Hat ein in Frankreich lebendes Kind eines französischen Grenzgängers Anspruch auf eine erstmalige berufliche Ausbildung in der Schweiz (Art. 16 IVG)? Nein. Weder das interne Recht noch die VO 883/2004 sehen einen solchen Anspruch vor. Auch das Diskriminierungsverbot (Art. 4 VO 883/2004) erfordert keine abweichende Beurteilung. Der Anspruch von nicht versicherten Personen unter 20 Jahren auf eine erstmalige berufliche Ausbildung zulasten der IV ist auf (Ausnahme-)Situationen einzuschränken, in denen diese Personen keinen Zugang zum Schweizer Sozialversicherungssystem oder zum Sozialversicherungssystem eines Mitgliedstaates haben.

Bei Cluster-Kopfschmerz – ein organisch bedingtes, grundsätzlich objektivierbares Leiden – ist keine Indikatorenprüfung nach BGE 141 V 281 durchzuführen. Eine Ausdehnung der Indikatorenprüfung auf sämtliche Leiden wird verworfen. Weiter äussert sich das Bundesgericht zu den beweismässigen Anforderungen, die erfüllt sein müssen, damit bei Cluster-Kopfschmerz ein Rentenanspruch bejaht werden kann.

Mit dem vorliegenden zur Publikation bestimmten Entscheid präzisiert das Bundesgericht seine Rechtsprechung zum Zeitpunkt, in welchem die Verwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit beurteilt wird. Konkret geht es um Konstellationen einer rückwirkenden Rentenaufhebung infolge Meldepflichtverletzung: Hier wird Verwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit zu jenem Zeitpunkt beurteilt, in dem nach Art. 88bis Abs. 2 lit. b IVV die Herabsetzung resp. Aufhebung der Rente in Betracht fällt.

Für die Bemessung des Valideneinkommens ist massgebend, was die versicherte Person im Gesundheitsfall konkret verdienen würde, und nicht, was sie bestenfalls verdienen könnte. Nicht ausgeschlossen ist, dass das Invalideneinkommen im konkreten Fall höher liegt als das Valideneinkommen (negativer Invaliditätsgrad).