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Arbeitslosenversicherung

Arbeitslosenversicherung

Ständerat für Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose

Gesetzgebung
Ergänzungsleistungen
Arbeitslosenversicherung
Am 12. Dezember 2019 hat der Ständerat sich dafür ausgesprochen, dass Personen ab 60 Jahren, die von der Arbeitslosenversicherung ausgesteuert werden, zur ordentlichen Pensionierung eine Überbrückungsleistung erhalten sollen. Er hat dem Entwurf für ein Bundesgesetz mit Abweichungen zugestimmt.
iusNet AR-SVR 13.12.2019

Wann endet die Vorleistungspflicht der Arbeitslosenversicherung, wenn Leistungen der Invalidenversicherung zu erwarten sind?

Rechtsprechung
Arbeitslosenversicherung
In diesem Leitentscheid hat das Bundesgericht festgestellt, dass die Vorleistungspflicht der Arbeitslosenversicherung in der Regel erst mit Erlass der Verfügung der IV endet, mit welcher die Erwerbsunfähigkeit festgesetzt wird. Insbesondere genügt die Mitteilung des Beschlusses der IV-Stelle an die Ausgleichkasse hierfür nicht.
iusNet AR-SVR 22.11.2019

Taggeldansatz in der Arbeitslosenversicherung bei einer Unterhaltspflicht gegenüber Kindern gemäss Art. 22 Abs. 2 lit. a AVIG

Rechtsprechung
Arbeitslosenversicherung
In diesem in 5er-Besetzung ergangenen Urteil stellte das Bundesgericht fest, dass in Bezug auf die Unterhaltspflicht gegenüber Kindern im Sinne von Art. 22 Abs. 2 lit. a AVIG eine absolute Altersgrenze von 25 Jahren gilt und bei über 25jährigen Kindern auch im Einzelfall nicht der höhere Taggeldansatz von 80 % zur Anwendung kommen kann.
iusNet AR-SVR 22.11.2019

Nationalrat stimmt für Abschaffung der Zwischenbeschäftigung bei Kurzarbeit

Gesetzgebung
Arbeitslosenversicherung

19.035 Arbeitslosenversicherungsgesetz (AVIG) Änderung

Arbeitnehmende sollen gemäss dem Willen des Nationalrats von der Pflicht befreit werden, während des Bezugs von Entschädigungen für Kurzarbeit oder Schlechtwetter eine Zwischenbeschäftigung suchen zu müssen.
iusNet AR-SVR 19.09.2017

Postulat für besseren sozialen Schutz bei Arbeit auf Abruf

Gesetzgebung
Privates Individualarbeitsrecht
Arbeitslosenversicherung

19.3748 Postulat von Robert Cramer (Grüne/GE)

Arbeitsverträge für Personen, die auf Abruf arbeiten, sollen einen besseren sozialen Schutz für Arbeitnehmende gewährleisten. Robert Cramers (Grüne/GE) Postulat ist beim Ständerat auf Zustimmung gestossen und wurde an den Bundesrat überwiesen.
iusNet AR-SVR 18.09.2019

Kosten für Stellenmeldepflicht werden in Zukunft vom Bund mitgetragen

Gesetzgebung
Arbeitslosenversicherung

19.024 Beiträge an die Kosten der Kantone für die Kontrolle der Einhaltung der Stellenmeldepflicht

An den Kosten für die Kontrolle der Stellenmeldepflicht wird sich in Zukunft der Bund beteiligen. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat die Gesetzesgrundlage dafür gutgeheissen.
iusNet AR-SVR 18.09.2019

Kein Anspruch des Gesellschafters einer GmbH auf Arbeitslosenentschädigung

Kommentierung
Arbeitslosenversicherung
Bekanntlich haben Personen, die u.a. in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter, als finanziell am Betrieb Beteiligte oder als Mitglieder eines obersten betrieblichen Entscheidungsgremiums die Entscheidungen des Arbeitgebers bestimmen oder massgeblich beeinflussen können, sowie rechtsprechungsgemäss arbeitgeberähnliche Personen keinen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung. Grund dafür ist die Missbrauchsprävention in der Arbeitslosenversicherung. Mit BGE 145 V 200 hatte das Bundesgericht die Möglichkeit, sich mit dem absoluten Ausschluss vom Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung zu beschäftigen und mit der Frage, ob sich dieser Ausschluss auch auf Gesellschafter einer GmbH nach deutschem Recht anwenden lässt.
iusNet AR-SVR 26.08.2019

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