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Öffentliches Personalrecht

Öffentliches Personalrecht

Keine (indirekte) Altersdiskriminierung hinsichtlich ausgefallener Rentenleistungen

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht
Auch wenn bei der von der Vorinstanz zugesprochenen Entschädigung der Anknüpfungspunkt des Alters der Beschwerdeführerin als eines von vielen möglichen Beurteilungskriterien ausser Acht blieb, lässt sich insgesamt keine Verletzung des Gleichbehandlungsgebots oder des Altersdiskriminierungsverbots ausmachen.
iusNet AR-SVR 14.09.2022

Mitteilung der Kündigungsgründe eines Arztes an die Belegschaft

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht
A. verhielt sich gegenüber der Pflegefachkraft D., seiner Ex-Freundin, und weiteren Arbeitskolleginnen sexuell belästigend und unangemessen, waren sachliche Gründe für die Beendigung des Dienstverhältnisses.
iusNet AR-SVR 25.08.2022

Staatsanwältin zu Recht nicht zur Wiederwahl ernannt

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht
Das Verhalten einer Staatsanwältin wurde dahingehend bewertet, dass es das Betriebsklima gestört und zu einem Vertrauensverlust geführt hat. Dass sie deshalb nicht zur Wiederwahl ernannt wurde, war daher rechtens.
iusNet AR-SVR 25.08.2022

Wucherische Untervermietung von mehreren Wohnungen rechtfertigt Kündigung eines Staatsangestellten

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht
Ein Staatsangestellter aus dem oberen Management der Kantonsverwaltung Genf wehrte sich erfolglos gegen seine Kündigung, nachdem ein Strafverfahren gegen ihn eröffnet worden war, u.a. wegen Wucher und Verstosses gegen das über Ausländer- und Integrationsgesetz vom 16. Dezember 2005.
iusNet AR-SVR 16.08.2022

Impfpflicht für Spezialkräfte der Militärpolizei verhältnismässig

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht
Die Kündigung eines Angehörigen des Kommandos Spezialkräfte der Militärpolizei war sachlich begründet und daher nicht missbräuchlich, nachdem dieser die Covid-19-Impfung verweigert hatte.
iusNet AR-SVR 15.07.2022

Die Impfpflicht am Arbeitsplatz

Kommentierung
Privates Individualarbeitsrecht
Öffentliches Personalrecht

Erkenntnisse aus Pandemiezeiten

Darf der Arbeitgeber eine Impfpflicht anordnen? Müssen die Arbeitnehmer*innen bei der Arbeit Masken tragen? Diese Fragen werden nach fast zweieinhalb Jahren Covid-Pandemie gerade auch mit Hinblick auf die kommenden Herbst- und Wintermonate mit neuer Aktualität diskutiert. Anhand der Impfpflicht bespricht Rechtsanwalt Christian Jungen die Grundlagen des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz und welche Erkenntnisse aus der aktuellen Diskussion erhellen.
Christian Jungen
iusNet AR-SVR 15.07.2022

Personalstatut und Ausführungsreglement eines Zweckverbandes schränken Vertragsfreiheit einer Mitgliedsgemeinde ein

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht
Auch wenn das Gemeinwesen sein Personalstatut grundsätzlich dem Privatrecht unterstellt, bleibt er dabei beispielsweise durch das Legalitätsprinzip und das Prinzip von Treu und Glauben beschränkt. Dazu können auch das Personalstatut und das dazugehörige Ausführungsreglement gehören eines Zweckverbandes gehören, dessen Mitglied eine Gemeinde ist.
iusNet AR-SVR 30.06.2022

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