iusNet Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

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Ergänzungsleistungen

Ergänzungsleistungen

Vorbereitung zur Einführung einer Überbrückungsleistung für ausgesteuerte Arbeitslose über 60

Gesetzgebung
Ergänzungsleistungen
Arbeitslosenversicherung
- aktualisiert - 
Der Bundesrat will die soziale Sicherheit für ausgesteuerte Arbeitslose über 60 Jahre verbessern. Dafür ist nun der Entwurf eines Bundesgesetzes ausgearbeitet und in die Vernehmlassung gegeben worden.
iusNet AR-SVR 16.05.2019

Vernehmlassung i.S. Änderung der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV)

Gesetzgebung
Ergänzungsleistungen
Im März 2019 haben National- und Ständerat nach Stattfinden einer Einigungskonferenz der EL-Refom zugestimmt. Die Vernehmlassung für die erforderlichen Änderungen auf Verordnungsebene ist nun eröffnet worden.
iusNet AR-SVR 21.06.2019

Vernehmlassung i.S. indirekter Gegenentwurf zur Vaterschaftsurlaubs-Initiative (Pa.Iv. 18.441)

Gesetzgebung
Ergänzungsleistungen
Die parlamentarische Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-SR) hat die Vernehmlassung zum ihrem indirekten Gegenentwurf zur Volksinitiative «Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub - zum Nutzen der ganzen Familie» eröffnet. Statt eines 16-wöchigen Elternurlaubs ist ein zweiwöchiger Urlaub für den Vater vorgesehen.
iusNet AR-SVR 23.11.2018

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