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KVG: Nationalrat lehnt Anpassung der Franchisen an die Kostenentwicklung ab

Gesetzgebung

Krankenversicherung - Krankentaggeld

KVG: Nationalrat lehnt Anpassung der Franchisen an die Kostenentwicklung ab

Während der Ständerat in der Schlussabstimmung vom 22. März 2019 für die Vorlage gestimmt hatte, wurde diese gleichentags im Nationalrat mit 101 zu 63 Stimmen bei 28 Enthaltungen definitiv abgelehnt.

Bundesrechtliche Grenzen für die kantonale Spitalplanung bei der Beschränkung der Kostenübernahme von ausserkantonalen Behandlungen

Rechtsprechung

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Bundesrechtliche Grenzen für die kantonale Spitalplanung bei der Beschränkung der Kostenübernahme von ausserkantonalen Behandlungen

Das Bundesgericht befasste sich in diesem zur Publikation vorgesehenen Urteil mit der Frage, ob eine kantonalrechtliche Beschränkung von Behandlungen in Listenspitälern anderer Kantone zulässig sei.

Bundesgericht korrigiert im Kanton Luzern Einkommensgrenze für die Verbilligung der Krankenkassenprämien

Rechtsprechung

Krankenversicherung - Krankentaggeld

Bundesgericht korrigiert im Kanton Luzern Einkommensgrenze für die Verbilligung der Krankenkassenprämien

Im Rahmen einer abstrakten Normenkontrolle hatte sich das Bundesgericht im vorliegenden, zur Publikation vorgesehenen Urteil mit der Rechtmässigkeit der luzernischen Einkommensgrenze im Jahr 2017 für die Ausrichtung von Prämienverbilligungen nach Art. 65 KVG zu befassen.

Zum Versichererwechsel bei Nichtbezahlung der Krankenversicherungsprämien

Rechtsprechung

Krankenversicherung - Krankentaggeld

Zum Versichererwechsel bei Nichtbezahlung der Krankenversicherungsprämien

In diesem zur Publikation vorgesehenen Urteil befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob eine säumige versicherte Person, um den Krankenversicherer wechseln zu können, den gesamten im Verlustschein wiedergegebenen Betrag oder aber nur die um den vom Kanton geleisteten 85%igen Betrag reduzierte Summe beglichen haben muss.

Ungewöhnlichkeitsregel in der Zusatzversicherung

Rechtsprechung

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Ungewöhnlichkeitsregel in der Zusatzversicherung

Dieses bundesgerichtliche Urteil zur Krankenzusatzversicherung (Spital halbprivat) enthält eine lehrbuchartige Darstellung der Gerichtspraxis zur Ungewöhnlichkeitsregel.

Zum Varianzanalysenmodell (ANOVA-Methode) zur Bemessung der Wirtschaftlichkeit im Bereich KVG

Rechtsprechung

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Zum Varianzanalysenmodell (ANOVA-Methode) zur Bemessung der Wirtschaftlichkeit im Bereich KVG

In diesem zur Publikation vorgesehenen Urteil befasst sich das Bundesgericht im Nachgang zu BGE 144 V 79 mit der Frage, ob die ANOVA-Methode zur Bemessung der Wirtschaftlichkeit von Leistungen von praktizierenden Ärztinnen und Ärzten gesetzmässig ist.

Zu den KVG-konformen Mitteln für die Prämienkorrektur im Bereich der obligatorischen Krankenpflegeversicherung gestützt auf altArt. 106a KVG

Rechtsprechung

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Zu den KVG-konformen Mitteln für die Prämienkorrektur im Bereich der obligatorischen Krankenpflegeversicherung gestützt auf altArt. 106a KVG

Im vorliegenden in 5er-Besetzung ergangenen Urteil setzte sich das Bundesgericht mit grundlegenden Fragen der Finanzierung der obligatorischen Krankenpflegeversicherung auseinander und befasste sich insbesondere mit der Frage, ob Zuschüsse von der Konzernmutter an Tochtergesellschaften für deren Beiträge an die Prämienkorrektur zulässig seien.

Motion: Schadenprävention und Umgang mit Schäden bei medizinischen Behandlungen

Gesetzgebung

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Motion: Schadenprävention und Umgang mit Schäden bei medizinischen Behandlungen

Im Ständerat ist am 12. Dezember 2018 die Motion der Kommission für Soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (KSG-NR) teilweise angenommen worden. Mit der Motion soll die Schadenprävention gestärkt und die Patientensicherheit verbessert werden. Die Kommission sowie die Räte sehen dabei andere Methoden vor, als der Bundesrat vorgeschlagen hat.

Postulat: Gesetzliche Grundlage für die Sicherstellung der Versorgung im Bereich der seltenen Krankheiten (18.3040)

Gesetzgebung

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Postulat: Gesetzliche Grundlage für die Sicherstellung der Versorgung im Bereich der seltenen Krankheiten (18.3040)

Die Kommission für Soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-NR) hat das Postulat im Februar 2018 eingereicht. Das Postulat wurde vom Bundesrat begrüsst und ist im September vom Nationalrat angenommen worden.

Vernehmlassung i.S. Teilrevision des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung betreffend Massnahmen zur Kostendämpfung – Paket 1

Gesetzgebung

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Vernehmlassung i.S. Teilrevision des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung betreffend Massnahmen zur Kostendämpfung – Paket 1

Der Bundesrat hat die Teilrevision des KVG am 14. September in die Vernehmlassung gegeben.