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Im Fokus

Leistungen der OKP bei betreutem Wohnen

Rechtsprechung
Krankenversicherung -­ Krankentaggeld
Die Beschwerdegegnerin ist als Spitex-Organisation zugelassen und lässt ihre Leistungen den Bewohnern einer Institution für Menschen mit Behinderung zukommen. Diese weist weder eine Tages- oder Nachtstruktur auf noch verfügt sie über eine Betriebsbewilligung für eine stationäre Einrichtung der Krankenpflege. Die Beschwerdegegnerin hat zwei in der Institution wohnhaften Versicherten Leistungen gemäss Art. 7 Abs. 2 KLV erbracht. Uneinigkeit besteht dabei in den Fragen, nach welchem Tarif sich die Leistungspflicht der Beschwerdeführerin richtet und ob die Vergütung aus koordinationsrechtlichen Gründen zu kürzen oder wegen einer Verletzung des Rechtsmissbrauchsverbotes zu verweigern ist.
iusNet AR-SVR 01.07.2024

Keine Diskriminierung einer Mutter

Rechtsprechung
Privates Individualarbeitsrecht
Aufgrund von Mutterschaftsurlaub, Ferien und Krankheit erschien die Beschwerdeführerin für ca. sechs Monate nicht zur Arbeit. Sie machte eine Verletzung der Art. 322 und 322d OR sowie Art. 3 GlG geltend, weil sie den Restbetrag eines Bonus nicht erhalten hatte und eine Lohnerhöhung in diskriminierender Weise aufgeschoben worden sei.
iusNet AR-SVR 01.07.2024

Aufschub der AHV-Altersrente bei IV-Rentner

Rechtsprechung
Alters- und Hinterlassenenversicherung
Der Beschwerdeführer bezog eine Viertelsrente der IV, als er sich zum Bezug einer AHV-Rente anmeldete, wobei er gleichzeitig den Aufschub der Altersrente beantragte. Die Ausgleichskasse verweigerte den Aufschub. Vorliegenden Fall sind die Bestimmungen des AHVG und der AHVV in der bis zum 31. Dezember 2023 geltenden Fassung anwendbar.
iusNet AR-SVR 28.06.2024

Rückerstattung einer unrechtmässig bezogenen IV-Rente

Rechtsprechung
Invalidenversicherung
Eine Observation ergab, dass ein IV-Rentner, der eine volle IV-Rente bezog, als Geschäftsführer einer Autogarage tätig war. Er wurde wegen gewerbsmässigen Betrugs, des versuchten Betrugs und der Urkundenfälschung zu einer Freiheitsstrafe von 36 Monaten verurteilt. Die IV-Stelle forderte die zu Unrecht bezogenen Leistungen zurück.
iusNet AR-SVR 25.06.2024

Höhere Anforderungen bei fristloser Entlassung nach ordentlicher Kündigung

Rechtsprechung
Privates Individualarbeitsrecht
Das Bundesgericht wies die Beschwerde einer AG ab, die Aufbau und Betrieb einer Plattform für den Austausch von Daten, Dienstleistungen und Waren bezweckt. Sie kündigte einem Arbeitnehmer – dem Beschwerdegegner – per sofort aus wichtigem Grund, nachdem sie ihm bereits ordentlich gekündigt hatte. Dieser klagte erfolgreich auf Gehaltsnachzahlungen und Entschädigung inkl. Zins.
iusNet AR-SVR 25.06.2024

Tod eines Kindes

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht
Nach dem Todesfall eines Kindes am Universitätsspital Genf aufgrund eines Ärztefehlers wurde der Beschwerdeführer entlassen: Er sei aufgrund einer Kompetenzüberschreitung hauptverantwortlich für den Tod des Kindes. Er wehrte sich vor Gericht gegen die Entlassung.
iusNet AR-SVR 25.06.2024

