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Internationales Arbeitsrecht

Internationales Arbeitsrecht

Arbeitgebereigenschaft bei langjähriger Entsendung

Rechtsprechung
Internationales Arbeitsrecht
Eine Entsendevereinbarung kann sämtliche Merkmale eines Arbeitsvertrages aufweisen. Wenn jedoch der Arbeitsvertrag mit der entsendenden Gesellschaft nicht aufgelöst wird und zwischen entsendetem Arbeitnehmer und Einsatzbetrieb kein Rechtsbindungswille besteht, liegt zwischen diesen Parteien kein Arbeitsvertrag vor.
iusNet AR-SVR 22.06.2018

Fristlose Kündigung ohne Entschädigung (4A_431/2017)

Rechtsprechung
Privates Individualarbeitsrecht
Internationales Arbeitsrecht
Eine einmal ausgesprochene fristlose Kündigung kann nicht in eine ordentliche Kündigung umgewandelt werden. Ebenso wenig zeitigt eine ordentliche Kündigung im Nachgang an eine fristlose Kündigung Wirkung. Unter Würdigung der Gesamtumstände kann auf die Entschädigung nach Art. 337c Abs. 3 OR verzichtet werden.
iusNet AR-SVR 18.06.2018

Schiedsfähigkeit von arbeitsrechtlichen Streitigkeiten (4A_7/2018, zur Publikation vorgesehen)

Rechtsprechung
Privates Individualarbeitsrecht
Internationales Arbeitsrecht
Die Forderungen aus Art. 341 OR sind nicht schiedsfähig. Die Unterschiede zwischen der internen und der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit ergeben sich aus der unterschiedlichen Umschreibung des Begriffs.
iusNet AR-SVR 07.05.2018

Zutrittsrechte von Gewerkschaftsangehörigen im öffentlichen Dienst - offene Frage geklärt

Kommentierung
Internationales Arbeitsrecht
Das Bundesgericht bezieht in seine Überlegungen zur Unzulässigkeit eines absoluten Verbots von Zutrittsrechten von Gewerkschaften die ILO-Übereinkommen sowie sämtliche weiteren massgebenden Bestimmungen des Arbeitsvölkerrechts mit ein.
Sara Licci
iusNet AR-SVR 24.04.2018

Guja v. the Republic of Moldova (no. 2) (application no. 1085/10)

Rechtsprechung
Internationales Arbeitsrecht
Die Entlassung eines öffentlich-rechtlichen Angestellten, der gegenüber der Presse auf mögliche Korruption in der Verwaltung hinweist, verstösst gegen Art. 10 EMRK, weil keine geeignete Meldestelle existierte, um anderweitig auf Missstände hinzuweisen.
iusNet AR-SVR 26.03.2018

Einheitliche Mindestgrösse für Polizisten und Polizistinnen diskriminierend (C-409/16)

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht
Internationales Arbeitsrecht
Die Ablehnung einer Kandidatin, weil sie anstatt der gesetzlich vorgegebenen 1.70m nur 1.68m gross ist, ohne dass damit ein rechtmässiges Ziel verfolgt wird, ist diskriminierend.
iusNet AR-SVR 12.03.2018

Stillende Arbeitnehmerin - Risikobeurteilung (C-531/15)

Rechtsprechung
Arbeitsschutzrecht
Internationales Arbeitsrecht
Eine ungünstigere Behandlung einer Arbeitnehmerin aufgrund ihrer Situation als stillende Frau fällt unter die Diskriminierungsschutzrichtlinie und stellt eine unmittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts dar.
iusNet AR-SVR 12.03.2018

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