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Öffentliches Personalrecht

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Sexuelle Belästigung berechtigt zur fristlosen Kündigung eines langjährigen, vorher tadellosen Bediensteten

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht
Nachdem zwei sexuelle Belästigungen eines langjährigen, vorher tadellosen Bediensteten erstellt waren, durfte die SBB diesen fristlos entlassen. Die SBB befragte die betroffene Mitarbeiterin sowie einen weiteren Mitarbeiter als Auskunftsperson, ohne Teilnahme des verletzenden Bedienstetem, was aufrung überwiegender öffentlicher und privater Interessen (Fürsorgepflicht) rechtens war.
iusNet AR-SVR 15.11.2022

Es war nicht willkürlich, dass Umkleidezeit am USZ nicht entschädigt wurde

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht
Das ArG schützt u.a. vor überlangen und anderen beschwerlichen Arbeitszeiten. Umkleidezeit mag Arbeitszeit im Sinne des ArG sein. Ob sie entschädigt wird, steht auf einem anderen Blatt. Bis am 31. Juli 2019 wurde sie am USZ nicht entschädigt. Das erachtete das Bundesgericht nicht als unhaltbar.
iusNet AR-SVR 08.11.2022

Während des Dienstes unter dem Einfluss von Medikamenten eingeschlafen

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht
Kollektives Arbeitsrecht
Die Beschwerdeführerin durfte verwarnt und gekündigt werden, nachdem sie während des Dienstes mehrfach eingeschlafen und mehr als sechs Monate arbeitsunfähig war.
iusNet AR-SVR 08.11.2022

2 Arbeitstage Bedenkzeit für Aufhebungsvereinbarung sind genug

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht
Da nicht ersichtlich war, weshalb die Bedenkzeit von 2 Arbeitstagen nicht ausgereicht haben respektive A. dadurch überrumpelt worden sein sollte und beide Seiten auf bestimmte Rechte verzichteten und Zugeständnisse machten, hielt die Aufhebungsvereinbarung vor Bundesrecht stand.
iusNet AR-SVR 20.10.2022

Polizisten haben im Gegensatz zu Aspiranten schutzwürdiges Interesse

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht
Weil angestellte Polizistinnen und Polizisten von der einschlägigen Bestimmung betroffen sind, haben sie ein schutzwürdiges Interesse an einer Entscheidung über ihren diesbezüglichen Anspruch.
iusNet AR-SVR 20.10.2022

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