Kein Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung bei Wiederaufnahme der Erwerbstätigkeit

Rechtsprechung

Erwerbsersatz/Mutterschaftsversicherung

9C_290/2024

Bundesgericht

Kein Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung bei Wiederaufnahme der Erwerbstätigkeit

9C_290/2024 (zur Publikation vorgesehen)

Der Beschwerdeführerin – einer Nationalrätin – wurde die Mutterschaftsentschädigung gestrichen und eine Rückerstattung von bereits ausgezahlten Taggeldern angeordnet, weil sie während des Mutterschaftsurlaubs an Parlamentssitzungen teilgenommen hatte. Die Ausgleichskasse schloss daraus auf eine vorzeitige Beendigung des Anspruchs auf Mutterschaftsentschädigung.

Keine Betreuungsentschädigung für den Vater während des Mutterschaftsurlaubs der Mutter

Rechtsprechung

Erwerbsersatz/Mutterschaftsversicherung

9C_596/2023 (zur Publikation vorgesehen)

Bundesgericht

Keine Betreuungsentschädigung für den Vater während des Mutterschaftsurlaubs der Mutter

9C_596/2023 (zur Publikation vorgesehen)

Der Beschwerdegegner meldete sich bei der Ausgleichskasse Zürcher Arbeitgeber (AZA) zum Bezug einer Betreuungsentschädigung für seinen neugeborenen Sohn an. Nach erfolgter Rückfrage beim BSV wies die AZA das Leistungsbegehren mit der Begründung ab, dass die von der Kindsmutter bezogene Mutterschaftsentschädigung prioritär zum Anspruch auf eine Betreuungsentschädigung sei.

Hinterlassene Elternteile erhalten 16 Wochen Urlaub

Gesetzgebung

Erwerbsersatz/Mutterschaftsversicherung

Hinterlassene Elternteile erhalten 16 Wochen Urlaub

Parlamentarische Schlussabstimmung vom 17.03.2023

Das Parlament entschied sich am 17. März 2023, hinterbliebenen Elternteilen künftig einen Anspruch von 16 Wochen Urlaub zu gewähren.

Über den gesetzlichen Mindestanspruch hinausgehender Urlaub für Eltern

Fachbeitrag

Privates Individualarbeitsrecht

Erwerbsersatz/Mutterschaftsversicherung

Über den gesetzlichen Mindestanspruch hinausgehender Urlaub für Eltern

Mit Hinweisen auf Fallgruben bei individualrechtlichen Lösungen

Das Schweizer Arbeitsrecht ist etwas familienfreundlicher, da neue Urlaubsformen geschafft worden sind. Die gesetzlichen Ansprüche, die den Mindeststandard festlegen, erfüllen nicht alle Erwartungen. Viele Unternehmen möchten Urlaube gewähren, die über den gesetzlichen Mindeststandard hinausgehen. Worauf dabei zu achten ist, erläutert Rechtsanwältin Dr. iur. Martina Herzog.

Martina Herzog

Wahrnehmung des Parlamentmandates während des Mutterschaftsurlaubs

Gesetzgebung

Erwerbsersatz/Mutterschaftsversicherung

Wahrnehmung des Parlamentmandates während des Mutterschaftsurlaubs

Eröffnung der Vernehmlassung am 22. August 2022

Am 22. August 2022 eröffnete die Staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK) das Vernehmlassungsverfahren zu einem Vorentwurf, welcher die Vereinbarkeit von Parlamentsmandat und Mutterschaft fördern soll.

Parlamentarische Initiative "Mutterschaftsurlaub für hinterbliebene Väter"

Gesetzgebung

Erwerbsersatz/Mutterschaftsversicherung

Parlamentarische Initiative "Mutterschaftsurlaub für hinterbliebene Väter"

Eröffnung der Vernehmlassung vom 17. Februar 2022

Als Umsetzung der parlamentarischen Initiative "15.434 - Mutterschaftsurlaub für hinterbliebene Väter", verabschiedete die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates am 3. Februar 2022 einen Vorentwurf zu den gesetzlichen Änderungen. Die Vernehmlassungsfrist dauert bis zum 24. Mai 2022.

Erwerbsersatzgesetz: Mutterschaftsentschädigung bei längerem Spitalaufenthalt des Neugeborenen

Gesetzgebung

Erwerbsersatz/Mutterschaftsversicherung

Erwerbsersatzgesetz: Mutterschaftsentschädigung bei längerem Spitalaufenthalt des Neugeborenen

Debatte im Nationalrat am 15. September 2020

Der Nationalrat stimmte am 15. September 2020 einem längerem Mutterschaftsurlaub zu, für Mütter die wegen der Krankheit ihres Neugeborenen einen längeren Spitalaufenthalt durchgehen müssen. Nach der Zustimmung beider Räte sind nun noch zwei Differenzen zu begleichen.

Betriebszulagen für selbständig erwerbende Frauen bei Mutterschaft

Rechtsprechung

Erwerbsersatz/Mutterschaftsversicherung

9C_737/2019

Bundesgericht

Betriebszulagen für selbständig erwerbende Frauen bei Mutterschaft

9C_737/2019 (zur Publikation vorgesehen)

In diesem zur Publikation vorgesehenen Urteil hatte sich das Bundesgericht mit der Frage zu befassen, ob selbständig erwerbende Frauen bei Mutterschaft zusätzlich zur Mutterschaftsentschädigung Anspruch auf Betriebszulagen haben.

Mutterschaftsentschädigung bei längerem Spitalaufenthalt des Neugeborenen

Gesetzgebung

Erwerbsersatz/Mutterschaftsversicherung

Mutterschaftsentschädigung bei längerem Spitalaufenthalt des Neugeborenen

Erwerbsersatzgesetz 18.092

Der Bundesrat strebt eine Änderung des Erwerbsersatzgesetzes an. Muss ein Neugeborenes mindestens 3 Wochen im Spital verbleiben, soll dies zu einer länger dauernden Mutterschaftsentschädigung führen.

Referendum gegen Vaterschaftsurlaub

Gesetzgebung

Privates Individualarbeitsrecht

Erwerbsersatz/Mutterschaftsversicherung

Referendum gegen Vaterschaftsurlaub

Indirekter Gegenentwurf zur Vaterschaftsurlaubs-Initiative (18.441) / Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub - zum Nutzen der ganzen Familie. Volksinitiative (18.052) / Parlamentarische Initiative: Vaterschaftsurlaub. Do it yourself! (18.444)

- aktualisiert -

Mit 54489 gültigen Unterschriften ist das Referendum gegen die Änderung vom 27. September 2019 des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft (Erwerbsersatzgesetz, EOG) zustande gekommen.

Mutterschaftsurlaub