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Internationales Arbeitsrecht

Internationales Arbeitsrecht

Nachforderungen wegen Lohnkürzung durch ungünstigen Wechselkurs

Rechtsprechung
Internationales Arbeitsrecht
- aktualisiert - 
Nun ist auch der zweite begründete Entscheid des Bundesgerichts zur Auszahlung des Lohns in Euro einsehbar (4A_215/2017). Das Bundesgericht kommt zum Schluss, dass die nachträgliche Geltendmachung der ungerechtfertigten Ungleichbehandlung, welche sich aus einer durch den Arbeitnehmer akzeptierten Vereinbarung ergibt, und die Berufung auf Art. 9 Anhang I FZA rechtsmissbräuchlich sind.
iusNet AR-SVR 26.02.2018

Verletzung der Koalitionsfreiheit wegen Kündigung nach Streik - trotz Streikverbots

Rechtsprechung
Internationales Arbeitsrecht

44873/09

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)

Ognevenko v. Russia (appl. no. 44873/09)

Art. 11 Abs. 2 EMRK stellt kein generelles Streikverbot für öffentlich-rechtliche Angestellte auf.
iusNet AR-SVR 29.11.2018

Bundesgericht kreiert im internationalen Arbeitsrecht neuen Vertragstyp

Kommentierung
Internationales Arbeitsrecht
Das Bundesgericht hat in seinem Entscheid vom 16. Mai 2018 für internationale Mitarbeitereinsätze einen neuen Vertragstyp kreiert, den Empfangs- respektive Transfervertrag. Dieser enthält alle Elemente eines Arbeitsvertrages. Trotzdem ist er kein Arbeitsvertrag, weil die Parteien nicht beabsichtigen, dass zwischen ihnen die Rechte und Pflichten eines Arbeitnehmers und eines Arbeitgebers bestehen. Denn fehlt der Rechtsbindungswille zur Begründung eines Arbeitsvertrages, ist eine Vereinbarung selbst dann nicht als Arbeitsvertrag zu qualifizieren, wenn sie alle Elemente eines solchen enthält, zumindest wenn noch eine vertragliche Beziehung zu einem Dritten besteht. Im Ergebnis relativiert das Bundesgericht damit auch bisherige Grundsätze zur vertraglichen Gestaltung von Entsendungen.
Roger Hischier
iusNet AR-SVR 26.11.2018

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