Der Bundesrat darf bei der Anpassung von Taxpunkten der TARMED-Tarifstruktur lineare Kürzungen bei verschiedenen Positionen vornehmen und dabei auch politischen Anliegen Rechnung tragen (Art. 43 Abs. 5bis KVG). Das Bundesgericht erachtet es nicht als Aufgabe der Justiz, für die Wahrung der gesetzlichen Kriterien der betriebswirtschaftlichen Bemessung und der Sachgerechtigkeit (Art. 43 Abs. 4 KVG) zu sorgen.

In einem Genfer Fall zu freiberuflichen Pflegefachpersonen bestätigt das Bundesgericht seine Rechtsprechung zur «bedingungslosen» Ausrichtung der kantonalen Restfinanzierung (Art. 25a Abs. 5 KVG). Unzulässig ist namentlich, die kantonale Restfinanzierung von der Anerkennung eines gemeinnützigen Zwecks («utilité publique») und damit verbundener zusätzlicher kantonaler Voraussetzungen abhängig zu machen.

Im vorliegenden Urteil hatte sich das Bundesgericht zur Auslegung einer Leistungsvereinbarung betreffend die kantonale bzw. kommunale Restkostenfinanzierung von IV-pflichtigen Pflegeleistungen zu äussern. Das Bundesgericht sieht darin einen Anwendungsfall von Art. 25a Abs. 5 KVG.

Das Bundesgericht schützte den vorübergehenden Entzug der Betriebsbewilligung einer Genfer Gutachterstelle. Der leitende Arzt hatte Dutzende Gutachten geändert, ohne die begutachteten Personen gesehen und ohne die Zustimmung des Gutachters eingeholt zu haben.