iusNet Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

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fristlose Kündigung

Falsche Zeiterfassung und verschleierndes Verhalten rechtfertigen fristlose Kündigung

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht
Das Bundesgericht schützte den Entscheid der Vorinstanz, weil der Beschwerdeführer nicht darlegen konnte, inwiefern die Reaktionszeit willkürlich gewesen sein soll.
iusNet AR-SVR 21.07.2020

Mad Heidi: Fristlose Kündigung eines langjährigen Mitarbeiters der Kantonspolizei

Kommentierung
Öffentliches Personalrecht
Ein Sektorchef Personenkontrolle der Kantonspolizei Zürich ersuchte um unbezahlten Urlaub bzw. um Bewilligung einer Nebenbeschäftigung, um sich in seiner Freizeit als Drehbuchautor an einem Filmprojekt zu beteiligen. Nach Veröffentlichung des Trailers zum geplanten Film «Mad Heidi» (https://madheidi.com) hielt die Kantonspolizei eine Mitwirkung daran mit der Tätigkeit bei der Polizei als nicht vereinbar. Auch eine Mitarbeit unter einem Pseudonym lehnte die Arbeitgeberin ab. Als der Arbeitnehmer erklärte, vorerst weiterhin am Filmprojekt zu arbeiten und um eine einvernehmliche Lösung ersuchte, kündigte ihm die Kantonspolizei fristlos. Das Gericht erachtet die Kündigung als krass missbräuchlich und deshalb nichtig.
Matthias Schweizer
iusNet AR-SVR 24.05.2020

Fristlose Kündigung wegen grober Verkehrsregelverletzung mit Dienstwagen

Rechtsprechung
Privates Individualarbeitsrecht
Auch wenn der Arbeitgeberin durch die grobe Verkehrsregelverletzung bei Ausübung der Tätigkeit durch den Arbeitnehmer mit Dienstwagen kein Schaden entstanden ist, rechtfertigt sich eine fristlose Kündigung. Bei einem Kundenberater eines Autohändlers kann ein derartiges Verhalten allgemein das Vertrauensverhältnis zerrütten und das Image der Arbeitgeberin zerstören. Art. 337 OR geht vertraglich festgehaltenen Kündigungsgründen und den sich daraus ergebenden möglichen e contrario Schlüssen vor.
iusNet AR-SVR 27.04.2020

Fristlose Kündigung durch den Arbeitnehmer

Rechtsprechung
Privates Individualarbeitsrecht
Das Bundesgericht vertrat die Auffassung, dass die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses seitens des Arbeitnehmers aufgrund einer (erheblichen) Reduktion des Lohnes und des Beschäftigungsgrades infolge des Abzugs von nachträglich geschuldeten Sozialversicherungsbeiträgen keinen wichtigen Grund i.S.v. Art. 337 OR für die fristlose Auflösung des Arbeitsvertrages darstellt.
iusNet AR-SVR 27.03.2020

Fristlose Kündigung wegen verspäteter Meldung einer Gefahrensituation

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht
Ein Arbeitnehmer hat den direkten Vorgesetzten über eine erhebliche Gefahrensituation umgehend zu informieren. Dies trifft auch zu, wenn für derartige Fälle keine klaren Verfahrensschritte vorgesehen sind und die Beziehung zwischen Arbeitnehmer und Vorgesetztem stark belastet ist. Insbesondere ist auch der interne Sicherheitsdienst ohne Zuwarten zu informieren. Eine wegen unterlassener oder verspäteter Information ausgesprochene fristlose Kündigung ist rechtmässig.
iusNet AR-SVR 22.02.2020

Abfindung und Fehlverhalten im öffentlichen Dienstverhältnis

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht
Eine Abfindung gestützt auf § 26 des Personalgesetzes Kt. ZH ist nur geschuldet, wenn die Anstellung ohne Verschulden des Arbeitnehmers aufgelöst wird. Kommt es wegen einer schweren psychischen Störung zu erheblichem Fehlverhalten, ist dies in der Beurteilung mitzuberücksichtigen. Das Bundesgericht verneinte vorliegend den Anspruch unter zusätzlicher Berücksichtigung von Ereignissen aus der Zeit vor Feststellung der Gesundheitsschädigung.
iusNet AR-SVR 27.01.2020

Klauseln zur Beendigung von befristeten Arbeitsverträgen und fristlose Kündigung

Rechtsprechung
Privates Individualarbeitsrecht
Eine Klausel in einem auf fünf Jahre befristeten und verlängerbaren Arbeitsvertrag, wonach im Falle einer fristlosen Kündigung i.S.v. Art. 337 OR genau dargelegte Entschädigungen zu bezahlen sind, bezieht sich auf sämtliche Aspekte von Art. 337 OR, insbesondere, wenn die Entschädigungen faktisch denjenigen von Art. 337c Abs. 1 und 3 OR entsprechen. Somit ist eine fristlose Kündigung auch unzulässig, wenn damit fast sieben Monate nach Bekanntwerden der Treuwidrigkeit zugewartet wird.
iusNet AR-SVR 22.09.2019

Einkäufe durch Testkunden und unsinnige Zielvorgaben

Kommentierung
Privates Individualarbeitsrecht
Weisungen von Vorgesetzten sollen nicht derart Druck aufsetzen oder widersinnig sein, dass sie Mitarbeitende zu unethischem und unrechtmässigem Verhalten verführen. Innerbetriebliche Kontrollen durch verdeckte Einkäufe müssen zumindest allgemein angekündigt werden.
Sabine Steiger-Sackmann
iusNet AR-SVR 23.09.2019

Fristlose Kündigung wegen Verbreitung von Vorwürfen und Informationen

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht
Wollen Bundesangestellte auf Missstände aufmerksam machen, haben sie sich an die im BPG bezeichnete Meldestellte zu wenden. Auch wenn die Mitteilung über mögliche Missstände an Personen erfolgt, die an das Amtsgeheimnis gebunden sind, handelt es sich nicht mehr um eine «interne» Mittelung, wenn mehr als 1000 Adressaten angeschrieben werden. Bei schweren Verfehlungen kann vor einer fristlosen Kündigung auf die Mahnung verzichtet werden. Für den Zeitablauf sind die Besonderheiten des öffentlich-rechtlichen Anstellungsverhältnisses zu beachten.
iusNet AR-SVR 16.09.2019

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