Prof. Dr. iur. Ueli Kieser , Rechtsanwalt , Zürich/St. Gallen *

Quelle: Schweizerische Juristen-Zeitung, SJZ-RSJ 23/2021 | S. 1120-1125

I. Gesetzgebung

Wie in anderen Rechtsgebieten schreitet auch im Sozialversicherungsrecht die Rechtsetzung stetig voran. Dabei zeigen die parlamentarischen Beratungen in wohl vermehrtem Masse, dass Kompromisse weniger gefunden werden als zuvor und dass damit die weitere Entwicklung im Sozialversicherungsrecht eher verlangsamt wird. Im Folgenden wird auf einige zentrale Projekte hingewiesen.

A. AHV

Im Vordergrund steht gegenwärtig die parlamentarische Beratung der Vorlage zur «Stabilisierung der AHV (AHV 21)». Damit sollen Entwicklungen in der Demografie, der Wirtschaft sowie in der Gesellschaft berücksichtigt werden. Es geht bei der Vorlage darum, die Finanzierung der AHV bis jedenfalls 2030 zu sichern, wobei das Rentenniveau erhalten bleiben und die gewünschte Flexibilisierung im Leistungsbezug gestärkt werden soll. Das Referenzalter der Frauen soll demjenigen der Männer angeglichen werden...