iusNet Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

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Soziale Sicherheit

Entwicklungen im Sozialversicherungsrecht | Le point sur le droit des assurances sociales

Fachbeitrag
Wie in anderen Rechtsgebieten schreitet auch im Sozialversicherungsrecht die Rechtsetzung stetig voran. Dabei zeigen die parlamentarischen Beratungen in wohl vermehrtem Masse, dass Kompromisse weniger gefunden werden als zuvor und dass damit die weitere Entwicklung im Sozialversicherungsrecht eher verlangsamt wird. Im Folgenden wird auf einige zentrale Projekte hingewiesen.
SJZ-RSJ 23/2021 | S. 1120

Nationale Bestimmungen dürfen die Personenfreizügigkeit nicht beeinträchtigen

Rechtsprechung
Der EuGH beantwortete die zwei zur Vorabentscheidung vorgegelten Fragen dahingehend, dass das Entgelt der letzten Beschäftigung die Berechnungsgrundlage darstelle, für die Beitragsdauer aber auch Beschäftigungen in anderen Vertragsstaaten heranzuziehen sind, und es unbeachtlich sei, ob das Entgelt während des oder im Anschluss an den Arbeitsvertrag ausbezahlt wird.
iusNet AR-SVR 11.08.2020

Bundesrat beschliesst Massnahmen zur Stabilisierung der AHV (AHV 21)

Gesetzgebung
Alters- und Hinterlassenenversicherung
An seiner Sitzung vom 3. Juli hat der Bundesrat die konkreten Massnahmen im Rahmen der Reform AHV 21 festgelegt. Den Auftrag zur Ausarbeitung einer Botschaft hat er an das EDI weitergegeben. Botschaft und Gesetzesentwurf sollen demnach bis Ende August 2019 ausgearbeitet sein. Kernpunkte sind die Stabilisierung des Rentenniveaus, die Sicherung der Finanzen der AHV bis 2030, die Flexibilisierung des Rentenalters sowie die Setzung von Anreizen für eine längere Erwerbstätigkeit.
iusNet AR-SVR 09.07.2019