Entschädigung für Grossratsmandat ist Nebenverdienst, nicht Zwischenverdienst

Rechtsprechung

Arbeitslosenversicherung

8C_504/2022

Bundesgericht

Entschädigung für Grossratsmandat ist Nebenverdienst, nicht Zwischenverdienst

8C_504/2022

Weil die Entschädigung für das Grossratsmandat als Nebenverdienst zu qualifizieren war, war sie nicht als Zwischenverdienst anzurechnen, weshalb kein Rückerstattungsanspruch bestand.

Teilrevision des Arbeitslosenversicherungsgesetz (Entschädigungssystem der Arbeitslosenkassen)

Gesetzgebung

Arbeitslosenversicherung

Teilrevision des Arbeitslosenversicherungsgesetz (Entschädigungssystem der Arbeitslosenkassen)

Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens vom 9. Dezember 2022

Am 9. Dezember 2022 hat das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) im Namen des Bundesrats die Vernehmlassung zur Teilrevision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG) eröffnet.

Beitragsrahmenfrist der ALV bei Frühpensionierung

Kommentierung

Arbeitslosenversicherung

Beitragsrahmenfrist der ALV bei Frühpensionierung

ein Kommentar zu BGE 147 V 342

Der Wortlaut eines Verordnungsartikels kann sich als zu eng erweisen; er kann aber auch aufgrund der Entwicklung in Schnittstellen-Rechtsgebieten nicht mehr zeitgemäss sein. Die konsequente Verfolgung der Argumentationslinien kann zu einer Änderung der Rechtsprechung führen.

Markus Hugentobler

Arbeitslosenversicherung: Solidaritätsprozent fällt per 1. Januar 2023 weg

Gesetzgebung

Arbeitslosenversicherung

Arbeitslosenversicherung: Solidaritätsprozent fällt per 1. Januar 2023 weg

Medienmitteilung vom 13. Oktober 2022

Aufgrund der finanziellen Erholung der Arbeitslosenversicherung wird das auf hohe Lohnbestandteile erhobene Solidaritätsprozent per 1. Januar 2023 wegfallen.

SECO will Kanton haftbar machen

Rechtsprechung

Arbeitslosenversicherung

B-5757/2020

Bundesverwaltungsgericht

SECO will Kanton haftbar machen

B-5757/2020

Die Umstände wurden von der zuständigen Kasse richtig gewürdigt, weshalb eine Haftung des Kantons entfiel. Bzgl. einer falschen Rechtsauskunft durch die Kasse wurde das Verschulden als leicht eingestuft und die Sache zur Ermessensausübung ans SECO zurückgewiesen.

Teilrevision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (Kurzarbeitsentschädigung für Berufsbildnerinnen und Berufsbildner)

Gesetzgebung

Allgemeines Sozialversicherungsrecht (ATSG)

Arbeitslosenversicherung

Arbeitsschutzrecht

Teilrevision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (Kurzarbeitsentschädigung für Berufsbildnerinnen und Berufsbildner)

Eröffnung der Vernehmlassung am 10. Juni 2022

Am 10. Juni 2022 wurde das Eidgenössiche Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) vom Bundesrat beauftragt, die Vernehmlassung zur Teilrevision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes zu eröffnen. Die Vernehmlassungsfrist dauert bis am Mittwoch, 21. September 2022.

Die schuldhafte Ablehnung einer zumutbaren Arbeit in der Arbeitslosenversicherung

Anspruchberechtigung | Pflichtverletzungen | Arbeitslosenversicherung

Die schuldhafte Ablehnung einer zumutbaren Arbeit in der Arbeitslosenversicherung

Zumutbare Arbeit | Pflichtverletzungen | Verschuldensbemessung

Unechte Grenzgänger müssen nicht in der Schweiz wohnen, um Leistungen der ALV zu beziehen

Rechtsprechung

Arbeitslosenversicherung

8C_432/2021

Bundesgericht

Unechte Grenzgänger müssen nicht in der Schweiz wohnen, um Leistungen der ALV zu beziehen

8C_432/2021

Weil unechte Grenzgänger nicht in der Schweiz wohnen müssen, erhalten sie Leistungen der Arbeitslosenversicherung.

Wer das Tragen der Gesichtsmaske verweigert, ist nicht vermittlungsfähig

8C_576/2021

Wer das Tragen der Gesichtsmaske verweigert, ist in arbeitslosenversicherungsrechtlicher Hinsicht nicht vermittlungsfähig.

Arbeitslosenversicherung