Für die Ablehnung des Vorliegens eines Betriebsübergangs reicht es bei einem Vorgang, in dem die Übergabe der Ausrüstung im Vordergrund steht, nicht aus, dass die bisherigen Arbeitnehmenden für die Durchführung dieser Tätigkeit durch den neuen Betrieb nicht übernommen werden.

Die mit einer höheren Fachprüfung abgeschlossene Ausbildung eines österreichischen Augenoptikers ist geeignet, mit den früher erlassenen und heute noch anerkannten schweizerischen Fähigkeitszeugnissen als Augenoptiker verglichen zu werden.

Die ständige Überwachung von Arbeitnehmern mit Videokamera ist unzulässig. Im Vorfeld einer Überwachung sind die Arbeitnehmer zumindest darüber zu informieren, dass Überwachungen stattfinden könnten.

Der Anspruch auf ein faires Verfahren ist verletzt, wenn ein Richter in einem dreier Gericht nicht von sich aus offenlegt, dass er familiäre Beziehungen zur die Anwaltskanzlei der Arbeitgeberin hat.

Es ist unionsrechtswidrig, wenn sich die Arbeitgeberin weigert, dem Arbeitnehmer seinen Anspruch auf bezahlte Ferien zu gewähren und diese Gepflogenheit oder die dieser zugrunde liegenden Rechtsvorschriften dazu führen, dass er den Anspruch nicht auf den Zeitpunkt der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses übertragen kann. Die aufgeschobenen Ansprüche müssen in solchen Fällen unbegrenzt angesammelt werden können.