iusNet Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

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Im Fokus

Keine Lohnfortzahlung bei Verweigerung der Mitwirkung

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht
Die Armee (Arbeitgeberin und Beschwerdegegnerin) ermahnte den Beschwerdeführer und forderte ihn mehrmals auf, Arztzeugnisse einzureichen und die Formulare "Ressourcenorientiertes Eingliederungsprofil" und "Entbindung von der Schweigepflicht" ausgefüllt und unterzeichnet zu retournieren, um seine Arbeitsunfähigkeit nachzuweisen. Sie verweigerte schlussendlich ihre Lohnfortzahlung, weil er seiner Mitwirkungspflicht nicht nachkommen würde.
iusNet AR-SVR 26.07.2024

Abliefern der Sozialversicherungsbeiträge in der Verantwortung des Geschäftsführers

Rechtsprechung
Alters- und Hinterlassenenversicherung
Der Beschwerdeführer war Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH, über die Konkurs eröffnet worden war. Das Konkursverfahren wurde mangels Aktiven eingestellt. Die Ausgleichskasse verpflichtete den Beschwerdeführer zur Bezahlung von Schadenersatz für entgangene Sozialversicherungsbeiträge.
iusNet AR-SVR 23.07.2024

Zukünftige Karrierechancen bei der Invaliditätsbemessung in der UV

Rechtsprechung
Unfallversicherung
Der Beschwerdegegner, ein Grenzwächter, erlitt aufgrund eines Unfalls Verletzungen, welche dazu führten, dass er nur noch in einer angepassten Tätigkeit arbeitsfähig war. Der Einkommensvergleich ergab, dass er keinen Anspruch auf eine Invalidenrente der Unfallversicherung hatte.
iusNet AR-SVR 16.07.2024

Der Beginn der relativen Verjährungsfrist nach Art. 25 Abs. 2 ATSG - Neue Rechtsprechung des Bundesgerichts

Kommentierung
Invalidenversicherung
Das Bundesgericht hat in den letzten Jahren betreffend Beginn der relativen Verjährungsfrist bei unrechtmässig bezogenen Rentenleistungen unterschiedliche Rechtsprechungsrichtlinien verfolgt, die sich offen widersprochen haben. Im Urteil 8C_184/2023 vom 29. Mai 2024 beschliesst das Bundesgericht eine Praxisänderung und setzt den vorstehend genannten widersprüchlichen Rechtsprechungstendenzen ein Ende.
Marco Weiss
iusNet AR-SVR 02.07.2024

Schulthess Forum Öffentliches Personalrecht 2024

Veranstaltungen
Das Schulthess Forum Öffentliches Personalrecht 2024 stellt sich der Generationenfrage: Ausgewiesene Expertinnen und Experten erläutern die Entwicklungen des Dienstrechts, nehmen Stellung zu einzelnen Herausforderungen in Bezug auf die jüngeren Generationen X, Y und Z und fragen danach, was die Verwaltung der Zukunft für diese und die weiteren Generationen bereithält. Was sind die Ansprüche und Erwartungen der verschiedenen Generationen an die öffentliche Hand als Arbeitgeberin? Und was hat „Generationenmanagement“ damit zu tun? Wie gewinnt man heute Talente und wie hält man sie? Ist Altersdiskriminierung in der öffentlichen Verwaltung ein Thema? Wie hält es die Generation TikTok mit dem Datenschutz? Die Tagung geht solchen und weiteren Fragen interdisziplinär nach und richtet sich an Personalverantwortliche in öffentlichen Verwaltungen und öffentlich-rechtlichen Unternehmen, Personen in beratenden Funktionen im Kontext des öffentlichen Personalrechts, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie an Mitarbeitende aus der Gerichts- und Verwaltungspraxis.
02.07.2024

Pressespiegel

Sterbemittel, Suizidbegleitung, SAMW-Richtlinien
Anerkannte Regeln der medizinischen Wissenschaften und Berufspflichten bei der NaP-Verschreibung
Verfahren, Mitarbeiterrechte, interne Untersuchungen, Unternehmen
Mitarbeiterbefragungen in internen Untersuchungen
Organhaftung, Art. 52 Abs. 2 AHVG
Die Haftung der Organe für ausstehende Sozialversicherungsbeiträge

iusNet Autorinnen und Autoren

Veranstaltung Datenschutz im Arbeitsrecht 2024

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