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Privates Individualarbeitsrecht

Privates Individualarbeitsrecht

Anwendung von Art. 322a OR auf einen Anspruch auf Kapitalerträge aus einem «Carried Interest Pool»

Rechtsprechung
Privates Individualarbeitsrecht
Das Bundesgericht hatte sich zum gleichen Fall bereits in BGE 139 III 326 (4A_380/2011 vom 5. März 2012) dahin gehend geäussert, dass es sich bei der zur Entscheidung vorgelegten «Carried Interest Pool»-Regelung um ein sehr komplexes Entschädigungsprogramm zwecks besonderer Gewinnbeteiligung der Managementgesellschaft und der Fondsmanager von privaten Equity-Fonds mit einer Beteiligung an Kapitalerträgen bestimmter Anlagen handelt, auf die Art. 322a OR keine Anwendung findet. In dem nun neu vorliegenden Urteil verweist das Bundesgericht auf seine bereits geäusserte rechtliche Würdigung der Rechtsfrage.
iusNet AR-SVR 09.12.2018

Buchbesprechung: Licci Sara, Die Massenentlassung im schweizerischen Recht - Schwellenwerte, Konsultation und Sozialplan unter Berücksichtigung des Arbeitsrechts der Europäischen Union und des Arbeitsvölkerrechts

Buchbesprechung: Licci Sara, Die Massenentlassung im schweizerischen Recht - Schwellenwerte, Konsultation und Sozialplan unter Berücksichtigung des Arbeitsrechts der Europäischen Union und des Arbeitsvölkerrechts
Dissertation

Konkludente Genehmigung von Überstunden

Rechtsprechung
Privates Individualarbeitsrecht
Leistet die Arbeitnehmerin aus eigenem Antrieb Überstunden, hat sie diese dem Arbeitgeber anzuzeigen. Sie verliert ansonsten ihren Anspruch auf Entschädigung. Ist aber der Vorgesetzte anderweitig in Kenntnis der hohen Arbeitslast, muss ihm der Arbeitnehmer nicht umgehend die genaue Anzahl der geleisteten Überstunden bekanntgeben.
iusNet AR-SVR 26.11.2018

Personalverleih in der privaten Altenpflege

Rechtsprechung
Privates Individualarbeitsrecht
Das Bundesgericht hält an seiner bisherigen Rechtsprechung fest, wonach auch ein Privathaushalt ein Einsatzbetrieb im Sinne des Arbeitsvermittlungsgesetzes sein kann. Deshalb kann bei der Organisation von Pflege in Privathaushalten bewilligungspflichtiger Personalverleih vorliegen. Dass die Senioren über ein erhebliches Weisungsrecht verfügen, spricht für und nicht gegen das Vorliegen von Personalverleih. Das Argument, wonach bei Betreuung für Senioren im Privathaushalt die Dienstleistung und nicht die Person der betreuenden Person im Vordergrund stehe, ist falsch.
iusNet AR-SVR 26.11.2018

Unangemessene Gesten, unhöfliche und sexistische Aussagen - fristlose Kündigung

Rechtsprechung
Privates Individualarbeitsrecht
Ein Hotelsekretär, welcher unter anderem auch für die Ausbildung der Lernenden zuständig war, belästigte wiederholt weibliches Personal. Angesichts des direkten Arbeitsplatzbezugs sowie der Schwere der sexuellen Belästigungen war eine fristlose Kündigung ohne Abmahnung gerechtfertigt. Der Arbeitgeber kann in solchen Fällen nicht am Aussprechen der fristlosen Kündigung gehindert sein, nur weil er bei früheren Vorfällen ein Auge zugedrückt hatte.
iusNet AR-SVR 23.11.2018

Aufhebungsvereinbarung und Bonuszahlungen

Rechtsprechung
Privates Individualarbeitsrecht
Eine Vereinbarung, in der sich der Arbeitnehmer verpflichtet, auf Klagen aus Arbeitsvertrag zu verzichten, führt zum Verzicht auf künftige Forderungen aus zwingenden Vorschriften. Damit verzichtet er auch auf das Recht, die Missbräuchlichkeit der Kündigung geltend zu machen. Deshalb liegt eine Aufhebungsvereinbarung vor, die nur zulässig ist, wenn sich die Parteien gegenseitige gleichwertige Zugeständnisse machen. Das Vorliegen der Gleichwertigkeit ist auch daran zu messen, ob der trotz Austritts geleistete Bonus geschuldet oder freiwillig war.
iusNet AR-SVR 24.11.2018

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