Entwicklungen im Sozialversicherungsrecht | Le point sur le droit des assurances sociales

Fachbeitrag

Entwicklungen im Sozialversicherungsrecht | Le point sur le droit des assurances sociales

Berichtszeitraum September 2020 bis September 2021

Wie in anderen Rechtsgebieten schreitet auch im Sozialversicherungsrecht die Rechtsetzung stetig voran. Dabei zeigen die parlamentarischen Beratungen in wohl vermehrtem Masse, dass Kompromisse weniger gefunden werden als zuvor und dass damit die weitere Entwicklung im Sozialversicherungsrecht eher verlangsamt wird. Im Folgenden wird auf einige zentrale Projekte hingewiesen.

Kosten für ein Gutachten im Aufsichtsbeschwerdeverfahren gegen eine Personalvorsorgestiftung

Rechtsprechung

Berufliche Vorsorge

9C_440/2020

Bundesgericht

Kosten für ein Gutachten im Aufsichtsbeschwerdeverfahren gegen eine Personalvorsorgestiftung

9C_440/2020 (zur Publikation vorgesehen)

In diesem zur Publikation vorgesehenen Urteil stellte das Bundesgericht fest, dass die Kosten für ein Gutachten, welches die Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht im Rahmen eines Aufsichtsbeschwerdeverfahrens in Auftrag gegeben hatte, durch die beaufsichtigte Institution zu tragen sind.

Präzisierung der Rechtsprechung zu Hilfstätigkeiten im Rahmen der Gutachtenserstellung

Rechtsprechung

Invalidenversicherung

9C_413/2019

Bundesgericht

Präzisierung der Rechtsprechung zu Hilfstätigkeiten im Rahmen der Gutachtenserstellung

9C_413/2019 (zur Publikation vorgesehen)

In diesem zur Publikation vorgesehenen Urteil hat sich das Bundesgericht mit der Frage befasst, ob die Namen derjenigen Ärzte, welche die Anamnese erheben, das medizinische Dossier analysieren und zusammenfassen sowie den Text auf Schlüssigkeit der Folgerungen überprüfen, der versicherten Person vor der Begutachtung bekannt gegeben werden müssen.

IV-Gutachterwesen: Nimmt das BSV seine Aufsichtspflicht im Bereich von MEDAS-Gutachten wahr?

Kommentierung

Invalidenversicherung

IV-Gutachterwesen: Nimmt das BSV seine Aufsichtspflicht im Bereich von MEDAS-Gutachten wahr?

In diesem Beitrag geht Christian Haag der äusserst aktuellen Thematik nach, wie das BSV mit dem Umstand verfährt, wenn für eine medizinische Begutachtung Gutachterpersonen ausgewählt werden, welche die vom BSV selber festgesetzten fachlichen Mindestanforderungen nicht erfüllen. Der Beitrag zeigt damit insbesondere, dass im Gutachterwesen im Hinblick auf die mit BGE 137 V 210 postulierte Verfahrensfairness noch deutliches Verbesserungspotential besteht.

Christian Haag

IV-Revision im Ständerat gutgeheissen - Rückblick auf die Herbstsession 2019

Gesetzgebung

Invalidenversicherung

IV-Revision im Ständerat gutgeheissen - Rückblick auf die Herbstsession 2019

IVG Änderung - Weiterentwicklung der IV (17.022)

Der Ständerat hat sich in der Herbstsession für die geplante Revision und Weiterentwicklung der IV mit Fokus auf Jugendliche und psychisch Kranke ausgesprochen. Allerdings bestehen noch Differenzen zum Nationalrat. Die IVG-Änderung geht zur weiteren Beratung zurück in den Nationalrat.

Zur Rolle von Mini-ICF-APP-Ratings bei der Beurteilung der Arbeitsfähigkeit

Rechtsprechung

Invalidenversicherung

9C_157/2019

Bundesgericht

Zur Rolle von Mini-ICF-APP-Ratings bei der Beurteilung der Arbeitsfähigkeit

9C_157/2019

In diesem in 3er-Besetzung ergangenen Urteil äusserte sich das Bundesgericht zum Stellenwert von Mini-ICF-APP-Ratings bei der gutachterlichen Einschätzung der Arbeitsfähigkeit.

Anordnung einer Disziplinarmassnahme gegen einen Zahnarzt

Rechtsprechung

Arbeitsschutzrecht

2C_222/2019

Bundesgericht

Anordnung einer Disziplinarmassnahme gegen einen Zahnarzt

2C_222/2019

Das Bundesgericht stellte fest, dass die vom beschwerdeführenden Zahnarzt vorgenommene Zahnarztbehandlung gemäss dem im kantonalen Verfahren erstellten Gutachten nicht lege artis durchgeführt wurde und er seinen Beruf nicht sorgfältig und gewissenhaft im Sinne von Art. 40 lit. a MedBG ausgeübt hat. Die Vorinstanz habe insofern zu Recht die zweitmildeste Massnahme, den Verweis nach Art. 43 Abs. 1 MedBG, verfügt.

Zur Verwertung von Teilaspekten medizinischer Gutachten im Rahmen der freien Beweiswürdigung

Rechtsprechung

Invalidenversicherung

9C_27/2019

Bundesgericht

Zur Verwertung von Teilaspekten medizinischer Gutachten im Rahmen der freien Beweiswürdigung

9C_27/2019

In diesem in 5er-Besetzung ergangenen Urteil stellte das Bundesgericht fest, dass die kantonalen Gerichte im Rahmen der freien Beweiswürdigung einem medizinischen Gutachten im Grundsatz Beweiskraft zuerkennen und dennoch in bestimmten Teilfragen davon abweichen können.

Unabhängigkeit von Gutachten

Gesetzgebung

Invalidenversicherung

Unabhängigkeit von Gutachten

Weiterentwicklung der IV (17.022)

Im Rahmen der Vorlage zur Weiterentwicklung der IV hat sich die SGK-NR mit den Anforderungen an die Gutachtertätigkeit befasst. Folgende Punkte sollen eingeführt bzw. gestärkt werden: Unabhängigkeit der Gutachter, Protokollierungspflicht, Zulassung von Gutachtern sowie Etablierung einer breit abgestützten Gutachterstelle.

IV-Gutachten: Qualitätssicherung durch Transparenz

Kommentierung

Invalidenversicherung

Allgemeines Sozialversicherungsrecht (ATSG)

IV-Gutachten: Qualitätssicherung durch Transparenz

Die BGer-Urteile 1C_461/2017 und 1C_467/2017 vom 27. Juni 2018 enthalten eine vorsichtig formulierte Empfehlung an die kantonalen IV-Stellen, Statistiken über die von Gutachtern attestierten Arbeitsunfähigkeiten zu führen. Philipp Egli nimmt diese Empfehlung in seiner Kommentierung auf und weist auf die Notwendigkeit einer Qualitätssicherung durch Transparenz hin.

Philipp Egli

Gutachten