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Öffentliches Personalrecht

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Aktuelles praktisches Interesse gegen den Prüfungsentscheid für Polizistin

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht
Im vorliegenden Entscheid befasste sich Bundesverwaltungsgericht mit der Frage, ob die Beschwerdeführerin ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung des im Sommer 2017 erfolgten Prüfungsentscheides hat. Die Vorinstanz, das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation SBFI, hatte zuvor ein schutzwürdiges Interesse verneint und die Beschwerde als gegenstandslos abgeschrieben.
iusNet AR-SVR 28.02.2019

Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen fehlendem Vertrauensverhältnis

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht
Im Verfahren vor dem Bundesgericht war streitig und zu beurteilen, ob das Kantonsgericht die in der Probezeit erfolgte Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch die Arbeitgeberin zu Recht geschützt hat. Es prüfte insbesondere, ob im vorinstanzlichen Verfahren der verfassungsmässige Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör durch die antizipierte Beweiswürdigung verletzt wurde.
iusNet AR-SVR 14.02.2019

Ordentliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses ohne förmliche Mahnung

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht
Streitig und zu prüfen vor dem Bundesgericht war die Frage, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzt hat, indem sie die ordentlich ausgesprochene Kündigung des Anstellungsverhältnisses ohne förmliche Abmahnung vor dem Hintergrund der in der Verfügung genannten Auflösungsgründe als sachlich gerechtfertigt beurteilt hat.
iusNet AR-SVR 14.02.2019

Anspruch auf Umwandlung des befristeten Arbeitsverhältnisses in eine unbefristete Anstellung

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht
Im vorliegenden Urteil befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob die Vorinstanz zu Recht den Anspruch auf Weiterbeschäftigung resp. auf Umwandlung des befristeten in eine unbefristete Anstellung eines nebenberuflichen Lehrers bei der Berufsfachschule Baden verneint hat.
iusNet AR-SVR 12.02.2019

Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne vorgängige Mahnung; Mobbing und sexuelle Belästigung

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht
Das Bundesverwaltungsgericht befasst sich mit den Voraussetzungen der ordentlichen Kündigung seitens des Arbeitgebers im Rahmen von Art. 10 Abs. 3 lit. a und lit. b des Bundespersonalgesetzes. Es äusserst sich insbesondere auch zur Frage, ob der Arbeitgeber ausreichend gemahnt hat bzw. vor dem Erlass der Kündigungsverfügung auf eine vorgängige Mahnung verzichten konnte.
iusNet AR-SVR 08.02.2019

Höhe der Entschädigung bei sexueller Belästigung am Arbeitsplatz - Genugtuungsanspruch

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht
Das Bundesverwaltungsgericht befasste sich mit der Höhe der Entschädigung in einem Fall der sexuellen Belästigung einer Angestellten der Schweizerischen Bundesbahnen SBB. Die Arbeitgeberin anerkannte zuvor, dass die Angestellte durch sexistische Witze bestimmter Arbeitskollegen belästigt worden war und sprachen ihr in ihrem Entscheid im November 2016 eine Entschädigung von einem Medianlohn zu.
iusNet AR-SVR 16.12.2018

Ausserordentliche Beendigung des Dienstverhältnisses mit sofortiger Wirkung

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht
Das Bundesgericht befasste sich mit der Frage, ob die ausserordentliche Beendigung des Dienstverhältnisses mit sofortiger Wirkung das Prinzip der Verhältnismässigkeit verletzte. Der Beschwerdeführer, angestellt als Lehrer an zwei Gymnasien in Fribourg, war zuvor wegen schweren und widerholten Dienstverletzungen von seinem Arbeitgeber verwarnt worden.
iusNet AR-SVR 16.12.2018

Rechtliches Gehör bei Einreihung in niedrigere Gehaltsklasse - Besitzstandwahrung

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht
Das Bundesgericht befasste sich im vorliegenden Urteil mit der Zulässigkeit der Herabstufung in der Gehaltsklasse nach einer Analyse aller bestehenden Funktionsklassen anhand eines Rasters zur Stellenklassifizierung bei den Genfer Verkehrsbetrieben. Der Beschwerdeführer hatte zuvor die Verfügung seiner Arbeitgeberin beim Verwaltungsgericht des Kantons Genf ohne Erfolg angefochten.
iusNet AR-SVR 14.12.2018

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