Rückforderung in der beruflichen Vorsorge

Rechtsprechung

Allgemeines Sozialversicherungsrecht (ATSG)

9C_449/2022

Bundesgericht

Rückforderung in der beruflichen Vorsorge

9C_449/2022

Ein Postautofahrer meldete sich zum Bezug einer Invalidenrente bei der IV an. Die IV erliess mehrere Vorbescheide, denen sie verschiedene Validen- und Invalideneinkommen zugrunde legte. Seine Pensionskasse moniert, dass sie weder vom Versicherten noch von der IV über die neuen Einkommenswerte informiert worden sei, weshalb sie der Überentschädigungsberechnung einen zu hohen Grenzwert zugrundgelegt hätten. Sie kürzte die Rente und verlangte die zu viel bezogenen Leistungen rückwirkend zurück. Der Postautofahrer wehrte sich gerichtlich gegen die Rückforderung.

Krankheit war ausschlaggebend für Pensumsreduktion

Rechtsprechung

Berufliche Vorsorge

9C_165/2022 (zur Publikation vorgesehen)

Bundesgericht

Krankheit war ausschlaggebend für Pensumsreduktion

9C_165/2022 (zur Publikation vorgesehen)

Die Festlegungen der IV-Stelle bezüglich Entstehung, Höhe und Beginn des Rentenanspruchs sind für die Pensionskassen grundsätzlich verbindlich, wenn sie nicht offensichtlich unhaltbar festgesetzt worden sind. Dementsprechend war davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin in einem vollen Pensum erwerbstätig gewesen wäre, hätte sie keine gesundheitlichen Beschwerden gehabt.

BVG-Reform: Parlamentarische Hürde und Übersichtstabellen

Gesetzgebung

Berufliche Vorsorge

BVG-Reform: Parlamentarische Hürde und Übersichtstabellen

Medienmitteilung vom 17. März 2023

In seiner Schlussabstimmung vom 17. März 2023 verabschiedete das Parlament die Reform der beruflichen Vorsorge (BVG 21).

Wohlfahrtfonds mit Ermessensleistungen

Gesetzgebung

Berufliche Vorsorge

Wohlfahrtfonds mit Ermessensleistungen

Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens vom 17. Februar 2023

Am 17. Februar 2023 wurde das Vernehmlassungsverfahren über den Vorentwurf zur Änderungen des schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) bezüglich der Personalfürsorgestiftungen eröffnet. Die Vernehmlassungsfrist dauert bis zum 26. Mai 2023.

Anlage von Freizügigkeitsgeldern der Auffangeinrichtung (Änderung des BVG)

Gesetzgebung

Berufliche Vorsorge

Anlage von Freizügigkeitsgeldern der Auffangeinrichtung (Änderung des BVG)

Eröffnung der Vernehmlassung am 7. September 2022

Im Auftrag des Bundesrates eröffnete das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) am 7. September 2022 das Vernehmlassungsverfahren zur Änderung des BVG bezüglich der Anlage von Freizügigkeitsgeldern der Auffangeinrichtung. Die verkürzte Vernehmlassungsfrist endet am 7. November 2022.

Staatshaftung für fehlende 2. Säule, nachdem sich Lehrauftrag als Arbeitsvertrag entpuppte

Rechtsprechung

Berufliche Vorsorge

8C_110/2021, 8C_175/2021

Bundesgericht

Staatshaftung für fehlende 2. Säule, nachdem sich Lehrauftrag als Arbeitsvertrag entpuppte

8C_110/2021, 8C_175/2021

Die EPFL muss die Höhe des Schadenersatzes beurteilen, wobei kein Selbstverschulden des A. mitzuberücksichtigen ist, aber die Beiträge an die 2. Säule in Abzug zu bringen sind.

Entwicklungen im Sozialversicherungsrecht | Le point sur le droit des assurances sociales

Fachbeitrag

Entwicklungen im Sozialversicherungsrecht | Le point sur le droit des assurances sociales

Berichtszeitraum September 2020 bis September 2021

Wie in anderen Rechtsgebieten schreitet auch im Sozialversicherungsrecht die Rechtsetzung stetig voran. Dabei zeigen die parlamentarischen Beratungen in wohl vermehrtem Masse, dass Kompromisse weniger gefunden werden als zuvor und dass damit die weitere Entwicklung im Sozialversicherungsrecht eher verlangsamt wird. Im Folgenden wird auf einige zentrale Projekte hingewiesen.

Reform der beruflichen Vorsorge (BVG 21)

Gesetzgebung

Berufliche Vorsorge

Reform der beruflichen Vorsorge (BVG 21)

An der Sitzung vom 25. November 2020 hat der Bundesrat die Botschaft für die Reform der beruflichen Vorsorge (BVG 21) verabschiedet und an das Parlament überwiesen. Durch diese Reform sollen das Rentenniveau gesichert, die Finanzierung gestärkt und Teilzeitbeschäftigte besser abgesichert werden.

Berufliche Vorsorge: Aktualisierung von diversen Verordnungen

Gesetzgebung

Berufliche Vorsorge

Berufliche Vorsorge: Aktualisierung von diversen Verordnungen

Medienmitteilung vom 26. August 2020

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. August 2020 diverse Anpassungen von vier Verordnungen zur beruflichen Vorsorge verabschiedet. Mit den Änderungen werden aktuelle finanzielle und versicherungstechnische Entwicklungen berücksichtigt und hängige Parlamentsaufträge umgesetzt. Die verabschiedeten Änderungen treten am 1. Oktober 2020 in Kraft.

BVG: Anlage von Geldern aus dem Freizügigkeitsbereich der Auffangeinrichtung bei der Bundestresorerie

Gesetzgebung

Berufliche Vorsorge

BVG: Anlage von Geldern aus dem Freizügigkeitsbereich der Auffangeinrichtung bei der Bundestresorerie

Botschaft vom 1. Juli 2020 zur dringlichen Änderung des BVG

Durch die Corona-Pandemie steht die Auffangeinrichtung BVG vor besonderen Herausforderungen. Weshalb der Bundesrat eine Botschaft für eine Gesetzesänderung verabschiedet hat, welche dem Bund erlauben soll, für die Auffangeinrichtung bei Bedarf unverzüglich ein unverzinsliches Konto zu eröffnen. Dieser Entwurf wurde nun von der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit am 12. August 2020 einstimmig gutgeheissen. Die Änderung soll auf drei Jahre befristet werden und der Auffangeinrichtung die Möglichkeit geben, Freizügigkeitsguthaben von max. 10 Mia. CHF auf einem Nullzinskonto bei der Bundestresorie anzulegen.

Berufliche Vorsorge