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Öffentliches Personalrecht

Öffentliches Personalrecht

Die Rechtmässigkeit der Kündigung während der Präventionszeit

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht
Das Bundesverwaltungsgericht befasste sich im vorliegenden Urteil mit der Frage der Rechtsmässigkeit der Kündigung des Arbeitsverhältnisses bei mangelnder psychologischer Tauglichkeit des Arbeitnehmers, welche während der (verlängerten) Präventionszeit ausgesprochen worden war.
iusNet AR-SVR 12.06.2019

Die Berufung auf den Grundlagenirrtum für Forderungen aus einer Aufhebungsvereinbarung

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht
Das Bundesgericht befasste sich mit der Frage, ob die (öffentlich-rechtliche) Arbeitgeberin sich auf einen Grundlagenirrtum berufen und ihre Verpflichtung zur Zahlung einer vereinbarten Entschädigung infolge einer Treuepflichtverletzung für unverbindlich erklären darf.
iusNet AR-SVR 07.06.2019

Verhältnis OR und öffentliches Personalrecht

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht
Für die Frage, ob die Bestimmungen des OR auf ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis anwendbar sind, sind auch die Materialien massgebend. Auch wenn auf einen Teilaspekt des Sachverhalts das OR zur Anwendung kommt, ist für den anderen Aspekt die Frage separat zu prüfen.
iusNet AR-SVR 12.05.2019

Sexuelle Orientierung und das Verbot der direkten Diskriminierung

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht

8C_594/2018 (zur Publikation vorgesehen)

Vor dem Bundesgericht strittig war, ob eine direkte Geschlechterdiskriminierung gemäss Art. 3 Abs. 1 GlG (Bundesgesetz über die Gleichstellung von Frau und Mann, Gleichstellungsgesetz, SR 151.1) durch die Nichtanstellung des Beschwerdeführers vorliegt und er gegebenenfalls einen Anspruch auf Entschädigung hat (Art. 5 Abs. 2 und Art. 13 Abs. 2 GlG).
iusNet AR-SVR 01.05.2019

Ordentliches Rentenalter auch für besondere Personalkategorien in der Bundesverwaltung

Gesetzgebung
Öffentliches Personalrecht
Berufliche Vorsorge
Der Bundesrat hat am 10. April 2019 den Anpassungen der rechtlichen Grundlagen zugestimmt, nach welchen neuerdings für alle Mitarbeitenden der Bundesverwaltung das ordentliche Rentenalter gilt.
iusNet AR-SVR 25.04.2019

Auslegung der Anstellungsverfügung nach dem Vertrauensprinzip

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht
Das Bundesgericht befasste sich mit der Frage, ob die Vorinstanz die Anstellungsverfügung bzw. die darin vorgesehenen Besoldungsklauseln mangels Feststellung eines tatsächlich übereinstimmenden Parteiwillens zu Recht nach dem Vertrauensprinzip ausgelegt hat.
iusNet AR-SVR 12.04.2019

Religiöse Symbole während Verhandlungen

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht
Im Gegensatz zum Schulbesuch ist die Annahme einer Anstellung am Gericht freiwillig. Zudem kann von einer juristisch ausgebildeten Person verlangt werden, dass sie einen reflektierten Umgang mit einer Konfliktsituation findet, die sich aus Anforderungen ihrer beruflichen Tätigkeit einerseits und ihren religiösen Überzeugungen andererseits ergibt.
iusNet AR-SVR 25.03.2020

Reorganisation bei der Bahn: Neubewertung vs. Angebot einer neuen Stelle

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht
Bei der Zuordnung zu den Levels eines neu geschaffenen Berufsbildes im Rahmen eines neuen Stellenangebots steht der Arbeitgeberin unter Umständen in Bezug auf die unterschiedliche Komplexität der Aufgaben eine gewisses Ermessen zu, nicht aber in Bezug auf die nötige Ausbildungen, wenn diese ausdrücklich erwähnt sind.
iusNet AR-SVR 21.03.2019

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