iusNet Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

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Im Fokus

Keine Betreuungsentschädigung für den Vater während des Mutterschaftsurlaubs der Mutter

Rechtsprechung
Erwerbsersatz/Mutterschaftsversicherung
Der Beschwerdegegner meldete sich bei der Ausgleichskasse Zürcher Arbeitgeber (AZA) zum Bezug einer Betreuungsentschädigung für seinen neugeborenen Sohn an. Nach erfolgter Rückfrage beim BSV wies die AZA das Leistungsbegehren mit der Begründung ab, dass die von der Kindsmutter bezogene Mutterschaftsentschädigung prioritär zum Anspruch auf eine Betreuungsentschädigung sei.
iusNet AR-SVR 11.10.2024

Kassenbons und Einsatzpläne

Rechtsprechung
Privates Individualarbeitsrecht
Die Beschwerdegegnerin war als Kellnerin im Betrieb der Beschwerdeführerin angestellt. Nach ihrer Kündigung stellte sie diverse Forderungen aus Arbeitsvertrag, u.a. für ausstehenden Lohn, nicht bezogene Naturalleistungen und Familienzulagen. Die Beschwerdeführerin machte geltend, dass der Streitwert zu tief sei (E. 1.2). Alle Forderungen zusammengerechnet ergaben aber einen Streitwert in ausreichender Höhe.
iusNet AR-SVR 14.10.2024

Waren die Zeugen glaubhaft?

Rechtsprechung
Privates Individualarbeitsrecht
Ein Arbeitnehmer war in Teilzeit als Küchenhilfe bei der Beschwerdeführerin angestellt, bis er die Kündigung aufgrund totaler Arbeitsunfähigkeit an seinem angestammten Arbeitsplatz erhielt. Er war aber arbeitsfähig an einem anderen Arbeitsplatz. Der Beschwerdegegner stellte verschiedene Forderungen aus Arbeitsvertrag, u.a. für geleistete, aber nicht bezahlte Überstunden und Verzicht auf Ferien.
iusNet AR-SVR 14.10.2024

Ein kollegiales Verhältnis zwischen den haupt- und nebenamtlichen Mitgliedern eines Gerichtes ist kein Ausstandsgrund

Rechtsprechung
Privates Individualarbeitsrecht
Eine Praktikantin (Beschwerdeführerin) klagte, dass die Beschwerdegegnerin, eine Stiftung, ihr Praktikumszeugnis und ihre Arbeitsbestätigung in einzelnen Punkten ändern soll. Zudem stellte sie den Antrag, die letzte Prozesshandlung der Vorinstanz sei durch eine neue Spruchkörperbesetzung zu wiederholen.
iusNet AR-SVR 11.10.2024

Arbeitsvertrag oder kein Arbeitsvertrag? Das ist hier die Frage!

Rechtsprechung
Privates Individualarbeitsrecht
Das Bundesgericht musste im Fall einer Dentalhygienikerin (Beschwerdegegnerin) entscheiden, ob sie als selbständig oder unselbständig erwerbstätig zu qualifizieren war, jedoch nicht aus sozialversicherungs- oder steuerrechtlicher, sondern aus vertrags- bzw. arbeitsrechtlicher Sicht.
iusNet AR-SVR 08.10.2024

Ausbildungsvertrag und Ernennnung zum Polizeibeamten sind zwei verschiedene Paar Schuhe

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht
Das Polizeigesetz im Kanton Genf wurde dahingehend geändert, dass die Deckung der Krankenversicherung durch den Arbeitgeber aufgehoben und mit einem monatlichen Zuschlag zum Lohn ersetzt wurde für Polizeibeamte, die zusätzliche Voraussetzungen erfüllen.
iusNet AR-SVR 01.10.2024

Harte (Arbeits-)Vertragsverhandlungen

Rechtsprechung
Privates Individualarbeitsrecht
Der Beschwerdegegner unterzeichnete nach sechs Monaten harten Verhandlungen einen Arbeitsvertrag mit einer (ehemaligen) Gesellschaft der Beschwerdeführerin, welche nach 13 Jahren von der Beschwerdeführerin mittels Fusion übernommen wurde. Die Beschwerdeführerin kündigte dem Beschwerdegegner rund zwei Jahre später unter Wahrung der dreimonatigen Kündigungsfrist.
iusNet AR-SVR 25.09.2024

