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Privates Individualarbeitsrecht

Privates Individualarbeitsrecht

Motion: Griffige und wirksame Umsetzung der Stellenmeldepflicht (18.3407)

Gesetzgebung
Privates Individualarbeitsrecht
Die neu eingeführte Stellenmeldepflicht delegiert die Kontrolle an die Kantone. Die Motion verlangt nun vom Bundesrat, für wirksame, effiziente und FZA-kompatible (d. h. verhältnismässige und risikobasierte) Kontrollen durch die Kantone zu sorgen. Vorgesehen ist eine Kostenbeteiligung durch den Bund sowie die Schaffung von verbindlichen Kontrollvorgaben.
iusNet AR-SVR 26.10.2018

Zivildienstverschiebung bei selbstständiger Erwerbstätigkeit

Rechtsprechung
Privates Individualarbeitsrecht
Eine selbstständig erwerbende zivildienstpflichtige Person muss im Gesuch für die Dienstverschiebung substantiiert darlegen, dass der bevorstehende Einsatz zum Verlust des Arbeitsplatzes führen kann und damit eine unzumutbare und schwere Härte darstellen würde, da sie anderenfalls ihren Betrieb aufgeben müsste. Nur eine eigentliche Notsituation stellt eine ausserordentliche Härte im Sinne der Zivilschutzverordnung dar. Zivildienstliche Abwesenheiten, wie die jährliche Einsatzpflicht, sind frühzeitig absehbar, weshalb ihnen rechtzeitig mit Planungsmassnahmen zu begegnen ist.
usNet AR-SVR 19.10.2018

Kündigung in einer katholischen Klinik

Rechtsprechung
Privates Individualarbeitsrecht

C-68/17

Europäischer Gerichtshof (EuGH)

C-68/17

Auch wenn eine religiöse Gemeinschaft oder ihr nahestehende Instituition grundsätzlich verlangen darf, dass der Lebensstil am Ethos der Organisation orierntiert, kann eine Kündigung wegen Veränderung des Zivilstands diskriminierend sein.
iusNet AR-SVR 03.10.2018

Abgangsentschädigung gestützt auf angepassten Arbeitsvertrag und Sozialplan

Rechtsprechung
Kollektives Arbeitsrecht
Privates Individualarbeitsrecht
Die Vereinbarung, wonach sich der Arbeitnehmer per Saldo aller Ansprüche befriedigt erklärt, ist nur unter Berücksichtigung von Art. 341 OR zulässig. Auch ein Sozialplan nach Art. 335h OR darf unter der genannten Voraussetzung eine Bestimmung enthalten, wonach Sozialplanleistungen wie Abgangsentschädigungen von der Unterzeichnung einer «Per-Saldo-Erklärung» abhängig gemacht werden.
iusNet AR-SVR 03.10.2018

Nachträgliche Geltendmachung von Kompensation von Nachtarbeit

Rechtsprechung
Privates Individualarbeitsrecht
Arbeitsschutzrecht
Ein Arbeitnehmer verhält sich nicht rechtsmissbräuchlich, wenn er ohne den entsprechenden Zeitzuschlag zu verlangen jahrelang Nachtarbeit leistet und daraus fliessende Ansprüche erst nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses geltend macht. Es wäre auch nicht rechtsmissbräuchlich, derartige Ansprüche als Reaktion auf eine Streitigkeit in einer anderen Angelegenheit geltend zu machen.
iusNet AR-SVR 23.09.2018

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