iusNet Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

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Im Fokus

Kein Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung bei Wiederaufnahme der Erwerbstätigkeit

Rechtsprechung
Erwerbsersatz/Mutterschaftsversicherung
Der Beschwerdeführerin – einer Nationalrätin – wurde die Mutterschaftsentschädigung gestrichen und eine Rückerstattung von bereits ausgezahlten Taggeldern angeordnet, weil sie während des Mutterschaftsurlaubs an Parlamentssitzungen teilgenommen hatte. Die Ausgleichskasse schloss daraus auf eine vorzeitige Beendigung des Anspruchs auf Mutterschaftsentschädigung.
iusNet AR-SVR 05.11.2024

Anwendbarkeit GAV FAR oder GAV VRM Maler-Gipser?

Rechtsprechung
Berufliche Vorsorge
Die Stiftung FAR (Beschwerdeführerin) forderte ausstehende Vorsorgebeiträge von einer AG, die insbesondere die Ausführung sämtlicher Arbeiten im Bereich des Fassadenbaus bezweckt. Die Beschwerdegegnerin behauptete, weder dem LMV unterstellt zu sein noch zum Bauhauptgewerbe zu gehören; vielmehr führe sie ein reines Maler- und Gipsergeschäft.
iusNet AR-SVR 06.11.2024

Streit um Bonus und Auszahlung des Ferienguthabens

Rechtsprechung
Privates Individualarbeitsrecht
Die Beschwerdeführerin arbeitete als Portfoliomanagerin bei der Beschwerdegegnerin. Neben ihrem Jahressalär erhielt sie einen Leistungsbonus. Nachdem ein guter Kunde abgesprungen war und es zu ein paar Konflikten am Arbeitsplatz gekommen war, wurde sie entlassen. Sie klagte gegen die Kündigung und forderte verschiedene Nachzahlungen, u.a. auch über die Höhe des Bonus.
iusNet AR-SVR 05.11.2024

Heimbegriff IV, EL und bezüglich Hilflosenentschädigung

Rechtsprechung
Ergänzungsleistungen
Der Beschwerdeführer bezog eine IV-Rente und Ergänzungsleistungen. Ein Anspruch auf Hilflosenentschädigung wurde aufgrund seiner Wohnsituation in einem Wohnheim verneint, obwohl er Bedarf an lebenspraktischer Begleitung gehabt hätte. Da er einen Straf- und Massnahmenvollzug antreten musste, sistierte die IV-Stelle sowohl IV-Rente als auch EL. Nach seiner Rückkehr verneinte sie den EL-Anspruch. Er wehrte sich gerichtlich dagegen. Die Ablehnung des EL-Anspruchs basierte auf der Annahme, er würde in einer gemeinschaftlichen Wohnform leben (Art. 10 Abs. 1ter ELG).
iusNet AR-SVR 01.11.2024

Auch Richter haben das Recht auf ein unabhängiges Gericht

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht
Ein Richter des Obergerichts ZH war mit der Einreihung in die Lohnklasse nach einer Erhöhung seines Arbeitspensums nicht einverstanden und klagte. Der Beschwerdeführer rügt am Rande eine Verletzung von Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Er macht geltende, der innerkantonale Instanzenzug, der vom Generalsekretär des Obergerichts an dessen Verwaltungskommission führt, verletze seinen Anspruch auf ein unabhängiges Gericht (E. 1.2).
iusNet AR-SVR 01.11.2024

Verlust beider Beine oberhalb des Kniegelenks

Rechtsprechung
Unfallversicherung
Der Beschwerdegegner stürzte vom Perron unter einen Zug und verlor dabei beide Unterschenkel. Seine Unfallversicherung sprach ihm eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 80% zu. Er wehrte sich gerichtlich erfolgreich dagegen und die Integritätseinbusse wurde auf 100% festgesetzt. Umstritten war die Bemessung beim Zusammenfallen mehrerer Integritätsschäden.
iusNet AR-SVR 31.10.2024

Art und Weise der Kündigung

Rechtsprechung
Privates Individualarbeitsrecht
Ein Bäckereiangestellter arbeitete knapp 20 Jahre bei einer Bäckerei, welche eine Filiale in einem Bahnhof betrieb. Zwei Mal musste diese geschlossen werden: einmal aufgrund einer Renovation des Bahnhofes und einmal wegen der Covid19-Massnahmen. Jedes Mal wurde der Angestellte wieder eingestellt. Ganz unbelastet war das Arbeitsverhältnis aber nicht: Er beschwerte sich einmal bei der Arbeitgeberin, dass er Entlastung am Arbeitsplatz brauche. Er hingegen wurde abgemahnt, weil er die Arbeitskleidung nicht korrekt trug und Waren ohne Erlaubnis verzehrte. Schliesslich wurde ihm gekündigt ohne Begründung, jedoch war das Arbeitszeugnis durchwegs positiv.
iusNet AR-SVR 29.10.2024

