iusNet Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

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Krankenversicherung -­ Krankentaggeld

Krankenversicherung -­ Krankentaggeld

Kein "Ärztehopping" trotz freier Arztwahl

Rechtsprechung
Krankenversicherung -­ Krankentaggeld

9C_340/2024 (zur Publikation vorgesehen)

Die Beschwerdeführerin bezog verschiedene psychiatrische Leistungen, bis ihre Krankenversicherung ein vertrauensärztliches Gutachten veranlasste und daraufhin eine Verfügung erliess, dass nur noch Kosten für Behandlungen übernommen werden, die in einer polydisziplinären Institution durchgeführt würden, welcher der vertrauensärztliche Dienst zugestimmt habe; Kostenübernahmen für Behandlungen bei anderen Leistungserbringen seien auch weiterhin möglich, wenn die betreffende Institution die Beschwerdegegnerin an diese überweise.
iusNet AR-SVR 18.11.2024

Wirtschaftlichkeitsprüfung durch Tarifsuisse

Rechtsprechung
Krankenversicherung -­ Krankentaggeld

9C_125/2022 (zur Publikation vorgesehen)

Der Betreiberin eines Spitals musste sich dem Vorwurf der Überarztung stellen. Die Tarifsuisse wollte 55 Rechnungen im Detail überprüfen und verlangte die Herausgabe der anonymisierten Rechnungen zuhanden ihres Vertrauensarztes. Die Beschwerdeführerin stellte sich auf den Standpunkt, dass die Tarifsuisse keine Aufgaben der sozialen Krankenversicherung wahrnehme und demzufolge auch nicht über einen Vertrauensarzt im Sinn des KVG verfüge. Abgesehen davon sei die verlangte summarische Aktenherausgabe für die Rechnungskontrolle im Einzelfall weder geeignet noch erforderlich.
iusNet AR-SVR 22.10.2024

Zulassungsbeschränkung für ambulant tätige Ärzte

Rechtsprechung
Krankenversicherung -­ Krankentaggeld

9C_538/2023 (zur Publikation vorgesehen)

Der Kanton Freiburg beschränkte die Erteilung von Zulassungsbewilligung für Radiologen. Eine betroffene Praxis sowie ein betroffener Arzt führten Beschwerde am Bundesgericht gegen diese Beschränkung. Sie machten eine Verletzung der Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV) und des Legalitätsprinzips geltend (Art. 5 BV).
iusNet AR-SVR 29.10.2024

Pflegekosten und Hilflosenentschädigung fallen nicht unter das Überentschädigungsverbot

Rechtsprechung
Krankenversicherung -­ Krankentaggeld
Die Beschwerdeführerin leidet an einem Geburtsgebrechen. Die Kinderspitex reichte eine Bedarfsmeldung für Grundpflegeleistungen ein. Der Krankenversicherer zog die Akten der Invalidenversicherung bei und teilte mit, die Beschwerdeführerin erhalte bereits eine Entschädigung der IV für Hilflosigkeit schweren Grades mit Intensivpflegezuschlag: Die Hilflosenentschädigung mit Intensivpflegezuschlag decke die Kosten des Grundpflegebedarfs vollständig. Infolge Überentschädigung (Art. 69 ATSG) bestehe kein Anspruch auf Pflegebeiträge.
iusNet AR-SVR 29.10.2024

Keine Rückerstattung von Krankentaggeldern

Rechtsprechung
Krankenversicherung -­ Krankentaggeld
Der Gründerin und Wirtin einer Osteria begab sich am 26. März 2022 mit starken Bauchschmerzen in die Notaufnahme und wurde sogleich operiert. Dabei wurde ein Tumor entdeckt und sie benötigte eine chemotherapeutische Behandlung. Ab dem 26. März 2022 war sie krankgeschrieben. Ihre Versicherung leistete Krankentaggelder. Im Juni 2022 meldete die Wirtin der Osteria der Ausgleichskasse die Betriebseinstellung mit letztem Tag der Tätigkeit am 24. März 2022.
iusNet AR-SVR 20.08.2024

Medikamentenpreise

Rechtsprechung
Krankenversicherung -­ Krankentaggeld

9C_726/2023 (zur Publikation vorgesehen)

Streitig und zu prüfen war, ob die Vorinstanz gegen Bundesrecht verstiess, indem sie die am 8. Oktober 2021 auf 1. Dezember 2021 verfügte Senkung der Preise des Medikaments Duodart aufgehoben und die Sache zur Neufestsetzung der Publikumspreise an den Beschwerdeführer bzw. das BAG zurückgewiesen hat.
iusNet AR-SVR 15.08.2024

Keine Inkonvenienz-Pauschalen für Walk-In-Praxen

Rechtsprechung
Krankenversicherung -­ Krankentaggeld

9C_664/2023 (zur Publikation vorgesehen)

Das Bundesgericht sprach sich gegen Inkonvenienz-Pauschalen für Walk-in-Praxen und Permanencen aus, wies die Beschwerde einer solchen Praxis ab und bejahte den Rückforderungsanspruch der Krankenversicherung.
iusNet AR-SVR 19.07.2024

Leistungen der OKP bei betreutem Wohnen

Rechtsprechung
Krankenversicherung -­ Krankentaggeld

9C_169/2023 (zur Publikation vorgesehen)

Die Beschwerdegegnerin ist als Spitex-Organisation zugelassen und lässt ihre Leistungen den Bewohnern einer Institution für Menschen mit Behinderung zukommen. Diese weist weder eine Tages- oder Nachtstruktur auf noch verfügt sie über eine Betriebsbewilligung für eine stationäre Einrichtung der Krankenpflege. Die Beschwerdegegnerin hat zwei in der Institution wohnhaften Versicherten Leistungen gemäss Art. 7 Abs. 2 KLV erbracht. Uneinigkeit besteht dabei in den Fragen, nach welchem Tarif sich die Leistungspflicht der Beschwerdeführerin richtet und ob die Vergütung aus koordinationsrechtlichen Gründen zu kürzen oder wegen einer Verletzung des Rechtsmissbrauchsverbotes zu verweigern ist.
iusNet AR-SVR 01.07.2024

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