Bundesgesetz über die Überbrückungsleistung für ältere Arbeitslose

Gesetzgebung

Arbeitslosenversicherung

Ergänzungsleistungen

Bundesgesetz über die Überbrückungsleistung für ältere Arbeitslose

Um die soziale Sicherheit von älteren Arbeitslosen zu verbessern, hat der Bundesrat im Oktober 2019 einen Vorentwurf für das Bundesgesetz über die Überbrückungsleistung für ältere Arbeitslose verabschiedet. Die Vorlage wurde nun nach einigen Änderungen in der Sommersession 2020 von National- und Ständerat angenommen.

Teilrevision des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG)

Gesetzgebung

Allgemeines Sozialversicherungsrecht (ATSG)

Teilrevision des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG)

Die im Jahr 2017 vom Bundesrat verabschiedete Teilrevision des Versicherungsvertragsgesetztes wurde nach einer langen Debatte in der Sommersession 2020 vom Parlament angenommen.

Änderung Arbeitslosenversicherungsgesetz (AVIG)

Gesetzgebung

Arbeitslosenversicherung

Änderung Arbeitslosenversicherungsgesetz (AVIG)

Das Parlament hat am 19. Juni 2020 Änderungen des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG) verabschiedet, welche in der aktuellen "coronabedingten" Situation grosse Bedeutung annehmen.

Weiterentwicklung der Invalidenversicherung

Gesetzgebung

Invalidenversicherung

Weiterentwicklung der Invalidenversicherung

Das Parlament hat in der Sommersession 2020 die Vorlage zur Weiterentwicklung der Invalidenversicherung verabschiedet.

Drohende Überschuldung der ALV, Änderungen beim Anrecht auf Kurzarbeit und wieder gewöhnliche Arbeitsbedingungen für Gesundheitspersonal

Gesetzgebung

Arbeitsschutzrecht

Arbeitslosenversicherung

Drohende Überschuldung der ALV, Änderungen beim Anrecht auf Kurzarbeit und wieder gewöhnliche Arbeitsbedingungen für Gesundheitspersonal

An seiner Sitzung vom 20. Mai 2020 hat sich der Bundesrat zur Lage der Arbeitslosenversicherung geäussert sowie einige Sonderregelungen in Bezug auf Kurzarbeit und Arbeitsbedingungen des Gesundheitspersonals aufgehoben.

Bundesrat erlässt Covid-19-Verordnung betreffend familienergänzende Kinderbetreuung

Gesetzgebung

Privates Individualarbeitsrecht

Bundesrat erlässt Covid-19-Verordnung betreffend familienergänzende Kinderbetreuung

Der Bund will Institutionen der familienergänzenden Kinderbetreuung unterstützen, die infolge der Coronakrise Ertragsausfälle erlitten haben. An seiner Sitzung vom 20. Mai 2020 hat der Bundesrat dazu eine neue Covid-19 Verordnung erlassen.

Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz und Konsequenzen in Bezug auf die Kurzarbeit (COVID-19)

Gesetzgebung

Arbeitsschutzrecht

Privates Individualarbeitsrecht

Arbeitslosenversicherung

Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz und Konsequenzen in Bezug auf die Kurzarbeit (COVID-19)

Trotz Lockerungen der zum Schutz der Bevölkerung erlassenen Massnahmen in den Notverordnungen des Bundesrates, sind Arbeitgeber weiterhin in der Pflicht, Ihren Arbeitnehmenden einen umfassenden Schutz vor den Risiken einer Pandemie zu gewährleisten. Beim Staatssekretariat für Wirtschaft SECO finden sich dazu verschiedene Merkblätter sowie Hinweise auf Konsequenzen in Bezug auf die Kurzarbeit.

Schrittweise Lockerung der Corona-bedingten Einreise- und Zulassungsbeschränkungen für Erwerbstätige

Gesetzgebung

Privates Individualarbeitsrecht

Internationales Arbeitsrecht

Schrittweise Lockerung der Corona-bedingten Einreise- und Zulassungsbeschränkungen für Erwerbstätige

Am 8. Mai 2020 hat der Bundesrat Verordnungsanpassungen zur Lockerung der Einreise- und Zulassungsbeschränkungen für Erwerbstätige verabschiedet. Diese werden auf den 11. Mai 2020 in Kraft treten.

Bundesrat beschliesst 2. Etappe der Lockerungen der Massnahmen zur Bekämpfung des COVID-19 Virus

Gesetzgebung

Arbeitsschutzrecht

Bundesrat beschliesst 2. Etappe der Lockerungen der Massnahmen zur Bekämpfung des COVID-19 Virus

Der Bunderat beschliesst im Rahmen der 2. Etappe zur Lockerung der Massnahmen gegen das COVID-19 Virus verschiedene Erleichterungen. Ab dem 11. Mai 2020 können Läden, Restaurants, Märkte, Museen und Bibliotheken wieder öffnen. Die COVID-19-Verordnung 2 wurde entsprechend angepasst. Es gelten zahlreiche Auflagen, um die Abstands- und Hygieneregeln weiter einhalten zu können. Über die dritte Etappe entscheidet der Bundesrat am 27. Mai 2020.

COVID-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung

Gesetzgebung

Arbeitslosenversicherung

COVID-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung

In seiner Pressemitteilung vom 20. März 2020 teilte der Bundesrat die Einführung COVID-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung mit, welche seit der Einführung bereits mehrfach angepasst wurde.