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Ergänzungsleistungen

Ergänzungsleistungen

Zur Anrechnung von Vermögen bei der Berechnung von Ergänzungsleistungen

Rechtsprechung
Ergänzungsleistungen

Zur Anrechnung von Vermögen bei der Berechnung von Ergänzungsleistungen

9C_135/2020 (zur Publikation vorgesehen)

In diesem zur Publikation vorgesehenen Urteil stellte das Bundesgericht fest, dass bei Personen, die eine volle Invalidenrente der IV beziehen, die Anrechnung des Freizügigkeitsguthabens der beruflichen Vorsorge als sogenannt verzehrbarer Vermögenswert erst im Zeitpunkt der in Rechtskraft erwachsenen IV-Verfügung über den Rentenanspruch angerechnet werden könne.
iusNet AR-SVR 23.11.2020

Verordnung über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose

Gesetzgebung
Ergänzungsleistungen
Verordnung über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose

Eröffnung der Vernehmlassung am 28. Oktober 2020

Nach Ablauf der Referendumsfrist zum neuen "Bundesgesetz über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose (ÜLG)" hat das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) am 28. Oktober 2020 im Auftrag des Bundesrates, das Vernehmlassungsverfahren zur "Verordnung über Überbrückungsleistungen älterer Arbeitslosen (ÜLV)" eröffnet. Das Vernehmlassungsverfahren endet, unter Berücksichtigung der Ferien- und Feiertage, am Donnerstag, am 11. Februar 2021.
iusNet AR-SVR 19.11.2020

Berücksichtigung eines verschwenderischen Vermögensverzehrs bei der Ergänzungsleistungsbemessung

Rechtsprechung
Ergänzungsleistungen

Berücksichtigung eines verschwenderischen Vermögensverzehrs bei der Ergänzungsleistungsbemessung

9C_688/2019 (zur Publikation vorgesehen)

Mit diesem zur Publikation vorgesehenen Urteil hält das Bundesgericht explizit an seiner bisherigen Praxis fest, wonach auch selbstverschuldete Bedürftigkeit einen Anspruch auf Ergänzungsleistungen begründen kann.
iusNet AR-SVR 24.07.2020

Bundesgesetz über die Überbrückungsleistung für ältere Arbeitslose

Gesetzgebung
Arbeitslosenversicherung
Ergänzungsleistungen
Bundesgesetz über die Überbrückungsleistung für ältere Arbeitslose

Schlussabstimmung des Parlaments vom 19. Juni 2020

Um die soziale Sicherheit von älteren Arbeitslosen zu verbessern, hat der Bundesrat im Oktober 2019 einen Vorentwurf für ein neues Bundesgesetz verabschiedet, welches vorsieht, Personen die nach dem 60. Altersjahr ausgesteuert werden, eine Überbrückungsleistung bis zur ordentlichen Pensionierung auszuzahlen. Die Vorlage wurde nun nach einigen Änderungen in der Sommersession 2020 von National- und Ständerat angenommen.
iusNet AR-SVR 27.06.2020

Ständerat für Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose

Gesetzgebung
Ergänzungsleistungen
Arbeitslosenversicherung
Ständerat für Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose

Bundesgesetz; 19.051

Am 12. Dezember 2019 hat der Ständerat sich dafür ausgesprochen, dass Personen ab 60 Jahren, die von der Arbeitslosenversicherung ausgesteuert werden, zur ordentlichen Pensionierung eine Überbrückungsleistung erhalten sollen. Er hat dem Entwurf für ein Bundesgesetz mit Abweichungen zugestimmt.
iusNet AR-SVR 13.12.2019

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