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Im Fokus

Scheidung nach Frühpensionierung

Rechtsprechung
Berufliche Vorsorge
Der Beschwerdeführer liess sich 44 Monate vor dem ordentlichen reglementarischen Pensionsalter frühpensionieren. Etwa zeitgleich reichten seine Frau und er die Scheidung ein. Das Scheidungsurteil erwuchs ca. 6 Monate nach seiner Frühpensionierung in Rechtskraft. Uneinig waren sich die Verfahrensbeteiligten, ob die bei Vorbezug der Altersrente vorgesehene überobligatorische Gutschrift auf dem Altersguthaben gemäss Art. 64.2 des Reglements nach Ausrichtung eines Freizügigkeitsguthabens bei Scheidung (Vorsorgeausgleich) neu berechnet werden darf bzw. muss, wenn der Versicherungsfall Alter während des hängigen Scheidungsverfahrens eintritt.
iusNet AR-SVR 18.11.2024

Kosten für Gutachten muss durch Vorsorgeeinrichtung bezahlt werden

Rechtsprechung
Der Beschwerdegegner klagte erfolgreich vor der Vorinstanz gegen die Stiftung Auffangeinrichtung, dass sie ihm rückwirkend eine ganze Invalidenrente auf der Grundlage eines Invaliditätsgrads von 100% auszurichten musste, zuzüglich Verzugszins. Zudem sollte die Stiftung die Kosten für das von der Vorinstanz beauftragte asim-Gutachten tragen. Die Stiftung wehrte sich vor Bundesgericht dagegen.
iusNet AR-SVR 18.11.2024

Polizist in der Probezeit

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht
Der Beschwerdeführer wurde als Polizist mit einer sechsmonatigen Probezeit eingestellt. Nach Ablauf der Probezeit beendete die Beschwerdegegnerin das Arbeitsverhältnis aufgrund des Verhaltens des Beschwerdeführers.
iusNet AR-SVR 13.11.2024

Kein "Ärztehopping" trotz freier Arztwahl

Rechtsprechung
Krankenversicherung -­ Krankentaggeld
Die Beschwerdeführerin bezog verschiedene psychiatrische Leistungen, bis ihre Krankenversicherung ein vertrauensärztliches Gutachten veranlasste und daraufhin eine Verfügung erliess, dass nur noch Kosten für Behandlungen übernommen werden, die in einer polydisziplinären Institution durchgeführt würden, welcher der vertrauensärztliche Dienst zugestimmt habe; Kostenübernahmen für Behandlungen bei anderen Leistungserbringen seien auch weiterhin möglich, wenn die betreffende Institution die Beschwerdegegnerin an diese überweise.
iusNet AR-SVR 12.11.2024

Teuerungszulagen für Rentner

Rechtsprechung
Privates Individualarbeitsrecht
Ein vorzeitig Pensionierter erhielt von seiner Arbeitgeberin eine Altersrente und eine von der tatsächlichen Teuerung unabhängige variable Teuerungszulage sowie ein freiwilliger Sonderteuerungsausgleich. Sie teilte den Rentner mit, dass die freiwillige Rententeuerung inklusive dem Sonderteuerungsausgleich ab 1. Januar 2015 ersatzlos gestrichen wird.
iusNet AR-SVR 12.11.2024

Anwendbarkeit GAV FAR oder GAV VRM Maler-Gipser?

Rechtsprechung
Berufliche Vorsorge
Die Stiftung FAR (Beschwerdeführerin) forderte ausstehende Vorsorgebeiträge von einer AG, die insbesondere die Ausführung sämtlicher Arbeiten im Bereich des Fassadenbaus bezweckt. Die Beschwerdegegnerin behauptete, weder dem LMV unterstellt zu sein noch zum Bauhauptgewerbe zu gehören; vielmehr führe sie ein reines Maler- und Gipsergeschäft.
iusNet AR-SVR 06.11.2024

Kein Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung bei Wiederaufnahme der Erwerbstätigkeit

Rechtsprechung
Erwerbsersatz/Mutterschaftsversicherung
Der Beschwerdeführerin – einer Nationalrätin – wurde die Mutterschaftsentschädigung gestrichen und eine Rückerstattung von bereits ausgezahlten Taggeldern angeordnet, weil sie während des Mutterschaftsurlaubs an Parlamentssitzungen teilgenommen hatte. Die Ausgleichskasse schloss daraus auf eine vorzeitige Beendigung des Anspruchs auf Mutterschaftsentschädigung.
iusNet AR-SVR 05.11.2024

