Im Fokus

Rückerstattung wegen Unwirtschaftlichkeit (Urteil zur Publikation vorgesehen)

Rechtsprechung

Krankenversicherung - Krankentaggeld

9C_166/2022

Bundesgericht

Rückerstattung wegen Unwirtschaftlichkeit (Urteil zur Publikation vorgesehen)

Die Beschwerdeführerin bietet Leistungen der ambulanten Krankenpflege zulasten der OKP an. Verschiedene Krankenversicherer vertreten durch Santésuisse reichten eine Rückforderungsklage wegen unwirtschaftlicher Behandlungsweise ein. Die Beschwerdeführerin wehrte sich dagegen.

Entlassung eines Berufsschlulehrers im Kanton Freiburg

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

1C_308/2024

Bundesgericht

Entlassung eines Berufsschlulehrers im Kanton Freiburg

Ein Berufsschullehrer im Kanton Freiburg wurde aufgrund seines Verhaltens gegenüber seinen Vorgesetzen entlassen und wehrte sich gerichtlich dagegen.

Entlassener Polizist

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

1C_123/2024

Bundesgericht

Entlassener Polizist

Der Beschwerdeführer, ein Polizist, wurde aufgrund von Krankheit arbeitsunfähig, worauf ihm schliesslich während der Probezeit gekündigt wurde. Die Beschwerdegegnerin, eine Gemeinde, gab als Kündigungsgrund an, dass sie nicht zufrieden war mit seinen Leistungen. Der Beschwerdeführer verlangte daraufhin weitere Unterlagen. Er bemängelte, dass aus den Akten nicht hervorging, womit die Gemeinde unzufrieden war, weshalb er sein Gehörsrecht nicht ausüben konnte.

Garantierter Bonus als Bestandteil des Lohnes

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

4A_173/2024

Bundesgericht

Garantierter Bonus als Bestandteil des Lohnes

Eine Bank rekrutierte einen Manager. Arbeitsvertraglich war ein fixes Gehalt sowie ein garantierter Bonus festgehalten. Da die Bank mit seiner Performance nicht zufrieden war, passten sie den Bonus mehrfach an, bis der Banker schliesslich wegen mangelnder Leistung entlassen wurde.

Sexuelle Belästigung... oder etwa doch nicht?

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

4A_51/2024

Bundesgericht

Sexuelle Belästigung... oder etwa doch nicht?

Der Beschwerdeführer war bei einer Gewerkschaft angestellt, als eine Mitarbeiterin seine Vorgesetzen darum bat, nicht mehr für ihn arbeiten zu müssen, da er sie per SMS sexuell belästigt habe. Einige Jahre nach diesem Vorfall erschien ein Artikel in der Presse, in dem ihm weitere Frauen der sexuellen Belästigung über Jahre hinweg bezichtigten. Daraufhin wurde eine interne Untersuchung eingeleitet.

Witwerrente auch für geschiedene Männer

Rechtsprechung

Alters- und Hinterlassenenversicherung

9C_334/2024

Bundesgericht

Witwerrente auch für geschiedene Männer

Die Witwerrente des Beschwerdegegners wurde Zufolge Volljährigkeit seiner Tochter aufgehoben. Unter Hinweis auf das Urteil Beeler wehrte er sich dagegen. Streitig war, ob die Witwerrente allein aufgrund des Umstandes, dass der Betroffene seinen Anspruch als geschiedener Ehemann begründete, aufgehoben werden darf. Die Vorinstanz hiess seine Beschwerde gut.

Umstrukturierung der Gemeinde

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

1C_352/2024

Bundesgericht

Umstrukturierung der Gemeinde

Die Stelle einer Gemeindeangestellten wurde im Zuge von internen Umstrukturierungen aufgehoben. Die Gemeinde bot ihr diverse andere Stellen an, die aber zu einer Neuklassifizierung geführt hätten. Sie lehnte diese ab und wies darauf hin, dass die Umstrukturierung nur als Vorwand diene, sie loszuwerden. Da sie sich weiterhin weigerte, eine der ihr angebotenen Stellen anzunehmen, wurde sie entlassen.

Verlust des Anspruchs auf Mutterschaftsentschädigung bei Wiederaufnahme der Erwerbstätigkeit

Kommentierung

Erwerbsersatz/Mutterschaftsversicherung

Verlust des Anspruchs auf Mutterschaftsentschädigung bei Wiederaufnahme der Erwerbstätigkeit

Innert kurzer Zeit urteile das Bundesgericht in zwei Fällen über den rechtmässigen Bezug der Mutterschaftsentschädigung einer Nationalrätin. Im ersten Urteil klärte das Bundesgericht die Frage, ob die Teilnahme am Parlamentsbetrieb als Erwerbstätigkeit nach Art. 16d Abs. 3 aEOG zu werten ist. Im zweiten Urteil ging es hingegen darum, ob einzelne Teilnahmen an Parlamentssitzungen eine marginale Nebentätigkeit darstellen.

Philipp Obrist

Zur Zulässigkeit von Bonuskürzungen während mutterschaftsbedingter Abwesenheit

Kommentierung

Privates Individualarbeitsrecht

Zur Zulässigkeit von Bonuskürzungen während mutterschaftsbedingter Abwesenheit

In der Praxis stellt sich häufig die Frage, ob und in welchem Umfang Bonuskürzungen während der Abwesenheiten von Arbeitnehmenden (z.B. bei Krankheit, Unfall, Mutterschaftsurlaub usw.) zulässig sind. Das Bundesgericht hat diese Frage in einem wegweisenden Urteil (4A_597/2023) in Bezug auf Kürzungen ab der neunten Woche des Mutterschaftsurlaubs geklärt. RA Becker ordnet das jüngste Urteil ein und wirft neue Fragen auf, die durch das Bundesgericht weiterhin unbeantwortet bleiben.

Andreas Becker

Arbeitsplatzbezogene Arbeitsunfähigkeit und Kündigungsschutz

Kommentierung

Öffentliches Personalrecht

Arbeitsplatzbezogene Arbeitsunfähigkeit und Kündigungsschutz

Das Bundesgericht hat einen wegweisenden Entscheid (1C_595/2023 vom 26. März 2024) in Bezug auf Kündigungen während einer arbeitsplatzbezogenen Arbeitsunfähigkeit (nachfolgend «AAUF») erlassen. Ist ein Arbeitnehmer aufgrund eines Konfliktes am Arbeitsplatz arbeitsunfähig, kann der Kündigungsschutz entfallen. Dies wurde bereits seit geraumer Zeit in der Deutschschweiz von den kantonalen Gerichten so gehandhabt und die Sperrfristen bei einer AAUF nicht beachtet; in der Westschweiz herrscht eine andere Praxis. Nun hat das Bundesgericht sich zu dieser Frage geäussert und Klarheit geschaffen.

Leena Kriegers-Tejura