Das Neubeurteilungsverfahren bei personalrechtlichen Anordnungen

Kommentierung
Öffentliches Personalrecht
Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich hat im Urteil VB.2023.00224 vom 22. November 2023 entschieden, dass der Neubeurteilung von personalrechtlichen Anordnungen die aufschiebende Wirkung in Anwendung von § 4 in Verbindung mit § 25 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG, LS 175.2) nicht entzogen werden kann. Dieser Entscheid hat weitreichende Folgen, insbesondere für Kündigungen, Entlassungen und personalrechtliche Massnahmen wie die Einstellung im Amt oder auch die Freistellung.
Bernadette Hess
iusNet AR-SVR 23.08.2024

Recht aktuell: 8. Basler Sozialversicherungsrechtstagung

Veranstaltungen
Begriffsklärung, Krankenversicherung und Psychotherapie, Schnittstellen IV und KV bei Geburtsgebrechen, Invalidisierender Gesundheitsschaden in der beruflichen Vorsorge, Adäquanzproblematik in der Unfallversicherung, Gesundheitsvorbehalte, Fallbesprechung Die achte Basler Sozialversicherungsrechtstagung setzt auf Bewährtes und wagt Neues. Es werden «Stammgäste» auftreten und auch Personen, die noch nie oder erst einmal an dieser Tagung aufgetreten sind. Zum ersten Mal wird auch ein krankenversicherungsrechtliches Thema behandelt. In inhaltlicher Hinsicht geht es primär um den Gesundheitsschaden, der im Sozialversicherungsrecht als «Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen und psychischen Gesundheit» verstanden wird.
06.12.2024

Schulthess Forum Internationaler Mitarbeitereinsatz

Veranstaltungen
Die rechtlichen Fragen und Probleme sind bei Arbeitseinsätzen mit internationalem Bezug komplex. Es gilt namentlich das Arbeitsrecht, das Aufenthalts- und Arbeitsbewilligungsrecht, das Sozialversicherungsrecht sowie das Steuerrecht im internationalen Kontext miteinander zu koordinieren und anzuwenden. Aus dieser mehrschichtigen Verstrickung ergeben sich unter anderem folgende Fragen: - Welche verschiedenen Konstellationen des internationalen Mitarbeitereinsatzes gibt es, und welche rechtlichen Rahmenbedingungen sind dabei zu beachten? - Wie wird die Zuständigkeit und das anwendbare Recht im internationalen Arbeitsrecht bestimmt? - Was muss bei der Ausgestaltung eines Entsendegrundvertrages berücksichtig werden? - Welche rechtlichen Anforderungen bestehen hinsichtlich Aufenthalts- und Arbeitsbewilligungen bei grenzüberschreitendem Homeoffice? - Welche Bedeutung hat das Steuerrecht bei internationalen Mitarbeitereinsätzen? - Welche Regelungen des internationalen Sozialversicherungsrechts kommen bei grenzüberschreitendem Homeoffice zur Anwendung? In diesem Seminar werden diese und weitere Themen im Detail besprochen und Lösungswege für den praktischen Arbeitsalltag aufgezeigt. Die Teilnehmenden sind herzlich eingeladen eigene Erfahrungen und Fragestellungen einzubringen. Sie haben die Möglichkeit, Ihre eigenen Verträge oder Vertragsklauseln zur Überprüfung und Diskussion mitzubringen und Ihre konkreten Fragen vorab einzureichen.
06.03.2025

Pressespiegel

Arbeitsgerichtsbarkeit
Nebenleistungspflichten | Herausgabepflicht | Besitzübergabe
Herausgabepflichten des Arbeitnehmers
Selbständigerwerbende | Arbeitnehmende | Abgrenzung
Sozialversicherung: Schutz nach Belieben?
Tarifauslegung, Tarifstruktur, Krankenversicherung
Auslegung im Kontext tarifkonformer Leistungsfakturierung nach TARMED

iusNet Autorinnen und Autoren

Veranstaltung Datenschutz im Arbeitsrecht 2024
ARV - kostenfreies Probe-Abo
Internationaler Mitarbeitereinsatz
Schulthess Forum Praxisseminar Lohngestaltung

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