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Disziplinarverfahren gegen Teamchef eines Grenzwachtpostens

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht

Disziplinarverfahren gegen Teamchef eines Grenzwachtpostens

Die Eidgenössische Zollverwaltung führte ein Disziplinarverfahren gegen einen Teamchef des Grenzwachtkorps durch, der bei einer Kontrolle seine Kompetenzen leicht überschritten hatte. Sie verwarnte ihn disziplinarisch und das Bundesverwaltungsgericht überprüfte diesen Entscheid auf seine Rechtmässigkeit und auf seine Angemessenheit hin.
iusNet AR-SVR 13.09.2021

Eine private Hausangestellte und damit verbundene Rechtsprobleme

Rechtsprechung
Privates Individualarbeitsrecht
Internationales Arbeitsrecht

Eine private Hausangestellte und damit verbundene Rechtsprobleme

Das Bundesgericht änderte die Berechnungsgrundlage für die Ansprüche einer privaten Hausangestellten ab, weil das Arbeitsverhältnis vollumfänglich der PHV unterlag, und erachtete die Anordnung des Ferienbezugs während der Freistellung als unzulässig, weil es die Situation einer privaten Hausangestellten mit einer F-Bewilligung als besonders widrig erachtete, eine neue Stelle zu finden.
iusNet AR-SVR 29.09.2021

Keine Kündigung aus begründetem Anlass im Kontext eines Konkurrenzverbots

Rechtsprechung
Privates Individualarbeitsrecht

Keine Kündigung aus begründetem Anlass im Kontext eines Konkurrenzverbots

Weil erstellt war, dass der Beschwerdeführer beim Aufbau einer Konkurrenzunternehmung mehr als nur Gefälligkeiten erbrachte, vermochten seine Rügen keinen Anlass zu begründen, der das Konkurrenzverbot hätte dahinfallen lassen.
iusNet AR-SVR 11.10.2021

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