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Internationales Arbeitsrecht
Alters- und Hinterlassenenversicherung
Internationales Sozialversicherungsrecht
Internationales Arbeitsrecht
Arbeitnehmende ohne beitragspflichtige Arbeitgebende
Arbeitnehmende ohne beitragspflichtige Arbeitgebende bilden einen Spezialfall im schweizerischen Sozialversicherungsrecht. Nicht selten greifen Arbeitgeber diesen Arbeitnehmenden mit einem Payroll-Provider unter die Arme. Im vorliegenden Fachbeitrag ordnet Rechtsanwalt Dr. iur. Marco Weiss den Spezialfall der Arbeitnehmenden ohne beitragspflichtige Arbeitgebende sozialversicherungsrechtlich ein und gibt praktische Hinweise für Gestaltung des Arbeitsvertrages und die steuerrechtliche Situation.
Internationales Arbeitsrecht
Busse wegen Verletzung von Meldevorschriften aufgehoben
Ein Taxifahrer konnte sich auf einen günstigeren Staatsvertrag berufen und verstiess damit nicht gegen das EntsG. Auch die Angestellte des Taxifahrers hat keinen hinreichenden Bezug zur Schweiz, wenn sie Fahrgäste an von Singen an den Flughafen Zürich befördert.
Internationales Arbeitsrecht
Ich liebe den Verrat, aber hasse den Verräter...
Die von der EU im Jahr 2019 erlassene Whistleblowing-Richtlinie ist bisher erst in Dänemark und Schweden umgesetzt worden. Weitere EU-Mitgliedstaaten ziehen nach. Das wird insbesondere für Schweizer Unternehmen mit Tochtergesellschaften in diesen Mitgliedstaaten bedeutsam.
Internationales Arbeitsrecht
EU-Whistleblowing-Richtlinie
Die von der EU im Jahr 2019 erlassene Whistleblowing-Richtlinie ist bisher erst in Dänemark und Scheden umgesetzt worden. Weitere EU-Mitgliedstaaten werden nachziehen. Das ist für Schweizer Unternehmen mit Tochtergesellschaften in diesen Staaten relevant.
Privates Individualarbeitsrecht
Internationales Arbeitsrecht
Eine private Hausangestellte und damit verbundene Rechtsprobleme
Das Bundesgericht änderte die Berechnungsgrundlage für die Ansprüche einer privaten Hausangestellten ab, weil das Arbeitsverhältnis vollumfänglich der PHV unterlag, und erachtete die Anordnung des Ferienbezugs während der Freistellung als unzulässig, weil es die Situation einer privaten Hausangestellten mit einer F-Bewilligung als besonders widrig erachtete, eine neue Stelle zu finden.
Internationales Arbeitsrecht
Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Änderung des Entsendegesetzes
Am 28. April 2021 hat der Bundesrat die Botschaft sowie den Gesetzesentwurf zur Teilrevision des Entsendegesetzes (EntsG) verabschiedet.
Internationales Arbeitsrecht
Die Pflicht in der EU zur systematischen Erfassung der Arbeitszeit
Der EuGH befasste sich vorfrageweise mit der Pflicht, ein System einzurichten, das es ermöglicht, die tägliche Dauer der Arbeitszeit zu messen.
Internationales Arbeitsrecht
Das Recht auf freie Meinungsäusserung im Arbeitsverhältnis jenseits von Whistleblowing und Geheimnisverrat
Kündigung des Arbeitsverhältnisses, die mit der Veröffentlichung betriebsinterner Angelegenheiten begründet worden ist, verletzt das durch Art. 10 EMRK geschützte Recht auf freie Meinungsäusserung.
Privates Individualarbeitsrecht
Internationales Arbeitsrecht
Schrittweise Lockerung der Corona-bedingten Einreise- und Zulassungsbeschränkungen für Erwerbstätige
Am 8. Mai 2020 hat der Bundesrat Verordnungsanpassungen zur Lockerung der Einreise- und Zulassungsbeschränkungen für Erwerbstätige verabschiedet. Diese werden auf den 11. Mai 2020 in Kraft treten.
Internationales Arbeitsrecht
Auszahlung von Löhnen in Euro – Frage der Anwendbarkeit des FZA unbeanwortet
Das Bundesgericht lässt die Frage der unmittelbaren Anwendbarkeit des FZA erneut unbeantwortet. Die Vorinstanz war zum Schluss gekommen, dass obwohl die Arbeitgeberin ihren Sitz in der Schweiz hatte, die Schiffe, auf denen er tätig war, in der Schweiz registriert waren und die Sozialversicherungen in der Schweiz bezahlt wurden, kein EU-Arbeitnehmer mit Tätigkeit in der Schweiz gegeben war.
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