iusNet Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

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Whistleblowing

Umgang mit Social Media-Aktivitäten von Mitarbeitenden

Kommentierung
Privates Individualarbeitsrecht
Öffentliches Personalrecht

ein Kommentar zu BGer-Urteil 8C_17/2022

Das Bundesgericht hebt zur Bestätigung der Rechtmässigkeit der Kündigung einerseits hervor, dass der Arbeitnehmer aufgrund seiner Facebook-Einträge wegen Verletzung der Antirassismusstrafnorm schuldig gesprochen worden war und andererseits, dass eine Direktive zur Nutzung von Sozialen Medien bestand, welche er damit klar verletzt hatte. Aus dem Entscheid leitet sich für die Praxis ab, dass für Arbeitgebende zwischenzeitlich die Erstellung einer Social Media-Richtlinie gleich unerlässlich ist wie die Vorgaben zur Nutzung von E-Mail und Internet.
Sara Licci
iusNet AR-SVR 19.09.2022

Ich liebe den Verrat, aber hasse den Verräter...

Kommentierung
Internationales Arbeitsrecht

Kommentar zur EU-Whistleblowing-Richtlinie

Die von der EU im Jahr 2019 erlassene Whistleblowing-Richtlinie ist bisher erst in Dänemark und Schweden umgesetzt worden. Weitere EU-Mitgliedstaaten ziehen nach. Das wird insbesondere für Schweizer Unternehmen mit Tochtergesellschaften in diesen Mitgliedstaaten bedeutsam.
Marc Wohlwend
iusNet AR-SVR 27.06.2022

Fristlose Kündigung wegen Verbreitung von Vorwürfen und Informationen

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht
Wollen Bundesangestellte auf Missstände aufmerksam machen, haben sie sich an die im BPG bezeichnete Meldestellte zu wenden. Auch wenn die Mitteilung über mögliche Missstände an Personen erfolgt, die an das Amtsgeheimnis gebunden sind, handelt es sich nicht mehr um eine «interne» Mittelung, wenn mehr als 1000 Adressaten angeschrieben werden. Bei schweren Verfehlungen kann vor einer fristlosen Kündigung auf die Mahnung verzichtet werden. Für den Zeitablauf sind die Besonderheiten des öffentlich-rechtlichen Anstellungsverhältnisses zu beachten.
iusNet AR-SVR 16.09.2019

Zusatzbotschaft zur Teilrevision des Obligationenrechts (Schutz bei Meldung von Unregelmässigkeiten am Arbeitsplatz) (13.094)

Gesetzgebung
Privates Individualarbeitsrecht
- aktualisiert - 
Am 3. Mai 2019 beantragte die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats Ablehnung der Vorlage. Auch nach erfolgter Überarbeitung sei die Vorlage noch sehr kompliziert und für Betroffene schwer verständlich. Die Sozialpartner unterstützen die Vorlage nicht mehr. Am 3. Juni 2019 hat der Nationalrat die Vorlage nun auch abgelehnt.
iusNet AR-SVR 26.10.2018

Guja v. the Republic of Moldova (no. 2) (application no. 1085/10)

Rechtsprechung
Internationales Arbeitsrecht
Die Entlassung eines öffentlich-rechtlichen Angestellten, der gegenüber der Presse auf mögliche Korruption in der Verwaltung hinweist, verstösst gegen Art. 10 EMRK, weil keine geeignete Meldestelle existierte, um anderweitig auf Missstände hinzuweisen.
iusNet AR-SVR 26.03.2018

Whistleblowing nicht geschützt (Catalan v. Romania (application no. 13003/04))

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht
Einen öffentlich-rechtlichen Angestellten trifft eine erhöhte Pflicht, sich im Ton seiner Äusserungen zu mässigen und sich aufgrund seiner besonderen Vertrauensstellung diskret zu verhalten.
iusNet AR-SVR 09.01.2018

Whistleblowing in der Verwaltung

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht
Eine Kündigung gegen einen Mitarbeiter, der auf Missstände aufmerksam gemacht hat, ist nicht automatisch missbräuchlich. Die Arbeitgeberin hatte im vorliegenden Fall nicht wegen des Whistleblowings gekündigt, sondern weil das Arbeitsklima aufgrund des allgemeinen Verhaltens des Arbeitnehmers äusserst schlecht war.
iusNet AR-SVR 28.11.2017

Whistleblowing in der Verwaltung (A-7006/2015 )

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht
Ein Kadermitarbeiter hatte Informationen an die Eidgenössische Finanzverwaltung weitergeleitet, um auf Missstände aufmerksam zu machen. Die gegen ihn ausgesprochene Kündigung war jedoch nicht missbräuchlich, weil sie nicht wegen des Whistleblowings, sondern wegen des schlechten Arbeitsklimas ausgesprochen wurde.
iusNet AR-SVR 27.11.2017