Schulthess Forum Öffentliches Personalrecht 2024

Veranstaltungen
Das Schulthess Forum Öffentliches Personalrecht 2024 stellt sich der Generationenfrage: Ausgewiesene Expertinnen und Experten erläutern die Entwicklungen des Dienstrechts, nehmen Stellung zu einzelnen Herausforderungen in Bezug auf die jüngeren Generationen X, Y und Z und fragen danach, was die Verwaltung der Zukunft für diese und die weiteren Generationen bereithält. Was sind die Ansprüche und Erwartungen der verschiedenen Generationen an die öffentliche Hand als Arbeitgeberin? Und was hat „Generationenmanagement“ damit zu tun? Wie gewinnt man heute Talente und wie hält man sie? Ist Altersdiskriminierung in der öffentlichen Verwaltung ein Thema? Wie hält es die Generation TikTok mit dem Datenschutz? Die Tagung geht solchen und weiteren Fragen interdisziplinär nach und richtet sich an Personalverantwortliche in öffentlichen Verwaltungen und öffentlich-rechtlichen Unternehmen, Personen in beratenden Funktionen im Kontext des öffentlichen Personalrechts, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie an Mitarbeitende aus der Gerichts- und Verwaltungspraxis.
02.07.2024

Schulthess Forum Arbeitsrechtstagung 2024

Veranstaltungen
Die Anzahl und die Dauer der Krankheitsabsenzen im Arbeitsverhältnis weisen eine deutliche Zunahme auf. Gestiegene inhaltliche Anforderungen, übermässige Arbeitszeiten und familiäre oder andere private Verpflichtungen führen oft zu einer übermässigen Belastung. Auch Absenzen können Folge von Konflikten am Arbeitsplatz sein. Für Arbeitnehmende bedeutet Arbeitsunfähigkeit vielfach den Verlust der Arbeitsstelle. Für die Arbeitskollegen und Arbeitskolleginnen kommt es zu einem Mehraufwand. Die Arbeitgebenden sind verpflichtet, für die Einhaltung der Arbeits- und Ruhezeitvorschriften des Arbeitsgesetzes zu sorgen, im Rahmen der Fürsorgepflicht unzulässige Belastungen zu vermeiden und gesamthaft den Betriebsfrieden zu wahren. An der Arbeitsrechtstagung 2024 ordnet ein ausgewiesenes Expertenteam einesteils ein, was als Arbeitszeit gilt und welche Grenzen einzuhalten sind, wie mit Ferien und Mehrstunden umzugehen ist sowie welche Besonderheiten bei Teilzeit und Arbeit auf Abruf gelten. Andernteils werden die zentralen Fragen im Zusammenhang mit der Arbeitsunfähigkeit, die Schnittstelle zur Krankentaggeldversicherung und Spezialfällen bei den Sperrfristen erläutert. Der Haftung der Arbeitgebenden für krankheitsbedingte Gesundheitsschäden aufgrund übermässiger Belastung wird dabei besonderes Augenmerk geschenkt. Unsere Referenten und Referentinnen werden am 13. Juni 2024 die Themen anhand von praxisrelevanten Konstellationen darlegen und Lösungsansätze aufzeigen, um Ihnen Klarheit zu verschaffen sowie Sicherheit zu vermitteln. Ziel ist, dass Sie mögliche Vorgehensweisen erfahren, mit welchen unnötige Konflikte vermieden und finanzielle Folgen vermindert werden können. Der Leistungsbereich Arbeitsbedingungen – Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz des SECO unterstützt die Arbeitsrechtstagung 2024 mit fachlichem Know-how. Einerseits wird Corina Müller Könz, Leiterin des Ressorts «Recht und Oberaufsicht», ein Referat zum Thema Arbeits- und Ruhezeiten halten. Andererseits steht eine Fachperson in den Pausen für Fragen rund um das Arbeitsgesetz und den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zur Verfügung.
13.06.2024

Pressespiegel

Unfallversicherung
Suva | Versicherungsärzte | Kausalitätsbeurteilung
Von der Suva im Stich gelassen
WAK-NR | Arbeitsgesetz | Home Office
Arbeitsgesetz soll in Bezug auf Homeoffice-Arbeit modernisiert werden
Digitale Arbeitsmittel | Erreichbarkeit | Gesundheit
Le droit à la déconnexion des outils de travail numériques

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