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missbräuchliche Kündigung

Kündigung an Fachperson Justizvollzug, die per Skype Kontakt(e) zu Insassen pflegte

Rechtsprechung
Privates Individualarbeitsrecht
Das Bundesgericht qualifizierte die Kündigung einer Fachperson Justizvollzug nicht als missbräuchlich, nachdem diese Skype-Kontakt(e) mit Insassen unterhalten hatte.
iusNet AR-SVR 19.05.2020

Vogel-Strauss-Justiz?

Kommentierung
Privates Individualarbeitsrecht

Kommentierung Urteil des Bundesgerichts 4A_293/2019 vom 22. Oktober 2019

Ein Unternehmen foutierte sich jahrelang um die Gesundheit seiner Mitarbeitenden. Die Kündigung des in der Folge erkrankten Arbeitnehmers ist aber nur dann missbräuchlich, wenn er den Beweis erbringt, dass seine Arbeitgeberin wusste, dass die Krankheit durch ihre Fürsorgepflichtverletzung hervorgerufen wurde. Wie kommt es zu einem solch eigenartigen Entscheid?
Sabine Steiger-Sackmann
iusNet AR-SVR 13.12.2019

Kündigung aufgrund von Konflikten wegen neuartiger Krankheit

Rechtsprechung
Privates Individualarbeitsrecht
Das Bundesgericht lässt die Frage offen, ob die Kündigung wegen persönlicher Charaktereigenschaften und Verhaltensmuster missbräuchlich ist. Im vorliegenden Fall war nicht die neuartige Krankheit EMF (Elektromagnetische Felder-)Symptomatik der Kündigungsgrund, sondern die durch die dauernden Forderungen des Arbeitnehmers entstandenen Konflikte, welche zu einem schlechten Betriebsklima führten. Da die Arbeitgeberin im Vorfeld alle ihr zumutbaren Massnahmen ergriffen hatte, um die Situation zu beruhigen, war die Kündigung nicht missbräuchlich.
iusNet AR-SVR 18.09.2019

(Missbräuchliche) Kündigung aufgrund des aggressiven Verhaltens?

Rechtsprechung
Privates Individualarbeitsrecht
Das Bundesgericht stellt im vorliegenden Urteil fest, dass die Kündigung einer Mitarbeiterin aufgrund ihres aggressiven und insgesamt schwierigen Charakters nicht missbräuchlich ist i.S.v. Art. 336 Abs. 1 lit. a OR. Ihr Verhalten erzeugte häufig Spannungen bei der Zusammenarbeit innerhalb der Abteilung und mit bestimmten Vertragspartnern des Arbeitgebers. Gegenüber diesen musste sich der Arbeitgeber mehrmals entschuldigen.
iusNet AR-SVR 28.02.2019

Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen fehlendem Vertrauensverhältnis

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht
Das Bundesgericht stellt fest, dass die Vorinstanz sich nicht mit allen vorgebrachten Einwänden auseinandersetzen muss. Der Verzicht auf die Abnahme der vom Arbeitnehmer angebotenen Beweise sei bundesrechtskonform, da bei einer Kündigung in der Probezeit die Unmöglichkeit, ein Vertrauensverhältnis aufzubauen, als sachlicher Kündigungsgrund gilt. Dieser müsse nicht strikt nachgewiesen werden; sondern es reiche, wenn er aufgrund der Wahrnehmungen der Vorgesetzten als hinreichend begründet erscheint.
iusNet AR-SVR 14.02.2019

Ordentliche Kündigung wegen Vertrauensverlust; Anspruch auf Bonus

Rechtsprechung
Privates Individualarbeitsrecht
Im vorliegenden Fall war die ordentliche Kündigung nicht missbräuchlich. Die Kündigung erfolgte wegen Vertrauensverlust der Arbeitgeberin gegenüber ihrem Angestellten und war insbesondere nicht ausgesprochen worden, um die Entstehung von arbeitsvertraglichen Ansprüchen – vorliegend Bonuszahlungen – i.S.v. Art. 336 Abs. 1 lit. c OR zu vereiteln. Ausserdem stellte das Bundesgericht vorliegend fest, dass die über einen Zeitraum von vier Jahren ausgerichtete Gratifikation in Form von Bar- und Aktienbonus keinen Anspruch begründet.
iusNet AR-SVR 29.12.2018

Missbräuchliche Kündigung wegen gewerkschaftlicher Aktivitäten

Rechtsprechung
Privates Individualarbeitsrecht
Im vorliegenden Urteil stellt das Bundesgericht fest, dass die Kündigung neben den in Art. 336 OR aufgezählten Fällen auch dann missbräuchlich sei, wenn der angegebene Kündigungsgrund nur ein Vorwand ist und nicht der eigentlichen Motivation der Entlassung entspricht. Im konkreten Fall löste das gewerkschaftliche Engagement der Arbeitnehmerin bzw. ihre Rolle als Vertreterin die Kündigung aus, welche nach Art. 336 Abs. 2 lit. c OR als missbräuchlich taxiert wurde. Zudem verletzte die Arbeitgeberin die Persönlichkeitsrechte der ehemaligen Angestellten, da sie es unterlassen hat, die Gekündigte mit dem ihr vorgeworfenen Verhalten zu konfrontieren.
iusNet AR-SVR 10.12.2018

Die Kündigung ohne rechtsgenügliche Mahnung ist unrechtmässig im Sinne von Art. 10 Abs. 3 BPG (8C_75/2018)

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht
Einem Angestellten war das Arbeitsverhältnis mit sofortiger Freistellung gekündigt worden, nachdem er eine Zeugnisberichtigungsklage erhoben und ein erfolgloses Differenzbereinigungsverfahren mit seinem Arbeitgeber durchlaufen hatte. Das Vertrauensverhältnis war aus der Sicht des Arbeitgebers bereits vor der Geltendmachung dieser Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis gestört. Dem Angestellten war mit einem Entwurf zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses im gegenseitigen Einvernehmen die Absicht signalisiert worden, dass man sich von ihm trennen wolle. Ausschlaggebend für die Kündigung waren die gesamten Umstände sowie das grundsätzliche Verhalten des Angestellten.
iusNet AR-SVR 26.07.2018

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