Arbeitsplatzbezogene Arbeitsunfähigkeit und Kündigungsschutz

Kommentierung
Öffentliches Personalrecht
Das Bundesgericht hat einen wegweisenden Entscheid (1C_595/2023 vom 26. März 2024) in Bezug auf Kündigungen während einer arbeitsplatzbezogenen Arbeitsunfähigkeit (nachfolgend «AAUF») erlassen. Ist ein Arbeitnehmer aufgrund eines Konfliktes am Arbeitsplatz arbeitsunfähig, kann der Kündigungsschutz entfallen. Dies wurde bereits seit geraumer Zeit in der Deutschschweiz von den kantonalen Gerichten so gehandhabt und die Sperrfristen bei einer AAUF nicht beachtet; in der Westschweiz herrscht eine andere Praxis. Nun hat das Bundesgericht sich zu dieser Frage geäussert und Klarheit geschaffen.
Leena Kriegers-Tejura
iusNet AR-SVR 29.10.2024

Recht aktuell: 8. Basler Sozialversicherungsrechtstagung

Veranstaltungen
Begriffsklärung, Krankenversicherung und Psychotherapie, Schnittstellen IV und KV bei Geburtsgebrechen, Invalidisierender Gesundheitsschaden in der beruflichen Vorsorge, Adäquanzproblematik in der Unfallversicherung, Gesundheitsvorbehalte, Fallbesprechung Die achte Basler Sozialversicherungsrechtstagung setzt auf Bewährtes und wagt Neues. Es werden «Stammgäste» auftreten und auch Personen, die noch nie oder erst einmal an dieser Tagung aufgetreten sind. Zum ersten Mal wird auch ein krankenversicherungsrechtliches Thema behandelt. In inhaltlicher Hinsicht geht es primär um den Gesundheitsschaden, der im Sozialversicherungsrecht als «Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen und psychischen Gesundheit» verstanden wird.
06.12.2024

Schulthess Forum Internationaler Mitarbeitereinsatz

Veranstaltungen
Die rechtlichen Fragen und Probleme sind bei Arbeitseinsätzen mit internationalem Bezug komplex. Es gilt namentlich das Arbeitsrecht, das Aufenthalts- und Arbeitsbewilligungsrecht, das Sozialversicherungsrecht sowie das Steuerrecht im internationalen Kontext miteinander zu koordinieren und anzuwenden. Aus dieser mehrschichtigen Verstrickung ergeben sich unter anderem folgende Fragen: - Welche verschiedenen Konstellationen des internationalen Mitarbeitereinsatzes gibt es, und welche rechtlichen Rahmenbedingungen sind dabei zu beachten? - Wie wird die Zuständigkeit und das anwendbare Recht im internationalen Arbeitsrecht bestimmt? - Was muss bei der Ausgestaltung eines Entsendegrundvertrages berücksichtig werden? - Welche rechtlichen Anforderungen bestehen hinsichtlich Aufenthalts- und Arbeitsbewilligungen bei grenzüberschreitendem Homeoffice? - Welche Bedeutung hat das Steuerrecht bei internationalen Mitarbeitereinsätzen? - Welche Regelungen des internationalen Sozialversicherungsrechts kommen bei grenzüberschreitendem Homeoffice zur Anwendung? In diesem Seminar werden diese und weitere Themen im Detail besprochen und Lösungswege für den praktischen Arbeitsalltag aufgezeigt. Die Teilnehmenden sind herzlich eingeladen eigene Erfahrungen und Fragestellungen einzubringen. Sie haben die Möglichkeit, Ihre eigenen Verträge oder Vertragsklauseln zur Überprüfung und Diskussion mitzubringen und Ihre konkreten Fragen vorab einzureichen.
06.03.2025

Pressespiegel

Arbeitsschutzrecht
Gesundheitliche Risiken | Betroffene Arbeitsplätze | Schutzmassnahmen
Kälteschutz – eine Verantwortung des Arbeitgebers
BVG-Revision
Nationalräte wollen Art. 46 BVV2 abschaffen
AHV | Säule 3a | Nachträgliche Einkaufsmöglichkeit
Bundesrat führt nachträgliche Einkaufsmöglichkeit in die Säule 3a ein

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ARV - kostenfreies Probe-Abo
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