Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Änderung des Entsendegesetzes

Gesetzgebung

Internationales Arbeitsrecht

Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Änderung des Entsendegesetzes

Am 28. April 2021 hat der Bundesrat die Botschaft sowie den Gesetzesentwurf zur Teilrevision des Entsendegesetzes (EntsG) verabschiedet.

Teilrevision des Rundschreiben "Krankenversicherung nach VVG" der Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA)

Gesetzgebung

Krankenversicherung - Krankentaggeld

Teilrevision des Rundschreiben "Krankenversicherung nach VVG" der Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA)

Am 1. Juni 2021 tritt das revidierte Rundschreiben "2010/3 Krankenversicherung nach VVG" der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) in Kraft.

Bundesgesetz über die Erhöhung der steuerlichen Abzüge von Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung und der Unfallversicherung

Gesetzgebung

Krankenversicherung - Krankentaggeld

Unfallversicherung

Bundesgesetz über die Erhöhung der steuerlichen Abzüge von Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung und der Unfallversicherung

Am 11. Juni 2021 hat das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) im Auftrag des Bundesrates das Vernehmlassungsverfahren zum Bundesgesetz über die Erhöhung der steuerlichen Abzüge von Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung und der Unfallversicherung eröffnet.

Änderung ArGV 2: Jahresarbeitszeitmodell für Dienstleistungsbetriebe in den Bereichen Beratung, Wirtschaftsprüfung und Treuhand (Art. 34a)

Gesetzgebung

Arbeitsschutzrecht

Änderung ArGV 2: Jahresarbeitszeitmodell für Dienstleistungsbetriebe in den Bereichen Beratung, Wirtschaftsprüfung und Treuhand (Art. 34a)

Am 25. Mai 2021 eröffnete das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) das Vernehmlassungsverfahren zu den Änderung der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz (ArGV 2). Die Vernehmlassungsfrist endet am Mittwoch, 15. September 2021.

AHV-Reformvorlage

Gesetzgebung

Alters- und Hinterlassenenversicherung

AHV-Reformvorlage

In der Sommersession 2021 führten National- und Ständerat zahlreiche Debatten zur AHV-Reformvorlage.

Änderungen im Arbeitslosenversicherungsgesetz (AVIG)

Gesetzgebung

Arbeitslosenversicherung

Änderungen im Arbeitslosenversicherungsgesetz (AVIG)

Am 26. Mai 2021 beschloss der Bundesrat die Inkraftsetzung der Änderungen im Arbeitslosenversicherungsgesetz per 1. Juli 2021.

Überbrückungsleistungen: Inkrafttreten von Gesetz und Verordnung

Gesetzgebung

Überbrückungsleistungen: Inkrafttreten von Gesetz und Verordnung

Am 11. Juni 2021 beschloss der Bundesrat, das neue Bundesgesetz und die Verordnungen über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose auf den 1. Juli 2021 in Kraft zu setzen.

"Long Covid"-Vorstösse im Parlament

Gesetzgebung

Invalidenversicherung

"Long Covid"-Vorstösse im Parlament

Im Parlament sind zurzeit mehrere parlamentarische Vorstösse hängig, die sich mit den gesundheitlichen Langzeitfolgen der Corona-Pandemie («Long Covid») befassen.

Coronavirus: Summarisches Abrechnungsverfahren bei Kurzarbeit verlängert

Gesetzgebung

Arbeitslosenversicherung

Coronavirus: Summarisches Abrechnungsverfahren bei Kurzarbeit verlängert

Am 1. Oktober 2021 hat der Bundesrat beschlossen, das summarische Abrechnungsverfahren für Kurzarbeitsentschädigungen (KAE) zu verlängern. Diese Änderung der Covid-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung tritt per sofort in Kraft.

Bewilligungspflicht für gewisse nächtliche Bauarbeiten auf Nationalstrassen aufgehoben

Gesetzgebung

Bewilligungspflicht für gewisse nächtliche Bauarbeiten auf Nationalstrassen aufgehoben

Der Bundesrat beschloss am 1. September 2021, die Bewilligungspflicht für Nachtarbeit auf bestimmten Baustellen der Nationalstrassen aufzuheben.