Arbeitsplatzbezogene Arbeitsunfähigkeit und Kündigungsschutz

Kommentierung
Öffentliches Personalrecht
Das Bundesgericht hat einen wegweisenden Entscheid (1C_595/2023 vom 26. März 2024) in Bezug auf Kündigungen während einer arbeitsplatzbezogenen Arbeitsunfähigkeit (nachfolgend «AAUF») erlassen. Ist ein Arbeitnehmer aufgrund eines Konfliktes am Arbeitsplatz arbeitsunfähig, kann der Kündigungsschutz entfallen. Dies wurde bereits seit geraumer Zeit in der Deutschschweiz von den kantonalen Gerichten so gehandhabt und die Sperrfristen bei einer AAUF nicht beachtet; in der Westschweiz herrscht eine andere Praxis. Nun hat das Bundesgericht sich zu dieser Frage geäussert und Klarheit geschaffen.
Leena Kriegers-Tejura
iusNet AR-SVR 29.10.2024

Recht aktuell: 8. Basler Sozialversicherungsrechtstagung

Veranstaltungen
Begriffsklärung, Krankenversicherung und Psychotherapie, Schnittstellen IV und KV bei Geburtsgebrechen, Invalidisierender Gesundheitsschaden in der beruflichen Vorsorge, Adäquanzproblematik in der Unfallversicherung, Gesundheitsvorbehalte, Fallbesprechung Die achte Basler Sozialversicherungsrechtstagung setzt auf Bewährtes und wagt Neues. Es werden «Stammgäste» auftreten und auch Personen, die noch nie oder erst einmal an dieser Tagung aufgetreten sind. Zum ersten Mal wird auch ein krankenversicherungsrechtliches Thema behandelt. In inhaltlicher Hinsicht geht es primär um den Gesundheitsschaden, der im Sozialversicherungsrecht als «Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen und psychischen Gesundheit» verstanden wird.
06.12.2024

Schulthess Forum Internationaler Mitarbeitereinsatz

Veranstaltungen
Die rechtlichen Fragen und Probleme sind bei Arbeitseinsätzen mit internationalem Bezug komplex. Es gilt namentlich das Arbeitsrecht, das Aufenthalts- und Arbeitsbewilligungsrecht, das Sozialversicherungsrecht sowie das Steuerrecht im internationalen Kontext miteinander zu koordinieren und anzuwenden. Aus dieser mehrschichtigen Verstrickung ergeben sich unter anderem folgende Fragen: - Welche verschiedenen Konstellationen des internationalen Mitarbeitereinsatzes gibt es, und welche rechtlichen Rahmenbedingungen sind dabei zu beachten? - Wie wird die Zuständigkeit und das anwendbare Recht im internationalen Arbeitsrecht bestimmt? - Was muss bei der Ausgestaltung eines Entsendegrundvertrages berücksichtig werden? - Welche rechtlichen Anforderungen bestehen hinsichtlich Aufenthalts- und Arbeitsbewilligungen bei grenzüberschreitendem Homeoffice? - Welche Bedeutung hat das Steuerrecht bei internationalen Mitarbeitereinsätzen? - Welche Regelungen des internationalen Sozialversicherungsrechts kommen bei grenzüberschreitendem Homeoffice zur Anwendung? In diesem Seminar werden diese und weitere Themen im Detail besprochen und Lösungswege für den praktischen Arbeitsalltag aufgezeigt. Die Teilnehmenden sind herzlich eingeladen eigene Erfahrungen und Fragestellungen einzubringen. Sie haben die Möglichkeit, Ihre eigenen Verträge oder Vertragsklauseln zur Überprüfung und Diskussion mitzubringen und Ihre konkreten Fragen vorab einzureichen.
06.03.2025

Pressespiegel

UVG, Branchenvereinbarkeit, Wirtschaftlichkeit
Interessenabwägung – ein sichtender Gang durch das Sozialversicherungsrecht
Beitragspflicht, SGK-N
Mehr Rechtssicherheit für Selbständige und neue Geschäftsmodelle
Melderecht, Fahrfähigkeit
IV-Rente beantragt, Fahrausweis weg

iusNet Autorinnen und Autoren

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Schulthess Forum Praxisseminar Lohngestaltung
Das Legal Tech Event des Jahres 2025
Veranstaltung Datenschutz im Arbeitsrecht 2024
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Internationaler Mitarbeitereinsatz

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