliche Kündigung ohne Mahnung im öffentlichen Dienstverhältnis (8C_194/2018)

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht
Einem Angestellten des Bundesamtes für Polizei im Bereich Bundeskriminalpolizei war das Arbeitsverhältnis ohne vorherige Mahnung ordentlich gekündigt worden. Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht wie auch vom Bundesgericht abgewiesen. Wie die Vorinstanz stellte das Bundesgericht fest, dass der Arbeitgeber für die ordentliche Kündigung infolge des zerstörten Vertrauensverhältnisses ausnahmsweise auf eine vorgängige Mahnung verzichten kann.
iusNet AR-SVR 20.07.2018.

Umwandlung in ein befristetes Arbeitsverhältnis sowie Arbeitszeugnis (8C_828/2017)

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht
Ein Arbeitnehmer war von einem unbefristeten in ein befristetes öffentlich-rechtliches Arbeitsverhältnis übergeführt worden. Nach Ablauf des Arbeitsverhältnisses erhob er Beschwerde, weil kein sachlicher Grund für die Überführung in ein befristetes Arbeitsverhältnis bestanden habe. Zudem sei der Vertrauensschutz verletzt worden, da ihm ursprünglich gesagt worden sei, die Befristung sei bloss formeller Natur. Schliesslich beanstandete der Arbeitnehmer auch seine Arbeitszeugnisse.
iusNet AR-SVR 13.07.2018.

Auflösung eines öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisses (A-1399/2017)

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht
Die Leistung eines Arbeitnehmers war mehrfach als klar ungenügend qualifiziert worden. Es kam zu einer Kündigung wegen Mängeln in der Leistung, welche das Bundesverwaltungsgericht als sachlich hinreichend begründet beurteilte. Eine vorgängige Mahnung war nicht erforderlich, weil keine Besserung in der Leistung des Arbeitnehmers zu erwarten war. Der Arbeitnehmer war zum Kündigungszeitpunkt wegen Krankheit arbeitsunfähig; da ihm der Kündigungsgrund aber schon vorher mitgeteilt worden war, kam eine kürzere Sperrfrist bei der Kündigung zur Anwendung.
iusNet AR-SVR 09.07.2018.

Weiterbeschäftigung bei unrechtmässiger Kündigung eines öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisses (8C_903/2017)

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht
Die Stadt Zürich hatte eine Fahrerin der öffentlichen Verkehrsbetriebe unrechtmässig entlassen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich hatte sich nicht darauf beschränkt, eine Entschädigung wegen der unrechtmässigen Kündigung zuzusprechen, sondern ordnete die Weiterbeschäftigung der Arbeitnehmerin an. Das Bundesgericht bestätigte, dass das Verwaltungsgericht aufgrund der Rechtsweggarantie auch über eine Weiterbeschäftigung entscheiden könne.
iusNet AR-SVR 05.07.2018

Automatische Beendigung des Arbeitsverhältnisses infolge Arbeitsunfähigkeit (8C_672/2017)

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht
Wird bei Arbeitsunfähigkeit eine Invalidenrente zugesprochen, so endet ein Arbeitsverhältnis gemäss § 34 des Personalgesetzes von Basel-Stadt automatisch. Das Verwaltungsgericht ist zuständig, über eine diesbezügliche Verfügung zu urteilen. Bei einem Streitwert über Fr. 30‘000.- kann diese Justizbehörde zudem Gerichtskosten auferlegen.
iusNet AR-SVR 02.07.2018.

Kündigung während der Probezeit (8C_310/2017)

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht
Die Arbeitgeberin ist selbständig dafür verantwortlich, Abklärungen zu den für eine Anstellung relevanten Informationen zu erhalten. Später zutage getretene Informationen, die zwar durch die Arbeitgeberin selbständig beschafft werden sollten, können innerhalb der Probezeit trotzdem zum Schluss führen, dass der Arbeitnehmer für die Stelle ungeeignet ist.
iusNet AR-SVR 18.06.2018

Nichtbewilligung der Ausübung bestimmter Aufgaben von Polizeiangehörigen (2C_613/2017)

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht
Die Verweigerung der Bewilligung gewisser Aufgaben aus dem Berufsbereich von Polizeiangehörigen führt faktisch zu einem Berufsverbot. Auch wenn es sich dabei um eine befristete Verweigerung der Bewilligung handelt, ist der Eingriff schwer.
iusNet AR-SVR 27.05.2018

Für Personensicherheitsprüfungen zur Beschäftigung bei Armee oder VBS sind lückenlose Informationen zur Vermögenslage vorzulegen (BVGer A-2677/2017)

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht
Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Beschwerde abgewiesen, in welcher sich der Beschwerdeführer dagegen wehrte, dass in einer Personensicherheitsprüfung gegenüber ihm nur eine Feststellungsverfügung erlassen wurde.
iusNet AR-SVR 14.05.2018

Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen langjährigen schlechten Leistungen

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht
Die Beschwerde einer Arbeitnehmerin wurde abgewiesen, u.a. weil sie die im Laufe von sieben Jahren gegen sie erhobenen Vorwürfe wegen mangelnder Leistung und schlechten Verhaltens nie bestritten hat.
iusNet AR-SVR 14.05.2018

Bahnangestellter mit sicherheitsrelevanten Aufgaben muss wahrheitsgetreue Angaben bezüglich seiner psychischen Gesundheit machen (A-4718/2017)

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht
Unwahre Angaben zur medizinischen Tauglichkeit auf einem Gesundheitsformular, das als Eignungstest zur Besetzung einer Arbeitsstelle beigebracht wurde, rechtfertigen eine Kündigung in einer sicherheitsrelevanten Position bei den Bundesbahnen SBB.
iusNet AR-SVR 07.05.2018

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