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Unfallversicherung

Unfallversicherung

Wahlfreiheit bei der Inanspruchnahme von Betreuungs- und Pflegemassnahmen

Rechtsprechung
Unfallversicherung
Hinsichtlich der Inanspruchnahme von Betreuungs- und Pflegemassnahmen besteht Wahlfreiheit. Die beanspruchte Spitex muss dem Spitex-Tarifvertrag nicht beigetreten sein.
iusNet AR-SVR 23.08.2022

Ohne verlässliche medizinische Entscheidungsgrundlagen kein adäquater Kausalzusammenhang

Rechtsprechung
Unfallversicherung
Ohne verlässliche medizinische Entscheidungsgrundlagen kann nicht auf einen adäquaten Kausalzusammenhang geschlossen werden.
iusNet AR-SVR 23.08.2022

Anpassung des versicherten Verdienstes auch bei freiwilliger Versicherung (Änderung der Rechtsprechung)

Rechtsprechung
Unfallversicherung
Beginnt die Rente mehr als fünf Jahre nach dem Unfall oder dem Ausbruch der Berufskrankheit, so ist - sofern dieser höher ist - nun auch bei freiweilliger Versicherung der Lohn massgebend, den der Versicherte ohne den Unfall oder die Berufskrankheit im Jahre vor dem Rentenbeginn bezogen hätte.
iusNet AR-SVR 20.06.2022

Arbeitgebende dürfen UV-Taggelder nicht mit Ansprüchen gegen Arbeitnehmende verrechnen

Rechtsprechung
Unfallversicherung
Weil es an Gegenseitigkeit von Haupt- und Verrechnungsforderung fehlt, können Arbeitgebende die erhaltenen UV-Taggelder nicht mit Forderungen gegen Arbeitnehmende verrechnen.
iusNet AR-SVR 06.05.2022

UV an Nichtanhandnahmeverfügung der StA gebunden

Rechtsprechung
Unfallversicherung
Weil der Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft AG nach Aktenlage bekannt war, dass das Strafverfahren eingestellt worden war, durfte sie die (ungekürzte) Rentenleistungsverfügung nachträglich nicht mehr revidieren.
iusNet AR-SVR 12.04.2022

Über den Versicherungsschutz während einer weiterführenden Ausbildung

Kommentierung
Unfallversicherung

Besprechung des BGer Urteils 8C_208/2021 vom 22. November 2021

Viele Arbeitnehmende müssen sich im Verlauf ihres Erwerbslebens weiterbilden. Die Schule endet oft nicht mit der Primärausbildung. Wenn die Arbeitnehmenden aufgrund der weiterführenden Ausbildung eine minder- oder sogar unbezahlte Arbeitsstelle antreten, reduziert sich dementsprechend der versicherte Verdienst. Obwohl diese Lücke mit Art. 78 Abs. 4 KUVG (heute Art. 24 Abs. 3 UVV) geschlossen werden sollte, schränkte das Bundesgericht dessen Anwendung auf die Primärausbildung ein. Das lässt sich vor den Motiven der historischen Gesetzgebung und haftpflichrechtlichen Grundsätzen nicht rechtfertigen.
Alain Blum
iusNet AR-SVR 22.03.2022

Unfallversicherungsrechtlicher Schutz von Werkstudierenden bleibt schwach

Rechtsprechung
Unfallversicherung
Unechte Lücke bezüglich Werkstudierenden kann nicht geschlossen werden. Arbeitnehmerinnen, die wegen einer Weiterbildung einen geringeren versicherten Verdienst haben, fallen nicht unter Art. 24 Abs. 3 UVV. Diese Bestimmung ist ausschliesslich auf (Grund-)Auszubildende anzuwenden.
iusNet AR-SVR 31.01.2022

Kein gerichtlich durchsetzbarer Anspruch auf Wiedererwägung

Rechtsprechung
Unfallversicherung
Auf eine Beschwerde, die sich gegen eine Verfügung richtet, mit der auf ein Wiedererwägungsgesuch nicht eingetreten worden ist, kann nicht eingetreten werden, weshalb das Gericht nicht zum Eintreten verpflichten kann.
iusNet AR-SVR 31.01.2022

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