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Restkostenfinanzierung: Zuständigkeit der Herkunftsgemeinde

Rechtsprechung
Krankenversicherung -­ Krankentaggeld

Restkostenfinanzierung: Zuständigkeit der Herkunftsgemeinde

Kommunale Finanzierungszuständigkeit bei der Restkostenfinanzierung nach Art. 25a Abs. 5 KVG im Kanton Zürich: Zuständigkeit der letzten Wohnsitzgemeinde der betroffenen Person oder der Standortgemeinde des Pflegeheims?
iusNet AR-SVR 02.08.2019

Delegation der Disziplinaruntersuchung an Personen ausserhalb der Bundesverwaltung

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht

Delegation der Disziplinaruntersuchung an Personen ausserhalb der Bundesverwaltung

Das Bundesverwaltungsgericht befasste sich im vorliegenden Entscheid mit der Frage der Zulässigkeit der Übertragung von Verwaltungsaufgaben und der Verfügungsbefugnis von Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung.
iusNet AR-SVR 07.08.2019

Nichtbeförderung wegen fehlenden dienstlichen Bedürfnisses

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht

Nichtbeförderung wegen fehlenden dienstlichen Bedürfnisses

Das Bundesverwaltungsgericht befasste sich mit der Frage, ob die Nichtbeförderung einer im diplomatischen Dienst des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten angestellten Frau unrechtmässig ist und eine geschlechterspezifische Diskriminierung darstellt.
iusNet AR-SVR 21.08.2019

Anordnung einer Disziplinarmassnahme gegen einen Zahnarzt

Rechtsprechung
Arbeitsschutzrecht

Anordnung einer Disziplinarmassnahme gegen einen Zahnarzt

Das Bundesgericht befasste sich mit der Frage, ob der gegen einen Zahnarzt ausgesprochene Verweis als Disziplinarmassnahme wegen Verletzung der Berufspflicht der sorgfältigen Berufsausübung und des Verstosses gegen Medizinalberufegesetz rechtens war.
iusNet AR-SVR 21.08.2019

Vernehmlassung i.S. Normalarbeitsvertrag (NAV) Hauswirtschaft

Gesetzgebung
Privates Individualarbeitsrecht

Vernehmlassung i.S. Normalarbeitsvertrag (NAV) Hauswirtschaft

Der Normalarbeitsvertrag Hauswirtschaft soll zum dritten Mal verlängert werden. Beim Normalarbeitsvertrag (NAV) Hauswirtschaft handelt es sich um eine befristete Verordnung, die gemäss Art. 360a OR aufgestellt wurde, um einen Mindestlohn für die Arbeitnehmenden in dieser Branche festzulegen.
iusNet AR-SVR 21.08.2019

Verweigerung der Anerkennung einer Gewerkschaft als Sozialpartner

Rechtsprechung
Kollektives Arbeitsrecht

Verweigerung der Anerkennung einer Gewerkschaft als Sozialpartner

Das Bundesgericht befasste sich – erneut – mit der Beschwerde eines der «Autonomen Postbeamten-Gewerkschaft (APG)» angeschlossenen Arbeitnehmers gegen die Erhebung von Solidaritätsbeiträgen. In BGE 141 III 418 war sie teilweise gutgeheissen und zur Beurteilung der Frage, ob die APG die Voraussetzungen für die Anerkennung der Sozialpartnerschaft erfüllt, an das Kantonsgericht zurückgewiesen worden.
iusNet AR-SVR 25.08.2019

Auswirkungen einer depressiven Störung auf die Arbeits- und Erwerbsfähigkeit

Rechtsprechung
Invalidenversicherung

Auswirkungen einer depressiven Störung auf die Arbeits- und Erwerbsfähigkeit

In diesem in 5er-Besetzung ergangenen Urteil bestätigte das Bundesgericht den Entscheid der Vorinstanz, die trotz Vorliegen eines grundsätzlich schlüssigen medizinischen Gutachtens in Bezug auf die Einschätzung der Arbeitsfähigkeit von diesem abgewichen ist.
iusNet AR-SVR 26.08.2019

Kein Anspruch des Gesellschafters einer GmbH auf Arbeitslosenentschädigung

Kommentierung
Arbeitslosenversicherung

Kein Anspruch des Gesellschafters einer GmbH auf Arbeitslosenentschädigung

Mit BGE 145 V 200 hatte das Bundesgericht die Möglichkeit, sich mit dem absoluten Ausschluss vom Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung zu beschäftigen und mit der Frage, ob sich dieser Ausschluss auch auf Gesellschafter einer GmbH nach deutschem Recht anwenden lässt.
Manuel Kreis
iusNet AR-SVR 26.08.2019

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