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Öffentliches Personalrecht

Öffentliches Personalrecht

Auch Richter haben das Recht auf ein unabhängiges Gericht

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht

1C_668/2023 (zur Publikation vorgesehen)

Ein Richter des Obergerichts ZH war mit der Einreihung in die Lohnklasse nach einer Erhöhung seines Arbeitspensums nicht einverstanden und klagte. Der Beschwerdeführer rügt am Rande eine Verletzung von Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Er macht geltende, der innerkantonale Instanzenzug, der vom Generalsekretär des Obergerichts an dessen Verwaltungskommission führt, verletze seinen Anspruch auf ein unabhängiges Gericht (E. 1.2).
iusNet AR-SVR 01.11.2024

Ausbildungsvertrag und Ernennnung zum Polizeibeamten sind zwei verschiedene Paar Schuhe

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht
Das Polizeigesetz im Kanton Genf wurde dahingehend geändert, dass die Deckung der Krankenversicherung durch den Arbeitgeber aufgehoben und mit einem monatlichen Zuschlag zum Lohn ersetzt wurde für Polizeibeamte, die zusätzliche Voraussetzungen erfüllen.
iusNet AR-SVR 23.10.2024

Arbeitsplatzbezogene Arbeitsunfähigkeit und Kündigungsschutz

Kommentierung
Öffentliches Personalrecht

Bundesgerichtsurteil 1C_595/2023 vom 26. März 2024

Das Bundesgericht hat einen wegweisenden Entscheid (1C_595/2023 vom 26. März 2024) in Bezug auf Kündigungen während einer arbeitsplatzbezogenen Arbeitsunfähigkeit (nachfolgend «AAUF») erlassen. Ist ein Arbeitnehmer aufgrund eines Konfliktes am Arbeitsplatz arbeitsunfähig, kann der Kündigungsschutz entfallen. Dies wurde bereits seit geraumer Zeit in der Deutschschweiz von den kantonalen Gerichten so gehandhabt und die Sperrfristen bei einer AAUF nicht beachtet; in der Westschweiz herrscht eine andere Praxis. Nun hat das Bundesgericht sich zu dieser Frage geäussert und Klarheit geschaffen.
Leena Kriegers-Tejura
iusNet AR-SVR 29.10.2024

Kündigung eines Polizisten nach 25 Dienstjahren

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht
Das Bundesgericht musste der Frage nachgehen, ob der Arbeitgeber eines Polizisten aufgrund seiner Arbeitsorganisation und der damit einhergehenden Arbeitslast nicht gebührend auf die Gesundheit des Beschwerdeführers Rücksicht genommen hatte.
iusNet AR-SVR 06.09.2024

Diskriminierung aufgrund des Geschlechts bei Lohneinstufung

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht
Im vorliegenden Fall musste das Bundesgericht beurteilen, ob die Neueinstufung von Lehrkräften im Kanton Waadt diskriminierend gegenüber Frauen ist, da lohnmässig unterschieden wurde, ob die Lehrperson die Fächer unter «culture générale» oder «Informatik, Kommunikation und Administration» unterrichtet. Letzteres sei ein typischer Frauenberuf; der tiefere Lohn sei diskriminierend.
iusNet AR-SVR 28.08.2024

Krank wegen Überlastung am Arbeitsplatz

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht
Ein Adjunkt in einer Zürcher Gemeinde warf dem Beschwerdegegner vor, durch übermässige Arbeitsbelastung und einer fortgesetzten Verletzung der Fürsorgepflicht seine Arbeitsunfähigkeit verursacht zu haben. Seine wiederholte Forderung nach zusätzlichen Stellen sei ungehört geblieben. Zum Schutz seiner Gesundheit sei er gezwungen gewesen, das Anstellungsverhältnis durch Kündigung aufzulösen (E. 3.1).
iusNet AR-SVR 23.08.2024

Das Neubeurteilungsverfahren bei personalrechtlichen Anordnungen

Kommentierung
Öffentliches Personalrecht

Urteilsbesprechung: Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich VB. 2023.00224 vom 22. November 2023

Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich hat im Urteil VB.2023.00224 vom 22. November 2023 entschieden, dass der Neubeurteilung von personalrechtlichen Anordnungen die aufschiebende Wirkung in Anwendung von § 4 in Verbindung mit § 25 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG, LS 175.2) nicht entzogen werden kann. Dieser Entscheid hat weitreichende Folgen, insbesondere für Kündigungen, Entlassungen und personalrechtliche Massnahmen wie die Einstellung im Amt oder auch die Freistellung.
Bernadette Hess
iusNet AR-SVR 23.08.2024

Personalrecht aktuell

Veranstaltungen
Dienstag, 5. November 2024 - 8:30 bis 17:45
Orell Füssli Juristische Medien lädt Sie herzlich zur Tagung zum öffentlichen Personalrecht am 5. November 2024 im Campus der PH Zürich ein. Diese Tagung bietet eine einzigartige Gelegenheit, sich über die neuesten personalrechtlichen Entwicklungen im Allgemeinen sowie im Zusammenspiel mit Künstlicher Intelligenz (KI) zu informieren und sich mit Expertinnen und Experten aus dem öffentlichen Personalrecht auszutauschen. Die Referierenden sind führend auf ihrem Gebiet und bieten wertvolle Einblicke in Themen wie die ethischen Aspekte der KI am Arbeitsplatz, die Nutzung von KI im Personalbereich und die rechtlichen Konsequenzen bei Nutzung von KI am Arbeitsplatz. Ein weiterer Fokus liegt auf den aktuellen Themen ständige Erreichbarkeit, rechtliches Gehör und Social-Media-Aktivitäten von öffentlich-rechtlichen Angestellten. Diese Themen sind von grosser Bedeutung in der heutigen disruptiven und stark von Digitalität geprägten Arbeitswelt. Wir freuen uns, Ihnen dazu fundierte Informationen und Diskussionen bieten zu können. Zusätzlich zu den Referaten bieten wir Ihnen ein juristisches Barcamp an. Teilen Sie Ihre aktuellen personalrechtlichen Herausforderungen, diskutieren Sie aktiv mit und lassen Sie andere von Ihren Erfahrungen profitieren. Unsere Referentinnen und Referenten stehen für diese Session mit ihrer Expertise zur Verfügung. Wir sind überzeugt, dass Sie von dieser Tagung profitieren und neue Erkenntnisse und Ideen mitnehmen werden, die Sie in Ihrer täglichen Arbeit anwenden können. Melden Sie sich jetzt bis zum 30. September 2024 zum Frühbucherpreis an (Sie sparen CHF 100.-) und sichern Sie sich Ihren Platz bei dieser spannenden Tagung. Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme!

Anhörung vor Entlassung

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht

1C_639/2023

Einem angestellten Architekten bei der Abteilung Denkmalpflege der Stadt Genf wurde gekündigt aufgrund von mangelhafter Kommunikation, Schwierigkeiten bei der Entscheidfindung und Probleme mit der Hierarchie. Er klagte und die Vorinstanz gab ihm Recht, woraufhin die Behörde Beschwerde vor Bundesgericht erhob.
iusNet AR-SVR 20.08.2024

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